Wissen unsere Politiker, dass wir nicht Untertanen, sondern ihre Auftraggeber sind? In Österreich scheut man direkte Konfrontation und hält stattdessen Ausschau nach hierarchisch höher Gestellten, mit denen man sich gegen den Gegner verbünden könnte. Machtmissbrauch hat viele Gesichter. Wir betrachten jetzt eines, das die kleine Wählerin zu der Frage bringt, ob unsere demokratisch gewählten Politiker immer wissen, was Demokratie ist. Die handelnden Personen: Mag.a Dr. Edith Friedl, Bundesbeamtin, und Franz Hiesl, stellvertretender Landeshauptmann von Oberösterreich.

Einen schönen Sommer wünscht SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer via Schaukastenplakat. Wer genauer hinschaut stellt fest, dass sich Gusenbauer dabei ganz sommerlich in einem Markenhemd mit Adidas-Logo präsentiert, was natürlich die Frage aufwirft, ob die SPÖ für dieses Product Placement möglicherweise sogar noch Honorare kassiert.

Mit einer Vorsprache bei Bürgermeister Helmut Haas am 3. August 2006 ergriff die KPÖ die Initiative für eine Würdigung der Widerstandskämpferin Theresia Pesendorfer durch eine Straßenbenennung in Bad Ischl. Erika Krenn übergab dabei namens der KPÖ dem Bürgermeister ein Schreiben und biografisches Material zur Person von Pesendorfer. In dem Schreiben heißt es:

Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Abgeordneter!

Laut Nationalratswahlordnung 1992 benötigen gültige Wahlvorschläge von Parteien, welche für die Nationalratswahl kandidieren entweder die Unterschrift von drei Nationalratsabgeordneten oder 2.600 amtlich beglaubigte Unterstützungserklärungen. Diese Unterstützungserklärungen sind länderweise kontingentiert aufzubringen: Niederösterreich und Wien je 500, Oberösterreich und Steiermark je 400, Kärnten, Salzburg und Tirol je 200, Burgenland und Vorarlberg je 100.

Anmerkungen zur Kandidatur von Hans-Peter Martin

Hans-Peter Martin bezeichnet seine Bürgerliste als unabhängig. Wie kann man aber unabhängig sein, wenn eine Kandidatur mit dem Wohlwollen der „Kronenzeitung“ erfolgt und diese die mediale Logistik zur Verfügung stellt? Martin selbst titelte vor kurzem einen Gastkommentar in der „Krone“ mit „Wer zahlt, schafft an“. Das wird wohl auch für ihn selber gelten – auch wenn er hoch und heilig beteuert „keinen Vertrag und keine Abmachung“ mit Dichand zu haben.

Der Vorstoß von Gemeindelandesrat Josef Stockinger (ÖVP) für eine Umverteilung der Kommunalabgabe zwischen den „reichen“ und den „armen“ Gemeinden zeigt nach Meinung der KPÖ-Oberösterreich nicht nur zunehmende Finanzprobleme der Kommunen, sondern auch die Strategie, die Gemeinden gegeneinander auszuspielen anstatt grundsätzlichere Lösungen zu suchen.

Ab dem Stichtag am 1. August bis zum Einreichungsschluss für die Regional- und Landeswahlvorschläge muss die KPÖ bundesweit 2.600 – davon in Oberösterreich 400 – amtlich beglaubigte Unterstützungserklärungen aufbringen um am 1. Oktober auf dem Stimmzettel zu stehen.

Die KPÖ verurteilt die Aggression Israels und fordert einen sofortigen Waffenstillstand. Die militärische Intervention Israels im Libanon und im Gaza-Streifen zeigt einmal mehr, dass durch die große Zahl von Toten und Verwundeten, die gezielte Zerstörung der Infrastruktur und die massenhafte Flucht und Vertreibung fast ausschließlich die Zivilbevölkerung Opfer des Krieges ist. Krieg und Terror zeigen sich einmal mehr als zwei Seiten einer Medaille. Darüber hinaus droht die Gefahr eines Flächenbrandes mit noch nicht absehbaren Folgen.