"Speed kills!", war seinerzeit der Khol'sche Leitspruch für die ersten Jahre der schwarz-blauen Regierung. Während bei vielen für die Menschen wichtigen Reformen - wie im Bildungsbereich - nichts weitergeht, im Sozialbereich bereits wieder der Retourgang eingelegt ist (siehe Novelle zum Arbeitslosenversicherungsgesetz), wird bei Aufrüstung, Militärinterventionismus, Liberalisierung und Privatisierung, Rechtsbeugung und Entrechtung auf die Tube gedrückt.

Bereits am Donnerstag, 29. November 2007 soll die Regierungsvorlage 314 d. B. durch den Verfassungsausschuss im Nationalrat. Am 4. od. 5. Dezember könnte die Vorlage bereits durch das Parlament gejagt werden.

Eine Überprüfung der grundsätzlichen Sinnhaftigkeit sowie der Treffsicherheit für entsprechende Zielgruppen von Inseraten des Landes bzw. der Stadt Linz durch den Landesrechnungshof verlangt die KPÖ: „Es geht dabei nicht darum, solche Inserate grundsätzlich in Frage zu stellen, doch wenn sie nicht auf die Interessen der jeweiligen Zielgruppe abgestimmt sind verfehlt auch die beste Information letztlich ihren Zweck“, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Nachhilfeunterricht in Hinblick auf sozialdemokratische Regierungspraxis braucht offensichtlich der oö Soziallandesrat Josef Ackerl (SPÖ), wenn er meint „Um die Pflege legal leistbar zu machen, gehören Teile der Vermögenssteuer verpflichtend der Pflegefinanzierung beigeführt“, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Albert II. ist, der ärmste Monarch Europas. Zwar hat der 73 Jahre alte König der Belgier nach Angaben seines Palastes rund 12,4 Millionen Euro auf dem Konto. Aber verglichen mit anderen fürstlichen Herrschern in Europa ist er „ein Habenichts“, wie die Zeitung „Het Laatste' Nieuws“ urteilte.

Kongresse internationaler Netzwerke sind bekanntlich keine spontanen Ereignisse, die Meinungsbildung dazu spielt sich hauptsächlich durch vielfältige Kontakte im Vorfeld ab. Das gilt auch und besonders für den von den beiden tschechischen Linksparteien SDS und KSCM hervorragend organisierten Kongress der Europäischen Linken (EL) der mittlerweile 19 Mitgliedsparteien und zwölf Beobachterparteien mit über 400.000 Mitgliedern aus 23 Ländern in- und außerhalb der EU angehören.

Politische Thesen des 2. Kongresses der Europäischen Linken, 23.-25. November 2007 in Prag, durch die EL ExB Arbeitsgruppe “Politische Thesen” bearbeitete Fassung, Brüssel, 12. November 2007

Wir sind die Linke, die für Vollbeschäftigung und gegen Arbeitslosigkeit und Prekarisierung kämpft

Das gegenwärtige Europa ist charakterisiert durch die Prekarisierung, ungeachtet dessen, dass in allen Dokumenten auf den sozialen Zusammenhalt verwiesen wird. (..) Vor diesem Hintergrund wollen die gegenwärtigen Führungen Europas die «Flexicurity» über ganz Europa ausdehnen. Hierbei geht es nicht um die Verbesserung der Sicherheit der Arbeit, sondern um die Demontage der kollektiven Abkommen und die Verminderung des gesetzlichen Kündigungsschutzes.

Die Werkstatt Frieden & Solidarität lehnt entschieden die Teilnahme des österreichischen Bundesheeres an der EU-Militärmission im Tschad ab. Diese Militärmission hat nicht – wie behauptet – einen humanitären Charakter, sie ist vielmehr ein Kolonialeinsatz Frankreichs unter EU-Flagge.