„Nicht die Innenministerin allein, sondern die ganze rotschwarze Koalition steht in der Causa Asylrecht auf dem Prüfstand“ stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner zur Debatte über Abschiebungen und die gegenseitigen Schuldzuweisungen der beiden Regierungsparteien fest und weist darauf hin, dass die systematischen Verschärfungen des Asylrechts seit den 90er Jahren von SPÖ und ÖVP immer gemeinsam beschlossen wurden.

Die am 19. Oktober 2010 gemeinsam von ÖH, #unibrennt, Rektorat und Lehr- sowie allgemeinem Personal veranstalteten Universitätsvollversammlung auf der Johannes-Kepler-Universität wurde ein voller Erfolg. Über tausend Studierende und an der Universität Beschäftigte versammelten sich im zum Bersten gefüllten Hörsaal 1. Wegen der Überfüllung wurde die Veranstaltung in einen weiteren Hörsaal, dem Hörsaal 7, übertragen, auch dieser füllte sich schnell mit interessierten Menschen.

Rektor Hagelauer stellte gleich zu Beginn fest, dass die finanzielle Lage angespannt und der zukünftige Unibetrieb nicht mehr gewährleistet ist.

Der Kupfermucknkalender 2011, gestaltet von der Künstlerin Christina Canaval und Fotos von Florian (Konflozius) Holter zeigt wieder ganz besondere Orte in der Landeshauptstadt. Er ist um fünf Euro erhältlich. Zwei Euro Fünfzig bleiben den Kupfermucknverkäufer/innen, die sich so ein kleines Weihnachtgeld dazuverdienen können. „Mit dem Titel - Die Stadt gehört uns! - will die Kupfermuckn darauf hinweisen, dass alle Mitbürger/innen am gesellschaftlichen Leben teilhaben können müssen und dass der öffentliche Raum allen Menschen offen stehen muss, denn das ist nicht selbstverständlich. Der Vertreibung von Menschen, denen man die Armut schon ansieht, gilt es immer wieder entgegen zu treten“, betont Heinz Zauner, Chefredakteur der Straßenzeitung Kupfermuckn.

Mit drei Anfragen bei der Gemeinderatssitzung am 21. Oktober 2010 greift KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn aktuelle kommunalpolitische Themen auf.

In einer Anfrage an Bürgermeister Franz Dobusch urgiert die KPÖ den aktuellen Stand der Planungen für die Errichtung eines Wohnheims für Studierende in der Altenbergerstraße 9 und fragt, welche Maßnahmen zur Information und Mitsprache der BewohnerInnen im betreffenden Wohngebiet geplant sind. Gefragt wird Dobusch unter Berufung auf eine BürgerInneninitiative auch, ob die Errichtung eines 10-stöckigen Gebäudes in diesem Wohngebiet aus stadtplanerischer Sicht verantwortet werden kann.

Wir schieben Kinder ab

Die hier leben,
die hier den Kindergarten besuchen,
die hier in die Schule gehen,
die mit unseren Kindern in den Kindergärten und auf den Kinderspielplätzen spielen, die Mitschüler und Mitschülerinnen unserer Kinder sind, die Freundinnen und Freunde unserer Kinder sind, die hier groß werden, die deutsch sprechen und Deutsch zur Muttersprache haben, die hier ausgebildet werden, die Österreich zu ihrer Heimat haben, die uns zu Nachbarn haben, die mit uns leben!

Zum Bericht am Samstag (9. Okt.) über die Abschiebung der Familie Komani: Welch erbärmliche Aussage des Bürgermeisters von Steyr! Der Magistrat hat als erste Instanz ein humanitäres Bleiberecht von vorneherein abgelehnt , weil es die Polizei eh nicht „erlaubt“ hätte!

Da nimmt man in Kauf, dass eine Familie auseinander gerissen wird und Kinder in Schubhaft genommen werden, obwohl, wie man hört, Bürger über 200 Unterschriften gesammelt haben!

Als Schwachsinn der Sonderklasse bezeichnet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner die Errichtung einer Skisprungarena in Hinzenbach ausgerechnet im schneearmen Eferdinger Becken mit einem Aufwand von 5,2 Millionen Euro, dreimal so teuer als ursprünglich geplant und mit unbekannten Betriebs- und Folgekosten in Millionenhöhe.

Am 2. Oktober 2010 fand im Bildungshaus Schloss Puchberg in Wels das Jahrestreffen des „OÖ. Netzwerks gegen Rassismus und Rechtsextremismus“ statt. 130 Vertreter von 58 politischen, kirchlichen, kulturellen und humanitären Organisationen aus dem ganzen Bundesland informierten sich, diskutierten und stimmten vielfältige Aktivitäten ab.