Mit der Neuwahl des Präsidenten, der vier VizepräsidentInnen und des Schatzmeisters ging am Sonntag der 3. Parteitag der Europäischen Linken in Paris zu Ende.

Als Präsident wurde der Nationalsekretär der Kommunistischen Partei Frankreichs Pierre Laurent gewählt, Vize-PräsidentInnen sind Marisa Matias (Bloco de Esquerda, Portugal), Maite Mola (KP Spanien), Alexis Tsipras (SYNASPISMOS, Griechenland) und Grigore Petrenco (KP Moldawien).

Von Walter Baier

15 Parteien waren es, die 2004 die Partei der Europäischen Linken aus der Taufe gehoben haben. Heute gehören ihr 37 Mitgliedsparteien und Beobachterinnen an, was sie zu einem wichtigen Referenzpunkt der Linken macht. Mit ihrem dritten Parteitag, zu dem die EL an diesem Wochenende in Paris zusammengekommen ist, steht die Partei nun vor ihrer ersten wirklichen Bewährungsprobe.

Mit den Grußansprachen der drei französischen Parteien der Europäischen Linken und einer Grußadresse des ersten EL-Präsidenten Fausto Bertinotti wurde der 3. Kongress der Europäischen Linkspartei im CNIT-Zentrum in Paris-Defense Freitagnachmittag eröffnet.

Bereits Freitagvormittag berieten die Frauen des EL-Fem-Netzwerks, die auch zu Beginn des Kongresses zu Wort kamen. Christiane Reimann stellte den Kampf der Frauen der Europäischen Linkspartei in die Traditionen der Klara Zetkin, Rosa Luxemburg, Angela Davis u.a.

1. Rahmenbedingungen

Wirtschaftswachstum: Das Wirtschaftswachstum wird für 2010 mit 1,8 Prozent (IHS) bis 2,0 Prozent (Wifo), für 2011 mit 1,9 Prozent (Wifo) bis 2,0 Prozent (IHS) prognostiziert. Es gibt als Nachwirkung der Krise nur leichte Entspannung am Arbeitsmarkt, hingegen einen massiven Exporteinbruch und eine anhaltende Schwäche bei Konsumnachfrage der Haushalte durch stagnierende Realeinkommen.

Sie sollten „bereit sein“ und Softguns mitnehmen „wenn die Italiener kommen“ wurde einem der Zeugen ausgerichtet. Weil „eine Gruppe von Ausländern kommt nicht in friedlicher Absicht“ berichtete ein anderer Zeuge, bei einem Treffen am Vortag des Ereignisses hieß es, sie sollten am Sonntag zum Stollen kommen, weil es dort „wieder eine Gaudi“ geben würde.

Die Forderung nach einer Verwaltungsreform geistert seit dem „Paktum von Perchtoldsdorf“ von Bund und Ländern im Jahre 1992 durch die politische Debatte. Es gab dazu sogar einen groß propagierten Konvent, dessen Ergebnisse freilich angesichts des Widerstandes der Länder – die recht gut damit leben das Geld auszugeben, das der Bund von den SteuerzahlerInnen kassiert, dafür aber massiven Druck auf die Gemeinden etwa durch Vorschreibung von Mindestgebühren bei Wasser und Kanal – äußerst bescheiden war.

LINZ. Gerlinde Grünn von der KPÖ sitzt seit 2009 im Linzer Gemeinderat. Im Tips-Interview spricht sie über die „braunen Flecken“ der Stadt, das steigende Gefühl der Unsicherheit innerhalb der Gesellschaft und die Möglichkeiten einer allgemeinen Freifahrt im öffentlichen Verkehr. Von DANIEL KNERINGER

Tips: Sie vertraten während der Tips-Podiumsdiskussion zu den Linzer Schandflecken die Position, dass Linz keine Müllstadt ist. Es gibt Menschen, die da anderer Meinung sind...

Als politische Rosstäuscherei bezeichnet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner die beim heutigen Westring-Gipfel im Parlament von Land und Stadt Linz forcierten „Sparvarianten“ und „Kompromisse“ um das Mega-Projekt Westring durchzudrücken. Allein dass weiterhin von einem „Westring“ gesprochen wird zeigt, dass ÖVP, SPÖ und FPÖ schlussendlich nicht auf das Gesamtprojekt verzichten wollen, sonst könnte ja höchstens von einer „Westspange“ die Rede sein.