…unter diesem Motto beratschlagten an die hundert TeilnehmerInnen bei einer von der überparteilichen Plattform Volxabstimmung veranstalteten Aktionskonferenz in Linz am 27. Jänner 2008 über Maßnahmen zur Durchsetzung einer Volksabstimmung über den EU-Vertrag. Über 40 zivilgesellschaftliche sozial, demokratiepolitisch, gewerkschaftlich und globalisierungskritisch engagierte Initiativen sowie Friedens- und Umweltgruppen gehören der im Herbst 2007 entstandenen Plattform mittlerweile an.

Von Leo Furtlehner

Zu diesem Thema gilt es zwei Aspekte zu behandeln, nämlich erstens die Auswirkungen des EU-Vertrages auf die Gemeinden und zweitens Handlungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene.

Der von einem Konvent erarbeitete Entwurf für eine Europäischen Verfassung ist 2005 an den Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden gescheitert. Dieses Scheitern wurde jedoch nicht zu einem grundsätzlichen Umdenken genützt, sondern der alte Inhalt unter dem Titel „Reformvertrag“ neu aufgelegt. Auch dieser jetzt im Endstadium der Verhandlungen befindliche EU-Vertrag orientiert auf die Entwicklung der EU zu einer ökonomischen, politischen und militärischen Supermacht mit globalen Ambitionen ähnlich den USA.

Die Ausgangssituation

Die Energiekosten steigen seit Jahren weit über der allgemeinen Inflationsrate, damit werden auch die Wohnkosten weit überdurchschnittlich hochgetrieben. Gleichzeitig stagnieren – bedingt durch zu geringe Lohnabschlüsse und Pensionserhöhungen, Wirkung der „kalten Progression“ bei der Lohnsteuer auch bei oft nur geringen Einkommenszuwächsen und Reduzierung von Sozialleistungen – die Realeinkommen.

Kuba ist das einzige Land der Welt, das die Kriterien einer "nach­haltigen Entwicklung" erfüllt, während Öster­reich mit seinem "öko­logischen Fuß­ab­druck" weit hinterherhinkt - Von Daniel Hausknost

Manfred Mugrauer untersucht jene Phase in der unmittelbaren Nachkriegsgeschichte Österreichs, in der die Kommunistische Partei Österreichs über den größten Einfluss auf die innenpolitische Entwicklung verfügte.

Zur Ideologie und Geschichte türkischer FaschistInnen - und wie beliebt sie in Oberösterreich sind. Von Thomas Rammerstorfer

1. Mai 2007 in Linz: Türkische Faschistinnen überfallen den Demonstrationszug der kurdischen und türkischen Linken, bei den Auseinandersetzungen wird u. a. ein 14-jähriges Mädchen verletzt. Ähnliche Vorfälle gibt es in Vorarlberg, in St. Polten war einige Tage zuvor ein kurdisches Kulturzentrum Tatort eines Anschlages.

Am 26. Juli 1946 beschloss der Nationalrat mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und KPÖ das 1. Verstaatlichungsgesetz, mit dem die Schlüsselindustrien und österreichischen Großbanken verstaatlicht wurden. 1947 wurde die gesamte Elektrizitätswirtschaft in staatlichen Besitz überführt. Heute, über 60 Jahre danach, sind von den Verstaatlichungen nur noch marginale Reste in Form von ÖIAG-Beteiligungen an börsennotierten Unternehmen wie AUA, OMV, Post AG und Telekom Austria übrig geblieben.