Wenn Grünen-Landesrat Rudolf Anschober seine Aussage, dass sich die derzeit diskutierte Privatisierung der Energie AG „in keinster Weise als Thema für einen sich über zwei Jahre ziehenden Wahlkampf“ eignet auch nur ansatzweise ernst meint, kann es nur ein striktes Nein zu dem von der ÖVP betriebenen Börsegang des Landesenergieunternehmens geben.

Als radikale linke Alternative kandidiert der Kommunistische StudentInnenverband-Linke Liste (KSV-LILI) unter dem Motto „Vota Comunista!“ bei der ÖH-Wahl vom 22. bis 24. Mai 2007. Der Listenverbund KSV-LILI kandidiert bundesweit an sieben Universitäten. An der Johannes-Kepler-Universität Linz kandidiert Barbara Steiner (22) aus Traun für die „Linke Liste-Kommunistische StudentInnen“, die als Liste 6 auf dem Stimmzettel für die Wahl der Universitätsvertretung steht.

Vor hundert Jahren, am 14. Mai 1907, wurde in Österreich der Reichsrat (so hieß das Parlament in der Monarchie) zum ersten Mal nach dem allgemeinen, gleichen, direkten und geheimen Wahlrecht gewählt. Vor allem die Sozialdemokratie hatte um das allgemeine Wahlrecht jahrelang gekämpft. In Deutschland war es bereits 1871 eingeführt worden, und als selbst der russische Zar 1905 eine durch Wahlen zu bildende Volksvertretung, die Duma, zulassen musste, konnte sich Österreich der durch Massendemonstrationen der Arbeiter unterstrichenen Forderung nicht mehr verschließen. Nachstehend eine Darstellung des Kampfes um das Wahlrecht und die Auswirkungen der ersten Wahl auf dieser Grundlage für Oberösterreich von Thomas Karny:

Der Trend der Bundesländer, langsam, aber sicher ihre Landesenergieversorger zu verprivatisieren und damit auch dem politischen Einfluss zu entziehen hält an. Derzeit setzt die ÖVP in Oberösterreich alles daran, 40 Prozent der Energie AG an der Börse zu verscherbeln. Damit verblieben dem Land noch 51 Prozent. 6,25 Prozent gehören der stadteigenen Linz AG, der Rest ist für eine Mitarbeiterbeteiligung reserviert.

Volle Zustimmung der KPÖ finden die Argumente von SPÖ-Landesrat Hermann Kepplinger gegen einen Börsegang und eine Teilprivatisierung der landeseigenen Energie AG (EAG): „Die KPÖ hat die Privatisierung von öffentlichen Eigentum im allgemeinen und der Energie AG im besonderen immer schon abgelehnt“, bekräftigt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner und hofft, dass die SPÖ ihre Haltung gegen den Ausverkauf beibehält und nicht wieder faulen Kompromissen zustimmt.

"Keine Macht für G8!" Unter diesem Motto ruft in Österreich ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis* zu Protesten gegen den Gipfel der acht mächtigsten Industrienationen (G8) von 6. bis 8. Juni 2007 in Heiligendamm, Deutschland auf: "Wir protestieren dagegen, dass die G8 Entscheidungen für Milliarden von Menschen treffen, ohne dafür demokratisch legitimiert zu sein. Auf ihren Gipfeltreffen versuchen sich die Regierungschefs als verantwortungsvolle Problemlöser zu inszenieren. In Wahrheit spaltet ihre Politik die Welt in Arm und Reich und schreibt die Ungerechtigkeiten des Weltwirtschaftssystems fest", erklärt Alexandra Strickner, Obfrau von Attac Österreich.

Als radikale linke Alternative kandidiert der Kommunistische StudentInnenverband-Linke Liste (KSV-LILI) unter dem Motto „Vota Comunista!“ bei der ÖH-Wahl vom 22. bis 24. Mai 2007. Der KSV-LILI kandidiert neben dem österreichweiten Antreten für die ÖH-Bundesvertretung unter der Listenbezeichnung Linke Liste-Kommunistische StudentInnen auch an der Johannes-Kepler-Universität Linz, wo für die Universitätsvertretung Barbara Steiner aus Traun kandidiert.

Unverkennbar ist ein verstärktes Buhlen sowohl der ÖVP als auch der SPÖ um das rechte Stimmenpotential von FPÖ und BZÖ, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner mit Verweis auf aktuelle Beispiele fest. So warnt ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon, dass Wien „türkisch“ werden könnte, was fatal an FP-Straches Losung „Daham statt Islam“ im Wahlkampf 2006 erinnert.