Budgetrede von KPÖ-Gemeinderätin Magª Gerlinde Grünn in der Generaldebatte des Linzer Gemeinderates am 17. Dezember 2009 zum Voranschlag 2010.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Gäste auf der Tribune, werter Stadtsenat und geschätzte Kolleginnen des Gemeinderates, nach nunmehr 18 Jahren hat nun wieder eine Kommunistin die Gelegenheit im Linzer Gemeinderat in Form einer Rede zum Voranschlag 2010 Stellung zu nehmen.

Beitrag von KPÖ-Gemeinderätin Magª Gerlinde Grünn zum Kapitel Kultur in der Spezialdebatte des Linzer Gemeinderates am 17. Dezember 2009 zum Voranschlag 2010.

Werte Damen und Herren, ganz eng verbunden mit der Frage, wer den öffentlichen Raum nutzen darf, ist jene, wer den öffentlichen Raum bespielen darf. Ich rede hier von der Kulturpolitik und natürlich darüber, welche Folgen das Kulturhauptstadtjahr Linz09 für das kulturelle Leben der Stadt hat.

Bei der heutigen Podiumsdiskussion ging es nicht nur um die zusätzlichen 3,6 Millionen Euro für die JKU, die von den BesetzerInnen erreicht wurden. Klar wurde, dass es viele Kritikpunkte zum Bildungssystem gibt und noch immer viel Veränderungsbedarf besteht.

Selbstorganisation von SexarbeiterInnen und Beratungsstellen fordern das Ende der Kriminalisierung von SexarbeiterInnen

Der 17. Dezember wird weltweit als Tag gegen Gewalt an SexarbeiterInnen begangen. Anlässlich dieses Aktionstages fordern die Selbstorganisation von SexarbeiterInnen und die Fachberatungsstellen in Österreich ein Ende der Diskriminierung und gesellschaftlichen Marginalisierung von SexarbeiterInnen. Gewalt gegen SexarbeiterInnen äußert sich zwar auf der persönlichen Ebene, wird aber vor allem auch auf der strukturellen Ebene verursacht: durch die stigmatisierenden und diskriminierenden gesetzlichen Regelungen zur Ausübung der Prostitution und durch eine restriktive Migrationspolitik.

Gemäß Paragraph 53, Absatz 3 des Statuts der Landeshauptstadt Linz hat der KPÖ-Bezirksvorstand Linz nachstehende Erinnerungen zum Voranschlag 2010 eingebracht und ersucht, sofern erforderlich, die dafür notwendigen finanziellen Mittel bereitzustellen:

Zum Budget allgemein

„Spätestens bei der Erstellung der Jahresvoranschläge für 2010 sind die letzten kommunalen Optimisten brutal mit den Auswirkungen der Finanzkrise konfrontiert“ schreibt Helmut Mödlhammer, Präsident des Gemeindebundes, und verweist auf sinkende Ertragsanteile und steigende Kosten für Kinderbetreuung, Sozialhilfe und Gesundheitswesen. Das widerspiegelt sich auch im vorliegenden Linzer Voranschlag 2010.

Gemäß Paragraph 53, Absatz 3 des Statuts der Landeshauptstadt Linz hat der Schachklub Spartakus nachstehende Erinnerungen zum Voranschlag 2010 eingebracht und ersucht, sofern erforderlich, die dafür notwendigen finanziellen Mittel bereitzustellen:

Als deutlich von der Wirtschaftskrise geprägt bezeichnet KPÖ-Bezirksvorsitzender Roland Hochstöger den Voranschlag 2010 der Stadt Linz und sieht sich durch die Feststellung von Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer „Spätestens bei der Erstellung der Jahresvoranschläge für 2010 sind die letzten kommunalen Optimisten brutal mit den Auswirkungen der Finanzkrise konfrontiert“ mit Verweis auf sinkende Ertragsanteile und steigende Kosten für Kinderbetreuung, Sozialhilfe und Gesundheitswesen bestätigt.