>>> Öffentliche Auflage vom 8.4.-6.5.2010: Bitte unterschreiben!

Die am 12. Februar 2010 gegründete und von einem Personenkomitee mit mehr als 50 namhaften Persönlichkeiten unterstützte überparteiliche BürgerInneninitiative „Linz braucht keine Stadtwache!“ hat am 25. März an Bürgermeister Franz Dobusch weit mehr als die erforderlichen 800 Unterschriften für die Einleitung der BürgerInneninitiative übergeben.

Die am 25. März 2010 übergebenen mehr als tausend Unterschriften wurden vom Bürgermeister und seinen MitarbeiterInnen überprüft. Das Ergebnis der Prüfung lautet, dass die Bürgerinitiative dem Statut und Verordnung der Stadt Linz (§ 69) entspricht, also amtlich geprüft mehr als 800 UnterstützerInnen unterschrieben haben.

Damit ist der Weg frei für die zweite Etappe. Nun können sich Bürgerinnen und Bürger der Stadt Linz ab Donnerstag, 8. April 2010 vier Wochen lang in den bei Magistratseinrichtungen aufgelegten Unterschriftenlisten eintragen. Wenn in dieser Frist weitere 3.000 Personen sich der BürgerInneninitiative mit Unterschrift anschließen, ist sie dem Gemeinderat zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorzulegen und muss von diesem behandelt werden.

Begrüßt wird von der KPÖ die Anzeige der Landes-SPÖ gegen die Nationale Volkspartei (NVP) und die Bürgerliste „Die Bunten“ des Welser Rechtsextremisten Ludwig Reinthaler wegen Verdacht auf NS-Wiederbetätigung.

In einem „Kommentar des Linzer Polizeidirektors Dr. Walter Widholm“ gibt dieser in der OÖ-Ausgabe des „Krone“-Gratisableger „Heute“ regelmäßig Tipps für das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung.

Passend für eine Zeit, in welcher vom politischen Mainstream durch eine Sicherheitshysterie sondergleichen die Verunsicherung der Bevölkerung ständig neu angeheizt wird und durch die mediale wie politische Gleichsetzung von AusländerInnen und Kriminalität der Stammtisch bedient wird.

Die KPÖ ruft auf, sich an der Bundespräsidentenwahl zu beteiligen, auch wenn sie keine ausdrückliche Wahlempfehlung abgibt. Linke WählerInnen sind mündige BürgerInnen. Sie werden nach ihrem Wissen, Gewissen und politischer Verantwortung entscheiden.

Begrüßt wird von der KPÖ-Oberösterreich die Forderung von Gemeindereferent LHStv. Josef Ackerl (SPÖ) nach einer sofortigen Neuverhandlung des Finanzausgleichs und der Notwendigkeit eines höheren Anteils der Gemeinden aus dem Topf der gemeinschaftlichen Bundesabgaben sowie einer Konjunkturmilliarde des Bundes für die Gemeinden.

„Wenn Bürgermeister Franz Dobusch mehr Demokratie fordert, ist seine Ansage den Gemeinderat von 61 auf 51 Mitglieder zu verkleinern die völlig falsche Ansage“, stellt die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn fest.

Offener Brief zur Nachfolge in der Linzer Kulturdirektion

Sehr geehrte Damen und Herren!

Der Politik scheint es nicht wichtig zu sein, auf eine Ausgewogenheit der Geschlechter in den Führungsebenen hinzuarbeiten. Wie schon in unserem offenen Brief von Oktober 2009 dargelegt, hat sich die Statistik diesbezüglich nicht wesentlich gebessert. (21% Frauen)