„Von Unglaubwürdigkeiten regelrecht zerrissen zeigt sich die oberösterreichische Landespolitik in punkto Verkehrssicherheit“, kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Während auf der einen Seite SPÖ, FPÖ und BZÖ in gemeinsamer populistischer Front Sturm gegen das von ÖVP und Grünen verhängte Tempo 100 auf der A1 zwischen Linz und Enns laufen und dieses wechselweise als „Luft-Hunderter“ oder „Staub-Hunderter“ denunzieren zeigen sich die Parteien bei wirksamen Maßnahmen gegen die wachsende Zahl von Raserunfällen vor allem an Wochenenden ziemlich ratlos.

Gemeinderat wird Umbenennung in Weinbergstraße beschließen, FP dagegen. Ein Bericht aus der „Perger Rundschau“ vom 22. Februar 2007:

Das Mauthausen-Komitee Österreich hat seine Aktivitäten und die traditionellen Befreiungskundgebungen bei den Gedenkstätten an den Widerstand und die Opfer des Naziregimes im Jahre 2006 unter den Schwerpunkt Frauen gestellt. Damit wird der Tatsache Rechnung getragen, dass ohne den Anteil der Frauen ein Großteil des politischen Widerstandes gegen den NS-Terror nicht möglich gewesen wäre, aber des weiblichen Widerstandes bislang nicht in dem ihm zustehenden Umfang gedacht wurde.

„Österreich wird auch die Bemühungen fortsetzen, aus dem österreichischen politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben alle Spuren des Nazismus zu entfernen...“ heißt es im Artikel 9 des Staatsvertrages von 1955. Trotzdem existieren in Österreich, einem Land, in dem die Realität „konsequent symbolisch reflektiert“ wird (Robert Menasse), auch heute noch zahlreiche „braune Flecken“, die mehr oder minder offen auf faschistische Inhalte verweisen.

Bei der Konferenz für Umwelt und Entwicklung (UNCED) 1992 in Rio de Janeiro verabschiedeten 155 Regierungen die Klimarahmenkonvention der UN (UNFCCC). Mit dem Kyoto-Protokoll der Vertragsstaatenkonferenz von 1997 beschlossen die Industrieländer bis 2012 ihre Emissionen im Durchschnitt um 5,2 Prozent gegenüber 1990 zu verringern. Das Protokoll trat 2005 in Kraft, aber bereits 2001 hatten sich die USA aus dem Kyoto-Prozess zurückgezogen. Erst in den letzten Jahren zeichnet sich nicht zuletzt unter dem Eindruck der Hurrikan-Katastrophe von New Orleans ein gewisser Umdenkprozess ab.

Rechtsextremistische („revisionistische“, nationalistische, rassistische, antisemitische, autoritäre) Äußerungen von FPÖ-PolitikerInnnen/Rechtsextremistische Vorfälle im Zusammenhang mit der FPÖ (seit Mitte 2002):

Es waren zwar nur an die hundert durchwegs jugendliche AntifaschistInnen die am 21. Februar 2007 in Ried im Innkreis gegen den „Politischen Aschermittwoch“ der FPÖ in der Jahnturnhalle protestierten, aber sie setzten doch ein deutliches Zeichen dafür, dass Strache & Co. nicht ungestört ihr reaktionär-populistisches Spektakel vollziehen konnten. Bezeichnend freilich die dreifache Abschirmung der antifaschistischen Kundgebung: Räumlich getrennt durch eine Straße von der Jahnturnhalle, verbannt hinter Absperrgitter und zusätzlich „bewacht“ von einer Menschenkette von PolizistInnen.

Von Leo Furtlehner, Landessprecher der KPÖ-Oberösterreich

In manchen Pressemeldungen wurde ein regelrechtes Horrorszenario der heutigen Kundgebung gezeichnet, so hieß es etwa, dass das Innviertel von der Polizei abgeriegelt wird. Dabei nehmen wir nur das legitime verfassungsmäßige Recht in Anspruch, hier friedlich unsere Meinung öffentlich kundzutun. Den blaubraunen bierseligen Sumpf in der Jahnturnhalle lassen wir dabei gerne unter sich.