Als symptomatisch für die Freunderlwirtschaft des früheren Infrastrukturministers Hubert Gorbach (FPÖ/BZÖ) bezeichnet die KPÖ-Oberösterreich die Vorgänge um den geplanten Verkauf des ehemaligen Bahnhofsareals in Bad Hall (Bezirk Steyr-Land). Den Verkauf beschloss der Aufsichtsrat der ÖBB-Infrastruktur Bau AG, in dem aus dem Dunstkreis von FPÖ/BZÖ Dieter Böhmdorfer und Karl Sevelda sitzen, dem auch Vorstandschef Gilbert Trattner zuzurechnen ist.

Wenn es um eilfertige Wahlversprechen oder die Realisierung von „Highlights“ des Koalitionsabkommen geht, ist der Regierung fremdes Geld gar nicht so fremd. Egal ob BOMS (Bedarfsorientierte Mindestsicherung), Pflegemodell für private Haushalte, Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen oder andere Errungenschaften – die Gemeinden sollen kräftig mitzahlen.

Als Ausverkauf an dubiose Finanzinvestoren und EU-Atomkonzerne kritisiert die KPÖ-Oberösterreich den geplanten Börsegang der oberösterreichischen Energie AG (EAG). Nachdem eine Übernahme von 25 Prozent der EAG (Umsatz 1,06 Milliarden Euro, 4.460 Beschäftigte) durch die als Atomstromimporteur aus Deutschland im großen Stil bekannte Tiroler TIWAG um 475 Millionen Euro offensichtlich gescheitert ist, will das Land Oberösterreich als Eigentümer nun bis zu 43 Prozent der EAG durch einen Börsegang teilprivatisieren. Mit 6,25 Prozent ist die EAG mit der stadteigenen Linz AG verschränkt.

„Von Unglaubwürdigkeiten regelrecht zerrissen zeigt sich die oberösterreichische Landespolitik in punkto Verkehrssicherheit“, kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Während auf der einen Seite SPÖ, FPÖ und BZÖ in gemeinsamer populistischer Front Sturm gegen das von ÖVP und Grünen verhängte Tempo 100 auf der A1 zwischen Linz und Enns laufen und dieses wechselweise als „Luft-Hunderter“ oder „Staub-Hunderter“ denunzieren zeigen sich die Parteien bei wirksamen Maßnahmen gegen die wachsende Zahl von Raserunfällen vor allem an Wochenenden ziemlich ratlos.

Gemeinderat wird Umbenennung in Weinbergstraße beschließen, FP dagegen. Ein Bericht aus der „Perger Rundschau“ vom 22. Februar 2007:

Das Mauthausen-Komitee Österreich hat seine Aktivitäten und die traditionellen Befreiungskundgebungen bei den Gedenkstätten an den Widerstand und die Opfer des Naziregimes im Jahre 2006 unter den Schwerpunkt Frauen gestellt. Damit wird der Tatsache Rechnung getragen, dass ohne den Anteil der Frauen ein Großteil des politischen Widerstandes gegen den NS-Terror nicht möglich gewesen wäre, aber des weiblichen Widerstandes bislang nicht in dem ihm zustehenden Umfang gedacht wurde.

„Österreich wird auch die Bemühungen fortsetzen, aus dem österreichischen politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben alle Spuren des Nazismus zu entfernen...“ heißt es im Artikel 9 des Staatsvertrages von 1955. Trotzdem existieren in Österreich, einem Land, in dem die Realität „konsequent symbolisch reflektiert“ wird (Robert Menasse), auch heute noch zahlreiche „braune Flecken“, die mehr oder minder offen auf faschistische Inhalte verweisen.

Bei der Konferenz für Umwelt und Entwicklung (UNCED) 1992 in Rio de Janeiro verabschiedeten 155 Regierungen die Klimarahmenkonvention der UN (UNFCCC). Mit dem Kyoto-Protokoll der Vertragsstaatenkonferenz von 1997 beschlossen die Industrieländer bis 2012 ihre Emissionen im Durchschnitt um 5,2 Prozent gegenüber 1990 zu verringern. Das Protokoll trat 2005 in Kraft, aber bereits 2001 hatten sich die USA aus dem Kyoto-Prozess zurückgezogen. Erst in den letzten Jahren zeichnet sich nicht zuletzt unter dem Eindruck der Hurrikan-Katastrophe von New Orleans ein gewisser Umdenkprozess ab.