Meine Erwartungen haben sich ohnehin in Grenzen gehalten, aber die Selbstaufgabe der SPÖ-Führung zugunsten des Kanzler-Sessels hat auch mich überrascht. Was ist geblieben von den Wahlversprechen „Wohlstand muss gerecht verteilt werden“ und der Abschaffung der sozialen „Grauslichkeiten“?

Die KPÖ zur Regierungsbildung

Das Ergebnis der Regierungsverhandlungen nach der Nationalratswahl vom 1. Oktober 2006 ist die Neuauflage einer Koalition von SPÖ und ÖVP. Zusammenfassend bedeutet das Koalitionsabkommen, dass sich die SPÖ um den Preis der Kanzlerschaft inhaltlich durchgehend der ÖVP unterworfen hat. Sie hat auch bei den zentralen Fragen gar nicht ernsthaft versucht hat eine Gegenposition durch Mobilisierung in Gemeinden, Betrieben, Gewerkschaften, Universitäten usw. durchzusetzen. Und sie hat auch die Option einer Minderheitsregierung nicht als Druckmittel genützt.

Die oö Gratiszeitung „Tips“ führte eine Umfrage zur Regierungsbildung bei ParteienvertreterInnen durch. Für die KPÖ nahm dazu Landessekretär Leo Furtlehner Stellung:

Die mit dem Wintersemester 2001/02 eingeführten Studiengebühren stellen für die überwiegende Zahl der Studierenden bzw. deren Eltern eine soziale Härte dar, denen angesichts überfüllter Hörsäle und fehlender Studienplätze nicht einmal eine Gegenleistung gegenübersteht.

„Weil es zu wenig Reiche gibt, werde die SPÖ beginnen, andere zur Kasse zu bitten“ befürchtet Schüssel-Berater Claus Raidl laut „Österreich“. Raidl wird mit seiner Befürchtung betreffend Abkassieren durch die „Steinzeitsozialisten“ (O-Ton Raidl) wohl Recht haben – aber nicht etwa weil es zuwenig Reiche gibt, sondern weil die SPÖ gar nicht vorhat, diesen Reichen etwas wegzunehmen.

Von Werner Vogt

1. Zielvorstellungen:
a) Zugang und Nutzung der Gesundheitseinrichtungen für alle in der Republik lebenden Bürger/Innen.
b) Grundversorgung (was soll das sein?) für alle Staatsbürger, Vollversorgung für Zusatzversicherte, für Junge und Arbeitsfähigen, für Anständige und Tüchtige.

Von Andreas Wehr

Am 1. Januar übernimmt die Bundesrepublik die EU-Ratspräsidentschaft. Es geht um ein deutsches Europa.

Auf ein insgesamt erfolgreiches Jahr 2006 kann die KPÖ-Oberösterreich zurückblicken. Diese Bilanz ist vor allem durch das sehr erfreuliche Ergebnis bei der Nationalratswahl am 1. Oktober bestimmt, mit welchem die KPÖ in Oberösterreich das beste Wahlergebnis seit 1962 erreichen konnte. Dieses mit einem sehr engagierten und motivierten Wahlkampf der 50 KandidatInnen, darunter zahlreichen Parteilosen, und dem Einsatz vieler Mitglieder und SympathisantInnen der KPÖ erreichte Ergebnis ist nicht mit dem Ergebnis früherer Wahlen vergleichbar. Weil es ohne hauptberufliches Personal und mit geringem Einsatz finanzieller Mittel allein durch die ehrenamtliche Tätigkeit vieler AktivistInnen erreicht wurde ist es umso höher zu bewerten.