Teilweise recht hitzige Debatten über eine Serie von FPÖ-Anträgen bestimmten die erste Arbeitssitzung des Linzer Gemeinderates am 3. Dezember 2009. Eine Anfrage von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zum Thema Strom- und Heizungsabschaltungen in Linz wird von Bürgermeister Franz Dobusch schriftlich beantwortet.

Für die Gemeinderatssitzung am 3. Dezember 2009 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage zum Thema Strom- und Heizungsabschaltungen eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Passend zum bevorstehenden Winter und damit gerade in dieser Jahreszeit für zahlreiche Haushalte auftretenden Energieversorgungsproblemen die manche Wohnung kalt und finster machen hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn für die Gemeinderatssitzung am 3. Dezember 2009 eine Anfrage an Bürgermeister Franz Dobusch zum Thema Strom- und Heizungsabschaltungen eingebracht.

Seit 1980 wird Glücksspielsucht als Störungsbild anerkannt und dahingehend definiert, dass sie die Lebensführung der Betroffenen beherrscht und zum Verfall der sozialen, beruflichen, materiellen und familiären Werte und Verpflichtungen führt. Als wesentlich dabei werden die rasche Spielabfolge, hohe Ereignisfrequenz, Verfügbarkeit durch entsprechende Angebotsdichte und extensive Vermarktung, die Zeitspanne zwischen Einsatz und Spielergebnis und auch die hohe Risikobereitschaft durch Verschleierung der finanziellen Relevanz durch ersatzweise Verwendung von Jetons oder Kreditkarten angeführt.

Höchst scheinheilig agiert die FPÖ in punkto Bespitzelung, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner zur Forderung von Wohnbaulandesrat Manfred Haimbuchner nach einem Demokratietest für migrantische WohnungswerberInnen fest. Während die FPÖ die Preisgabe der SWIFT-Bankdaten aus EU-Ländern an die USA zur angeblichen Terrorismus-Bekämpfung als „Verrat an den österreichischen Bürgern“ geißelt und gegen die Aufhebung des Bankgeheimnisses Sturm läuft, fordert sie faktisch eine umfassende Bespitzelung von ihr als Feindbild auserwählter Gruppen, vor allem wie gehabt von MigrantInnen.

Dem Frust in der SPÖ nach der massiven Wahlniederlage vom 27. September 2009 geschuldete starke Worte, aber keine glaubwürdige Änderung sozialdemokratischer Politik kann der am 28. November 2009 vom SPÖ-Landesparteitag in Wels gewählte und gleich mit acht StellvertreterInnen ausgestattete Landeschef Josef Ackerl vermitteln.

Das Thema ist zweifellos nicht unbedingt ein sehr attraktiver Anlass für Veranstaltungen. Da hat Josef Weidenholzer, Vorstand des Instituts für Gesellschafts- und Sozialpolitik der Johannes-Kepler-Universität Linz und neuerdings auch EU-Abgeordneter der SPÖ, schon recht. Bemerkenswert, dass sein Institut trotzdem das Thema „Verfassungsreform 1929: Wendemarke der Ersten Republik?“ zum Anlass für eine Tagung mit vorangegangenem Abendvortrag nahm.

Die Forderung nach einem Austritt Österreichs aus dem Euratom-Vertrag bekräftigt die KPÖ-Oberösterreich. KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner verweist dazu auf die Beschlüsse von bundesweit mittlerweile bereits 104 Gemeinden sowie die gemeinsame Forderung von 79 gegen Atomkraft bzw. für erneuerbare Energie und Umweltschutz engagierten Organisationen. Laut Umfragen lehnen 81 Prozent der ÖsterreicherInnen die Zahlungen an Euratom ab, 78 Prozent sind für einen Austritt aus Euratom.