Anlässlich der in Linz stattfindenden Euro-Konferenz weist die Linzer KPÖ auf die Rolle des Euro bei der wachsenden Umverteilung hin. Vom 10. bis 12. Mai 2006 treffen sich in Linz auf Einladung von Raiffeisen-Boss Scharinger die europäische Banken- und Finanzwelt, so etwa EZB-Präsident Jean-Claude Trichet und EU-Währungskommisar Joaquin Almunia. Das sind jene hochprivilegierten Manager, die über den Euro und damit über unser tägliches Leben bestimmen.

1945 wurden auch die Fundamente für die Wiedererrichtung der 1934 ausgeschalteten und vom Faschismus zweckentfremdeten Gewerkschaften gelegt. Am 7. Mai 1945 wurde Linz von US-Truppen befreit und der Nazi-Oberbürgermeister Franz Langoth durch Ernst Koref (SPÖ) abgelöst, am 15. Mai konstituierte sich ein provisorischer Stadtrat, der sich aus je vier Vertretern von SPÖ und ÖVP sowie zwei der KPÖ zusammensetzte. Am 16. Mai wurde eine provisorische Landesregierung unter LH Eigl eingesetzt, welche die Gauverwaltung der Nazis ablöste.

Düpiert werden nun jene, welche die Übernahme der VA Tech durch den deutschen Siemens-Konzern als „österreichische Lösung“ gepriesen haben. Dabei wurde nämlich hoch und heilig versichert, dass der Standort Linz eigenständig bleiben würde. Jetzt wird die VAI in Linz allerdings von Siemens personell „eingedeutscht“, VAI-Chef Gerhard Falch muss gehen, weil er die Umstrukturierungspläne nicht mittragen will. Die Belegschaft bezeichnet Falchs Ausscheiden als „irritierend“.

Vom 10. bis zum 13. Mai findet zum vierten Mal das Gipfeltreffen der Europäischen Union mit den lateinamerikanischen und karibischen Staaten in Wien statt. Geht es nach der EU und der österreichischen EU-Präsidentschaft wird diese politische Großveranstaltung vollständig im Zeichen der neoliberalen Politik der Herrschenden stehen.

RESOLUTION der PANEUROPÄISCHEN KONFERENZ DER SOLIDARITÄT MIT KUBA am 9. Mai in Wien an die Europäische Union (EU) und an die Regierungen und Parlamente ihrer Mitgliedsländer

Wir, die Vertreter der Organisationen der Solidaritätsbewegung mit Kuba in 18 Ländern, die sich in Wien versammelt haben, nahmen an der PANEUROPÄISCHEN KONFERENZ DER SOLIDARITÄT MIT KUBA am 9. Mai 2006 teil.
Wir sind entschlossen, vor der öffentlichen Meinung Europas die ungerechte und diskriminierende Politik gegen Kuba anzuklagen; diese drückt sich in der „Gemeinsamen Position“ von 1996 und den Sanktionen aus, welche die EU Kuba im Jahre 2003 auferlegt hat, unter Missachtung der Rechte dieses Landes auf Entscheidungsfreiheit, Souveränität und Verteidigung seiner Unabhängigkeit.

160 Personen besuchten am 8. Mai 2006 die „Hände weg von Venezuela“-Veranstaltung in der Arbeiterkammer Linz. HauptrednerInnen waren Aleida Guevara (Kinderärztin in Havanna, Tochter von Che Guevara) und Rubén Linares (einer der Koordinatoren der Gewerkschaft UNT in Venezuela).

Eine Gratulation zum 20. Geburtstag und eine etwas verhaltene Liebeserklärung an die KUPF von Franz Fend

Mit ihrem kleinen Jubiläum ist die KUPF gerade noch haarscharf an den von oben verordneten Jubiläumsfeierlichkeiten, bei welchen sich die akute Regierung vor allem selber feiern wollte, und die Geschichte der Zweiten Republik als sensationelle Erfolgsstory darzustellen versuchte, vorbeigeschrammt.

Vom öffentlichen Gut Hausbriefkasten zum neoliberalen Spielball privater Profitinteressen!
Lehrbeispiel einer durch und durch verfaulten Gesellschaft

Die Deregulierungs- und Zerstörungswut gegenüber öffentlichrechtlicher Grundversorgung durch die EU spiegelt sich deutlich in der Richtlinie 2002/39/EG des Europäischen Parlaments, die zu einer weitergehenden Liberalisierung des Marktes der Postdienste führen soll. Entsprechend dieser Richtlinie wurde das öffentliche Postmonopol für Briefsendungen ab dem 1.1.2003 von 350 auf 100 Gramm gesenkt.