Mit einer Kranzniederlegung bei der Gedenktafel für den bei den Februarkämpfen 1934 am damaligen Polygonplatz, dem heutigen Bulgariplatz, ermordeten Schutzbündler Anton Bulgari gedachte die KPÖ-Oberösterreich der Ereignisse des 12. Februar 1934.

Von Jos Dings (*)

Heutzutage sollte es jedem klar sein, dass Verkehr und Transport entschieden in Richtung Nachhaltigkeit ausgerichtet werden sollten, besonders in Europa.

Die EU-Kommission lässt nun die Katze aus dem Sack, wozu sie die Klimadebatte nutzen will: „Die Kernenergie ist eine ernsthafte Option, um den Abbau von CO² voranzutreiben und die energiepolitische Unabhängigkeit Europas zu fördern.“ Unter dem Beifall der EU setzen immer mehr Länder wieder auf Atomenergie: Nach Frankreich und Finnland kündigt nun Großbritannien die Errichtung einer neuen Generation von Atomkraftwerken an, „um die Klimaziele des Landes zu erreichen“, wie Wirtschaftsminister John Hutton darlegt (in: SN, 14.01.2008)

Seit dem Jahr 2000 sind die Energiekosten um mehr als 20 Prozent gestiegen. Bei Haushalten mit weniger als 900 Euro Einkommen (davon sind mehr als eine Million Menschen betroffen) machen die Wohn- und Heizkosten bereits 37 Prozent des monatlichen Gesamtbudgets aus. Je geringer das Haushaltseinkommen ist – in Österreich sind 420.000 Personen unmittelbar arm und zusätzlich rund eine Million armutsgefährdet – desto größer ist der prozentuelle Anteil der Wohnkosten. Während auf der einen Seite die Gewinne der Energiekonzerne stetig wachsen, sehen sich mehr und mehr Haushalte mit der jähen Abschaltung jeglicher Energiezufuhr konfrontiert – kalte und finstere Wohnungen mit nicht funktionierenden Elektrogeräten sind die Folgen.

Die KPÖ-Oberösterreich fordert die oberösterreichischen SPÖ-Abgeordneten auf, im Nationalrat und Bundesrat für eine Volksabstimmung über den EU-Vertrag tätig zu werden: „Es wäre unverständlich, wenn sich SPÖ-Landeschef Erich Haider in Oberösterreich für ein Referendum ausspricht, die oberösterreichischen SPÖ-Abgeordneten in Wien dann aber ohne Volksabstimmung dem EU-Vertrag ihre Zustimmung geben“, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Die Schlappen rund um das Tschadabenteuer der österreichischen Bundesregierung nehmen immer groteskere aber auch bedrohlichere Formen an. Die österreichische Regierung wurde offensichtlich nicht über den Vormarsch der Rebellen auf die tschadische Hauptstadt N'djamena informiert, obwohl dieser frühzeitig von der französichen Luftaufklärung bemerkt werden mußte.

Schlaglichter auf die freie Medienszene in Oberösterreich. Von Franz Fend.

Einen Überblick über die freie Medienszene in Oberösterreich, deren Geschichte und deren Perspektiven zu zeigen, kann naturgemäß nur schlaglichtartig erfolgen, ohne Systematisierung und ohne Anspruch auf Vollständigkeit, weil das diesen Rahmen sprengen würde. Holzschnittartig, weil eine echte Differenzierung vermutlich den Blick dermaßen zerstreuen würde, dass er im Nebel der Vielzahl der Erzeugnisse gar nichts mehr fassen könnte.

„Der von ÖVP und Grünen im Alleingang gefasste Beschluss des oö Landtages zur Teilprivatisierung der landeseigenen Energie AG ist ein weiterer Schritt zur Auslieferung des Landes an den schwarzen Raiffeisen-Konzern“, kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner diesen Liebesdienst für das Finanzkapital und die damit verbundene Abdankung der Politik.