Rechtsextremistische („revisionistische“, nationalistische, rassistische, antisemitische, autoritäre) Äußerungen von FPÖ-PolitikerInnnen/Rechtsextremistische Vorfälle im Zusammenhang mit der FPÖ (seit Mitte 2002):

Es waren zwar nur an die hundert durchwegs jugendliche AntifaschistInnen die am 21. Februar 2007 in Ried im Innkreis gegen den „Politischen Aschermittwoch“ der FPÖ in der Jahnturnhalle protestierten, aber sie setzten doch ein deutliches Zeichen dafür, dass Strache & Co. nicht ungestört ihr reaktionär-populistisches Spektakel vollziehen konnten. Bezeichnend freilich die dreifache Abschirmung der antifaschistischen Kundgebung: Räumlich getrennt durch eine Straße von der Jahnturnhalle, verbannt hinter Absperrgitter und zusätzlich „bewacht“ von einer Menschenkette von PolizistInnen.

Von Leo Furtlehner, Landessprecher der KPÖ-Oberösterreich

In manchen Pressemeldungen wurde ein regelrechtes Horrorszenario der heutigen Kundgebung gezeichnet, so hieß es etwa, dass das Innviertel von der Polizei abgeriegelt wird. Dabei nehmen wir nur das legitime verfassungsmäßige Recht in Anspruch, hier friedlich unsere Meinung öffentlich kundzutun. Den blaubraunen bierseligen Sumpf in der Jahnturnhalle lassen wir dabei gerne unter sich.

Zwischen 23,6 Prozent (in der rumänischen Region Nord-Est) und 302,9 Prozent (in der Region Inner-London) gemessen an einem Durchschnitt von 100 bewegt sich die regionale Wirtschaftsleistung (BIP nach Kaufkraftstandards) in den 27 EU-Ländern. Die Kluft zwischen armen und reichen Regionen betrug 1995 27:258 und ist somit größer geworden.

Die Region Wien ist mit 179,7 nach London, Luxemburg, Brüssel und Hamburg die fünftreichste der 268 EU-Regionen. Außer dem Burgenland liegen alle österreichischen Bundesländer, die zugleich Regionen, sind über dem Durchschnitt.

Von 17 bis 20 Uhr findet am 21. Februar 2007 vor der Jahnturnhalle in Ried im Innkreis eine Protestkundgebung gegen den „Politischen Aschermittwoch“ der FPÖ als Treffpunkt von Menschen mit extrem rechter Gesinnung, aber auch gegen die zunehmenden Umtriebe von Neonazi-Gruppen im Innviertel statt. Zu der Kundgebung ruft ein antifaschistisches Bündnis auf.

Alois Straubinger wurde am 17. Februar 1920 in Bad Goisern geboren. Schon nach den Februarereignissen des Jahres 1934 wurde er Mitglied der KPÖ und des Kommunistischen Jugendverbandes (KJV). 1937 wurde Straubinger von einem Jugendgericht zu drei Monaten Arrest wegen illegaler kommunistischer Betätigung verurteilt.

9,5 Millionen Euro wurden laut „Format“ (6/2007) in den Bilanzen der Casinos Austria AG und der Lotterien AG für die Pensionsansprüche von vier Vorstandsmitgliedern rückgestellt. Wenn im Mai 2007 Casino-„Urgestein“ Leo Wallner mit 71 in Pension geht, versüßen ihm satte vier Millionen Euro Pensions- und Abfertigungsansprüche das weitere Leben.

Ried im Innkreis ist am 21. Februar 2007 mit dem „Politischen Aschermittwoch“ in der Jahnturnhalle ein Treffpunkt für Menschen mit extrem rechter Gesinnung. Die FPÖ ist seit ihrer Gründung mit dem organisierten Neonazismus verfilzt wie immer wieder aufs Neue bestätigt wird. Über FPÖ-Chef Straches Wehrsportübungen mit Mitgliedern einschlägiger Organisationen wurde in den Medien, die Strache mit dem NS-Hetzblatt „Stürmer“ verglich, berichtet.