Auftakt für die zweite Konferenz des Netzwerkes Kuba am 30. Oktober 2010 in Linz war ein Solidaritätsmarsch vom Bahnhof in die Landstraße. Der oö ÖKG-Sprecher Christian Buchinger wies zu Beginn dieser Demonstration auf die zwei Schwerpunkte, die Freilassung der „Miami Five“ und die Beendigung der Blockade gegen Kuba hin.

Bei der Konferenz im Ernst-Koref-Saal des SPÖ-Parteihauses konnte Netzwerk-Sprecher Michael Wögerer rund 50 Kuba-AktivistInnen begrüßen. Die kubanische Botschafterin Norma Goicochea Estenoz wies auf die Bedeutung der Solidarität mit Kuba hin.

Gegen die Republik Kuba führen seit dem Sieg der Revolution über die Batista-Diktatur im Jänner 1959 alle bisherigen Regierungen der USA gemeinsam mit terroristischen Organisationen von Exilkubanern in Miami einen diplomatischen, medialen und wirtschaftlichen Krieg, begleitet von Terror- und Sabotageaktionen, die bisher das Leben von 3.478 Kubanerinnen gefordert haben. US-Präsident G. W. Bush erklärte Kuba zum Schurkenstaat, der die Sicherheit der USA gefährde und den internationalen Terrorismus unterstütze.

Zu Beginn der 10. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 21. Oktober 2010 teilte Bgm. Franz Dobusch mit, dass sieben Anfragen an Stadtsenatsmitglieder gerichtet wurden. Die drei Anfragen von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn wurden mündlich beantwortet.

Auffallend ausführlich nahm Bgm. Franz Dobusch bei der Gemeinderatssitzung am 21. Oktober 2020 zur Anfrage von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn betreffend BürgerInneninformation und –mitsprache bei der geplanten Errichtung eines Wohnheimes für Studierende in der Altenbergerstraße 9 Stellung.

Dobusch berichtete, dass der Bauwerber anstelle der derzeit dort befindlichen einstöckigen Oberbank-Filiale ein zehnstöckiges Gebäude errichten will und der Flächenwidmungsplan durch die Widmung als Kerngebiet grundsätzlich dafür geeignet sei, jedoch eine Änderung des Bebauungsplanes notwendig ist.

Für die Gemeinderatssitzung am 21. Oktober 2010 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Verkehrsreferent VBgm. Klaus Luger (SPÖ) betreffend Behinderung des Straßenbahnverkehrs in der Urfahrer Hauptstraße eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Für die Gemeinderatssitzung am 21. Oktober 2010 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) betreffend BürgerInneninformation beim Projekt eines Studierendenheimes in der Altenbergerstraße 9 eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Für die Gemeinderatssitzung am 21. Oktober 2010 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Finanzstadtrat Johann Mayr (SPÖ) betreffend Grundsteuerbefreiung für Religionsgemeinschaften eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz (BMASK) zeigte sich erfreut: Nach zahlreichen gescheiterten Anläufen trat das, was mittlerweile unter dem Namen „Bedarfsorientierte Mindestsicherung“ (BMS) firmiert, im Herbst 2010 doch noch in Kraft.

Die Freude resultierte nicht zuletzt daraus, dass das unterste soziale Sicherungsnetz im österreichischen Sozialstaat laut BMASK-Infofolder nun „sicher gegen Missbrauch“ gemacht werde. Denn die BMS – wer hätte es gedacht – „ist kein bedingungsloses Grundeinkommen, keine ,soziale Hängematte‘!“

Was das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) mit all dem (nicht) zu tun hat, wollen wir dann doch etwas genauer wissen und widmen ihm deshalb den aktuellen Heftschwerpunkt.