Mit den Fakten auf Kriegsfuß steht SPÖ-Vizebürgermeister Klaus Luger mit seiner Aussage „Wir haben mit unserer Position zur Stadtwache keine Mehrheit in der Bevölkerung gefunden“ kritisiert die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn. Laut dem Wahlergebnis vom 27. September 2009 gäbe es nämlich eine deutliche Mehrheit von 55 Prozent jener Parteien, die sich vor der Wahl gegen eine Stadtwache ausgesprochen haben. Mit den 34 Mandaten von SPÖ, Grünen und KPÖ wäre eine klare Mehrheit gegen die 27 Mandate von ÖVP, FPÖ und BZÖ vorhanden.

Die KPÖ-Oberösterreich begrüßt die Abweisung der Wahlanfechtung der rechtsextremen Nationalen Volkspartei (NVP) wegen Nichtzulassung zur Landtagswahl sowie zur Gemeinderatswahl in Enns durch den Verfassungsgerichtshof: „Die Entscheidung des Höchstgerichts muss logischerweise Anlass dafür sein, jetzt die NVP als Partei behördlich zu verbieten“, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner und weist auf die gleichzeitig mit der Nichtzulassung von der Landeswahlbehörde erstattete Anzeige wegen Verdacht auf NS-Wiederbetätigung hin.

„Ich halte dafür, dass das einzige Ziel der Wissenschaft darin besteht, die Mühseligkeit der menschlichen Existenz zu erleichtern.“ Bertolt Brecht, Leben des Galilei

Sieben Thesen über linke Politik an den Universitäten von Walter Baier

Aufklärungsbedarf seitens der Raiffeisen Landesbank sieht die KPÖ-Oberösterreich in drei aktuellen Fällen, nämlich zum dubiosen Ungarn-Deal mit Landesgeldern sowie zu Provisionszahlungen bei der Privatisierung der Bundeswohnungen und bei der Errichtung des Terminal-Towers.

Am 7. Dezember 2009 trafen sich die Mitglieder der kürzlich neugegründeten Gruppe der Jungen Kommunistischen Partei Wels zu ihrer ersten offiziellen Aktion im Café Strassmaier.

Danach gingen sie geschlossen ans Werk, um Sticker, die in ganz Wels von einer rechtsextremen Partei namens „Die Bunten“ aufgeklebt worden waren, zu entfernen.

Kurt Palms Rede beim Kupfermuckn-Fest 2009

Da ich die Arbeit der ARGE für Obdachlose mit großer Sympathie verfolge, ist es für mich eine große Ehre, heute hier sprechen zu dürfen. Im Mittelpunkt steht ja die Präsentation des Kupfermuckn-Kalenders für das Jahr 2010, bei dem es um die Bank geht. Im Deutschen gibt es ja bekanntlich viele gleichlautende Wörter mit völlig unterschiedlichen Bedeutungen.

Der Linzer FPÖ-Stadtrat Detlef Wimmer begehrt nachstehende Gegendarstellung:

Teilweise recht hitzige Debatten über eine Serie von FPÖ-Anträgen bestimmten die erste Arbeitssitzung des Linzer Gemeinderates am 3. Dezember 2009. Eine Anfrage von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zum Thema Strom- und Heizungsabschaltungen in Linz wird von Bürgermeister Franz Dobusch schriftlich beantwortet.