Willkommen bei KPÖ Oberösterreich 

Feindbild Bettler

  • Freitag, 13. April 2007 @ 13:00
Kommunal Die Kleinen (nämlich die Bettler) fängt man, die Großen (etwa Konzerne, die sich zunehmend der Steuerpflicht entziehen) lässt man laufen – ganz nach diesem Motto läuft bundesweit eine neue Offensive für ein Bettelverbot. In Kärnten boxten BZÖ, FPÖ im trauten Einvernehmen mit der ÖVP eine Verordnung im Landtag durch, derzufolge „aggressives und organisiertes Betteln“ im ganzen Bundesland verboten wird. Das Haider-Land ist freilich dabei kein Vorreiter, in Salzburg, Tirol, der Steiermark und Wien existieren Gesetze, die das Betteln unter Strafe stellen, bereits länger.

Neues wohnABC des Mieterschutzverbandes

  • Freitag, 13. April 2007 @ 11:09
Wohnen In aktualisierter und erweiterter Form wurde jetzt das wohnABC des Mieterschutzverbandes neu aufgelegt. Diese Broschüre ist bei den Beratungsstellen des Mieterschutzverbandes gratis erhältlich und kann auch bei der KPÖ-Oberösterreich (Mail ooe@kpoe.at) bezogen werden.

KPÖ für Umbenennung der Jahnstraße in Braunau

  • Donnerstag, 12. April 2007 @ 11:30
News Als aktiven Beitrag zum Antifaschismus in Braunau fordert die KPÖ die Umbenennung der nach dem „Turnvater" Friedrich Ludwig Jahn (1778-1852) benannten Jahnstraße: „Braunau hat unter Bürgermeister Gerhard Skiba in den letzten Jahrzehnten zahlreiche anerkennenswerte Aktivitäten gesetzt um die Belastung als Geburtsstadt Hitlers abzubauen und sich aktiv mit altem und neuem Faschismus auseinanderzusetzen. Die Jahnstraße ist jedoch weiterhin ein Relikt aus vergangenen Zeiten, das beseitigt werden soll“, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner

Welser Rechtsextremist als Strohmann des neonazistischen BFJ

  • Freitag, 30. März 2007 @ 20:35
News Die KPÖ-Oberösterreich wurde vom Welser Rechtsextremisten Ludwig Reinthaler geklagt, weil sie in einer Presseaussendung zur Anmeldung einer Demonstration am 10. Dezember 2006 in Ried im Innkreis durch Reinthaler als Strohmann des neonazistischen Bundes Freier Jugend (BFJ) dessen politische Aktivitäten darstellte. Konkret geht es dabei vor allem um den Verkauf von NS-Relikten auf den von Reinthaler bis 2001 in den Welser Messehallen organisierten „Erlebnisflohmärkten“. Auch bei der zweiten Verhandlung am 30. März im Linzer Landesgericht erschien Reinthaler wieder mit „Porno-Jäger“ Martin Humer und einigen Neonazis aus dem Umfeld des BFJ als Gefolge.

60 Jahre Betriebsrätegesetz: Eine Rückschau

  • Mittwoch, 28. März 2007 @ 09:35
Arbeit Vor 60 Jahren, am 28. März 1947, wurde vom Nationalrat das Betriebsrätegesetz beschlossen. Die KPÖ stimmte gegen dieses Gesetz, weil es keinerlei Mitbestimmungsrechter bei der Führung und Verwaltung der Betriebe vorsah. De facto bedeutete dieses Gesetz, dass die bis dahin ausgeübten Rechte der ArbeiterInnen in den Betrieben eingeschränkt, statt gesetzlich fixiert und ausgebaut wurden. In diesem Sinne hatte die KPÖ eine intensive Kampagne in den Betrieben und auch im Parlament geführt, konnte sich aber nicht gegen die Mehrheit von ÖVP und SPÖ durchsetzen.

Kündigung von A bis Z

  • Montag, 26. März 2007 @ 23:09
Wohnen Außerordentliche Kündigung: Unter diesem Begriff werden jene Formen der Beendigung von Mietverhältnissen zusammengefasst, in denen ein Mietverhältnis nicht das von vornherein geplante Ende findet. Ein geplantes Ende finden Mietverhältnisse entweder durch Zeitablauf oder durch Kündigung eines der beiden Vertragsteile. In bestimmten, besonders gravierenden Fällen, haben einerseits der Vermieter, andererseits der Mieter nach den Bestimmungen des ABGB die Möglichkeit, ein vorzeitiges, quasi „planwidriges“ Ende des Mietverhältnisses durchzusetzen. § 1117 ABGB bestimmt, dass ein Mieter auch vor Ablauf der vereinbarten Mietdauer ohne Kündigung vom Vertrag abstehen kann, wenn die Wohnung in einem Zustand übergeben oder ohne Schuld des Mieters in einen Zustand geraten ist, der sie zum vereinbarten Gebrauch untauglich macht. Hierunter versteht man insbesondere Fälle der Gesundheitsschädlichkeit einer Wohnung. Der Vermieter kann gemäß § 1118 ABGB im Wesentlichen dann die vorzeitige Aufhebung des Vertrages begehren, wenn der Mieter einen erheblich nachteiligen Gebrauch von der Wohnung macht oder trotz entsprechender Mahnung mit den Mietzinszahlungen säumig ist.

Ablöse von A bis Z

  • Montag, 26. März 2007 @ 23:08
Wohnen Allgemeines: Einmalzahlungen anlässlich des Mietvertragsabschlusses werden auch „Ablösen“ genannt. Ob diese zulässig oder verboten sind, kann meist erst nach eingehender Überprüfung des jeweiligen Einzelfalles geklärt werden. Die umfassendste Regelung findet sich im § 27 des Mietrechtsgesetzes (MRG) und bezieht sich auf den Vollanwendungsbereich des MRG (Altbauten und geförderte Neubauten). Nachstehend wollen wir Ihnen einen kurzen Überblick darüber geben.

Wohnungseigentum von A bis Z

  • Montag, 26. März 2007 @ 11:22
Wohnen Abrechnung: Zu den Pflichten der von den Eigentümern bestellten Verwaltung gehört insbesondere die Legung der jährlichen Abrechnung, die auch an die Eigentümer zu übermitteln ist. Die Abrechnung ist spätestens 6 Monate nach Ende der Abrechnungsperiode zu legen. Da die Abrechnungsperiode bei den meisten Häusern das Kalenderjahr ist, ist dies daher üblicherweise der 30.6. des Folgejahres. Eine vom Kalenderjahr abweichende Abrechnungsperiode bedarf einer schriftlichen Vereinbarung aller Eigentümer oder einer gerichtlichen Entscheidung. Betreffend der Legung der Abrechnung und ihrer Überprüfung besteht für einen Wohnungseigentümer auch die Möglichkeit eines Außerstreitantrages an das Bezirksgericht.

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