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KPÖ-Gemeinderätin Grünn: Keine Zustimmung zum Budget 2011

  • Dienstag, 14. Dezember 2010 @ 14:01
News Aufgrund einer schweren Erkrankung kann die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn nicht an der Budgetsitzung am Donnerstag teilnehmen: „Ich würde diesem Budget jedoch keineswegs zustimmen, weil es die falschen Schwerpunkte setzt, das Soziale zu wenig berücksichtigt und mit dem Ansatz für die Stadtwache in eine Richtung weist, die nichts mit demokratischer Politik und Verwaltung zu tun hat“, so die KP-Gemeinderätin.

Bildung und Soziales gingen in die Luft

  • Montag, 13. Dezember 2010 @ 00:00
Sozial Mit einer Medienaktion machte heute die Plattform gegen das Belastungspaket auf die Demonstration „Mehr Geld für Bildung und Soziales – Verteilungsgerechtigkeit jetzt“ morgen, Dienstag, Treffpunkt 11:30 Schillerpark Linz aufmerksam. Beteiligte Organisationen der Plattform ließen im Anschluss an die Pressekonferenz der Betriebsräte der Vereine EXIT-Sozial und Pro Mente OÖ und der GPA/DJP symbolisch unseren freien Hochschulstudienzugang, unsere Familienbeihilfe, unsere Entwicklungszusammenarbeit, unsere Pflege, unsere Bildung, unsere Pensionen und die soziale Gerechtigkeit in Österreich durch rote und schwarze Luftballons in die Luft gehen.

Kein Geld für die Stadtwache: Auflösung statt Aufstockung!

  • Donnerstag, 9. Dezember 2010 @ 20:50
Demokratie Die BürgerInneninitiative "Linz braucht keine Stadtwache" spricht sich klar gegen das Ansinnen einiger Linzer StadtpolitikerInnen aus, die Stadtwache nicht nur weiterzuführen sondern im neuen Jahr sogar mit noch mehr personellen und finanziellen Ressourcen auszustatten.

"Die ersten drei Monate Stadtwache haben gezeigt, wie unnötig und verschwenderisch dieses Organ ist. Es ist nicht mehr als das Spielzeug einiger Law&Order-FanatikerInnen" meint Michael Schmida ein Sprecher der Initiative.

Stadtwache - Der Film

  • Donnerstag, 9. Dezember 2010 @ 15:33
Demokratie Die neue Linzer Stadtwache kämpft mit ihrem schlechten Image. Nach Monaten des Abwartens reagiert die Stadt nun endlich und hat eine Werbekampagne in Auftrag gegeben. Auf City-Lights wird um Verständnis für den Ordnungsdienst geworben und heute ist auch ein Werbespot präsentiert worden.

Seht selbst, wie unverzichtbar unsere Stadtwache ist. Etwaige Ähnlichkeiten mit stadtbekannten Querolanten sind natürlich reiner Zufall.

Regie: Ünal Uzunkaya, Produktion: flimmerfrei media
Der Stadtwache-Film auf Youtube: http://www.youtube.com/watch?v=SfFOAnQjb-I

Anmerkungen zum Linzer Budget 2011

  • Donnerstag, 9. Dezember 2010 @ 15:08
Linz Die Eckpunkte des Voranschlages 2011 der Stadt Linz sind ähnlich jenen der Vorjahre, allerdings durch die Krise sichtbar verschärft: Eine faktische Stagnation des Budgetvolumens mit 666,16 Millionen Euro, im Gegensatz zum Vorjahr zwar ein leichter Zuwachs bei den Ertragsanteilen, dafür aber ein Minus bei der Kommunalabgabe, eine tendenziell sinkende Investitionsrate und ein absoluter Minimalwert der Rücklagen mit 6,46 Millionen Euro, ein kräftiges Minus beim Finanzspielraum, zum Budgetausgleich notwendige Darlehensaufnahmen und damit Erhöhung der Schulden zuzüglich eine außerbudgetäre Leasing-Finanzierung von 13,05 Millionen und weiterer Anstieg der Zahlungen an das Land, vor allem durch den Sprengelbeitrag der bereits den Rekordwert von 50,0 Millionen erreicht.

Aufklärungsbedarf über Zahlungen beim Terminal Tower in Linz

  • Donnerstag, 9. Dezember 2010 @ 12:24
News Das jetzt publik gewordene Telefonat zwischen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (erst FPÖ, dann ÖVP) und dem Lobbyisten Walter Meischberger ist für die Landes-KPÖ Anlass neuerlich eine Prüfung dubioser Geldflüsse im Zusammenhang mit der Errichtung des Terminal Tower Linz zu verlangen. Dazu gab es bereits vor Monaten eine Hausdurchsuchung beim Baukonzern Porr.

KPÖ kritisiert unerträgliche Verfilzung von Profit und Politik

  • Dienstag, 7. Dezember 2010 @ 13:50
News Als Unterwerfung der Politik unter die Profitinteressen des Schröcksnadel-Imperiums kritisiert die Landes-KPÖ das Projekt einer Skischaukel durch Verbindung der Skiregionen Hinterstoder und Wurzeralm ausgerechnet über das erst 2008 verordneten Naturschutzgebiet Warscheneck-Nord: „Die Kritik von NaturschützerInnen und Alpinvereinen ist um den Aspekt einer für die Demokratie unerträglichen Verfilzung von Wirtschaft und Landespolitik zu ergänzen“, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Komplizierte Heizkostenzuschüsse

  • Montag, 6. Dezember 2010 @ 14:54
Linz In Beantwortung einer bei der September-Sitzung des Gemeinderates eingebrachten KPÖ-Anfrage betreffend die Auszahlung von Heizkostenzuschüssen teilte Sozialreferent VBgm. Klaus Luger (SPÖ) schriftlich mit, dass es in der Heizsaison 2009/2010 drei Arten von Heizkostenzuschüssen gab, die sich in Höhe, Zugangsvoraussetzungen und Antragsfristen unterscheiden.

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