Rund 2.000 Menschen – darunter sehr viele Beschäftigte der von drastischen Kürzungen im Sozialressort des Landes betroffenen Sozialvereinen – demonstrierten laut Angaben der Veranstalter, der Plattform gegen das Belastungspaket, am 19. November 2010 in Linz unter dem Titel „Weg mit dem Belastungspaket!“.

Bei der Auftaktkundgebung am Schillerplatz sprachen Heinz Mittermayr (Katholische ArbeitnehmerInnenbewegung), ein Sprecher der Fachhochschulen, die Betriebsratsvorsitzenden Karin Antlanger (EXIT-sozial Linz, Rede unter http://news.glb.at/news/article.php/20101122093847142) und Martin Herzberger (pro mente) sowie Boris Lechthaler (Solidarwerkstatt).

Trotz strömenden Regen demonstrierten in Wels insgesamt bei der von wels.schulebrennt.at organisierten Streikdemo über 400 SchülerInnen gegen das Belastungspaket der Regierung.

Bei der Demonstration kam es zu einer kurzfristigen Besetzung der Welser SPÖ-Zentrale. Die BesetzerInnen fordert sogleich, dass die SP OÖ gegen das geplante Budget der Bundesregierung stimmt!

„Statt bockig auf dem höchst umstrittenen Linzer Westring zu beharren und jedes Nachdenken über dessen Sinnhaftigkeit zu blockieren sollen die verantwortlichen Politiker von Land und Stadt Linz endlich über verkehrspolitische Alternativen nachdenken“ meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Unter dem Motto „Die Rote Karte für die Regierung!“ ruft die KPÖ zur Unterstützung und zahlreichen Teilnahme an der von der Plattform gegen das Belastungspaket organisierten Demonstration „Weg mit dem Belastungspaket!“ am Freitag, 19. November 2010 in Linz (Beginn 16:00 Uhr, Schillerpark) auf.

Die AktivistInnen der Plattform gegen das Belastungspaket empfinden den vorliegenden Budgetentwurf der Regierung als einen Frontalangriff auf den Bildungs- und Sozialstaat Österreich.

Bild links: Objekt Im Holzgrund 7

Schon seit einigen Jahren ist feststellbar, dass der Grüngürtel am Pöstlingberg, dem Linzer Hausberg, an allen Ecken und Enden angeknabbert wird. Auffallend ist die Errichtung protziger Villen betuchter Eigentümer, auch wenn diese meist auf vorhandenen Baurechten errichtet werden.

Das schaut in der Praxis so aus, dass ein kleiner Mauerrest als baurechtliches Alibi erhalten bleibt und dafür ein im Vergleich zum Altobjekt weitaus größeres Gebäude errichtet wird, über dessen Gestaltung man streiten kann.

„Der sozialpolitische Kahlschlag im Landesbudget 2011 zeigt, dass nicht nur die ein Jahrzehnt lang propagierte Schuldenfreiheit des Landes gescheitert ist, obwohl dafür die Wohnbaudarlehen an Banken verkauft und Hypo und Energie AG teilprivatisiert wurden, sondern auch die soziale Kälte zum Markenzeichen der Landtagsparteien wird“ meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Akuten Handlungsbedarf von Exekutive und Justiz zur Trockenlegung der neonazistischen Umtriebe im Internet sieht die KPÖ-Oberösterreich: „Und zwar nicht nur gegen die Hintermänner solcher Websites, sondern auch gegen die Infiltrierung der Exekutive und Justiz durch Rechtsextremisten, die wiederum mit dem wachsenden Einfluss der FPÖ und der in dieser Partei tonangebenden Burschenschafter-Riege, die hoffnungslos mit der rechtsextremen Szene verfilzt ist, zusammenhängen dürfte“, so KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.