RESOLUTION der PANEUROPÄISCHEN KONFERENZ DER SOLIDARITÄT MIT KUBA am 9. Mai in Wien an die Europäische Union (EU) und an die Regierungen und Parlamente ihrer Mitgliedsländer

Wir, die Vertreter der Organisationen der Solidaritätsbewegung mit Kuba in 18 Ländern, die sich in Wien versammelt haben, nahmen an der PANEUROPÄISCHEN KONFERENZ DER SOLIDARITÄT MIT KUBA am 9. Mai 2006 teil.
Wir sind entschlossen, vor der öffentlichen Meinung Europas die ungerechte und diskriminierende Politik gegen Kuba anzuklagen; diese drückt sich in der „Gemeinsamen Position“ von 1996 und den Sanktionen aus, welche die EU Kuba im Jahre 2003 auferlegt hat, unter Missachtung der Rechte dieses Landes auf Entscheidungsfreiheit, Souveränität und Verteidigung seiner Unabhängigkeit.

160 Personen besuchten am 8. Mai 2006 die „Hände weg von Venezuela“-Veranstaltung in der Arbeiterkammer Linz. HauptrednerInnen waren Aleida Guevara (Kinderärztin in Havanna, Tochter von Che Guevara) und Rubén Linares (einer der Koordinatoren der Gewerkschaft UNT in Venezuela).

Eine Gratulation zum 20. Geburtstag und eine etwas verhaltene Liebeserklärung an die KUPF von Franz Fend

Mit ihrem kleinen Jubiläum ist die KUPF gerade noch haarscharf an den von oben verordneten Jubiläumsfeierlichkeiten, bei welchen sich die akute Regierung vor allem selber feiern wollte, und die Geschichte der Zweiten Republik als sensationelle Erfolgsstory darzustellen versuchte, vorbeigeschrammt.

Vom öffentlichen Gut Hausbriefkasten zum neoliberalen Spielball privater Profitinteressen!
Lehrbeispiel einer durch und durch verfaulten Gesellschaft

Die Deregulierungs- und Zerstörungswut gegenüber öffentlichrechtlicher Grundversorgung durch die EU spiegelt sich deutlich in der Richtlinie 2002/39/EG des Europäischen Parlaments, die zu einer weitergehenden Liberalisierung des Marktes der Postdienste führen soll. Entsprechend dieser Richtlinie wurde das öffentliche Postmonopol für Briefsendungen ab dem 1.1.2003 von 350 auf 100 Gramm gesenkt.

Von Claudia Klimt-Weithaler

Vor rund 20 Jahren war ich zum 1. Mal hier in Mauthausen. Es war im Rahmen einer schulischen Exkursion. Wir hatten im Geschichtsunterricht vom 2. Weltkrieg und den schrecklichen Folgen des Nationalsozialismus gehört. Ich kann mich nicht mehr genau daran erinnern, wie interessiert unsere Klasse davor und danach am Geschichtsunterricht teilgenommen hat. Aber sehr genau kann ich mich noch daran erinnern, wie beeindruckend der Besuch der Gedenkstätte Mauthausen für uns alle damals war. Und ich kann mich ebenfalls noch sehr genau daran erinnern, was ich damals gefühlt habe: eine tiefe Betroffenheit, eine gewisse Ohnmächtigkeit und ich habe mich geschämt.

Mit Kranzniederlegungen bei der Gedenktafel für die 42 kurz vor Kriegsende im KZ Mauthausen ermordeten Widerstandskämpfer an der Klagemauer sowie beim Einmarsch der Delegationen auf den Appellplatz beim Sarkophag ehrte die KPÖ bei der großen Befreiungsfeier am 7. Mai 2006 den antifaschistischen Widerstand und die Opfer des Faschismus.

Als Erfolg des Widerstandes bewertet KPÖ-Kommunalsprecher Leo Furtlehner die Aufhebung der Verordnung von Infrastrukturminister Hubert Gorbach (BZÖ) über die Anbringung EU-konformer Hausbriefkästen bis 30. Juni 2006 durch die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH). In einem von der KPÖ initiierten und von über 800 Personen, darunter zahlreichen gewählten MandatarInnen, unterstützten Aufruf wurde diese Umstellung abgelehnt.

Die Grundsteuer ist laut Grundsteuergesetz 1955 eine ausschließliche Gemeindesteuer und besteuert den bebauten und unbebauten Grundbesitz inklusive der Land- und Forstwirtschaft. Zur Berechnung der Höhe der Grundsteuer ermittelt das örtlich zuständige Finanzamt zunächst den Wert des Grundstückes und allfälliger Gebäude und setzt die Messzahl mit zwei Promille des Einheitswertes fest. Der Gemeinderat beschließt im Rahmen des freien Beschlussrechts in der Regel im Zusammenhang mit dem jeweiligen Budget den Hebesatz, der laut Finanzausgleichsgesetz mit maximal 500 Prozent limitiert ist und durchwegs auch angewendet wird.