Am 26. Juli 1946 beschloss der Nationalrat mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und KPÖ das 1. Verstaatlichungsgesetz, mit dem die Schlüsselindustrien und österreichischen Großbanken verstaatlicht wurden. 1947 wurde die gesamte Elektrizitätswirtschaft in staatlichen Besitz überführt. Heute, über 60 Jahre danach, sind von den Verstaatlichungen nur noch marginale Reste in Form von ÖIAG-Beteiligungen an börsennotierten Unternehmen wie AUA, OMV, Post AG und Telekom Austria übrig geblieben.

Angeblich träumte Alfred Gusenbauer schon in der Sandkiste davon, einmal Bundeskanzler zu werden. Seit Jänner 2007 ist er Kanzler – und damit entsprechend gefordert. Offensichtlich aber nicht von der Politik, als klassischer Umfaller steckte er seine Wahlversprechen – Stichwort Eurofighter und Studiengebühren – rasch weg. Und sonst gibt er nach gemäßigtem Protest stets klein bei und macht was sein Vizekanzler Molterer und dessen Einflüsterer Schüssel wollen.

Eine Auswahl bester kubanischer Musik, 20 Interpretationen von Omara Portuondo, Celeste Mendoza, Duo Los Compadres, Ibrahim Ferrer, Grupo Sierra Maestra.

Havana Revisited Vol. 2, Weton Exclusive, Preis 9 Euro

Die CD ist erhältlich bei der KPÖ-Oberösterreich, Melicharstraße 8, 4020 Linz, Telefon (0732) 652156, Mail [email protected].

Von Christoph Kepplinger

Die jüngsten kalkulierten, rassistisch motivierten Hetztiraden der FPÖ im Wahlkampf zur Grazer Gemeinderatswahl 2008 sind mehr als bedenklich.
Deren stillschweigende Duldung, sowie der klammheimliche bis offene Beifall der FPÖ Wien kann und darf nicht unwidersprochen bleiben. Aus wahltaktischem Kalkül - wie jetzt allseits so schön zu beschwichtigen versucht wird - wird bewusst eine gesellschaftspolitisch gefährliche Konfrontation in Kauf genommen.

Begrüßt wird von der KPÖ-Oberösterreich der Vorstoß von SPÖ-Landeschef Erich Haider für eine Volksabstimmung über den EU-Vertrag. Haider hatte sich in der aktuellen Ausgabe von „News“ für ein solches Referendum ausgesprochen.

Nur eine Lösung die im vollen öffentlichen Eigentum und damit sowohl im Interesse der Versorgungssicherheit, der politischen Gestaltungsmöglichkeiten und somit auch der Beschäftigten erfolgt ist nach Meinung der KPÖ-Oberösterreich für die landeseigene Energie AG (EAG) zukunftsfähig. Hingegen bedienen Privatisierungen in welcher Form auch immer vorrangig die Interessen von Investoren oder Aktionären.

„Exklusiv: Der Österreicher, der von 15 Ausländern verprügelt wurde“, „Mit dem Taxi in das Lager“, „Asyl-Sturm aus Polen“ – so titelt – nein nicht die „Krone“, sondern das Fellner-Blatt „Österreich“. Dieses Blatt rühmt sich „in der Asylantenfrage von Beginn an die Themenführerschaft erreicht“ zu haben und „ohne Ausländerfeindlichkeit“ aber „menschlich dort, wo das richtig ist – kritisch dort, wo es notwendig wird“ zu schreiben.

Das vorläufige Aus für den Verkauf der Energie AG aus gewerkschaftlicher Sicht. Von Sepp Wall-Strasser

Groß ist der landesweite Katzenjammer nach der Absage des Börsenganges der Energie AG in Oberösterreich bei dessen Befürwortern. Was mich dabei vor allem erstaunt, ist der enge Horizont der meisten Jammer-Kommentare (der von Markus Rohrhofer im Standard vom 10. 1. liefert hiefür ein Paradebeispiel).