Für die Gemeinderatssitzung am 26. Jänner 2012 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Sozialreferent Vizebürgermeister Klaus Lugeer (SPÖ) betreffend die Praxis bei Ansuchen um Mindestsicherung eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Immer deutlicher kristallisiert sich bei der populistisch von Politik und Medien forcierten Debatte über eine Verwaltungs- und Staatsreform als Zielscheibe der Abbau von Personal und Demokratie heraus, kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Es ist erfreulich, dass das Thema Energiearmut nunmehr auch bei der oö Landes-SPÖ angekommen ist, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner zur Ankündigung eines Dringlichkeitsantrages durch SPÖ-Landtagsklubchefin Gertraud Jahn, demzufolge die oö Strom- und Gaslieferanten ökosoziale Spartarife für einkommensschwache Haushalte anbieten sollen und ein jährlicher Bericht zur Energiearmut erstellt werden soll.

Von Leo Furtlehner, Koordinator des KPÖ-Bundesvorstandes

Wir haben es vielfach mit einer Erklärung der Krise aus Gier, Geld etc. zu tun. Ein Beispiel ist der WU-Professor Hörmann, Mitbegründer einer rechtsextrem-antisemitischen Partei. Ebenso ist die Auseinandersetzung mit Verschwörungs-, Katastrophen- und Verzichtstheorien ist notwendig.

Die im Herbst 2008 ausgebrochene Finanzkrise hat sich rasch zu einer umfassenden und nachhaltigen tiefen Krise ausgewachsen. Damit wurde verdeutlicht, dass der seit der Freigabe des Kapitalverkehrs Anfang der 1980er Jahre regelrecht explodierte Finanzmarkt keineswegs von der Realwirtschaft abgekoppelt ist, sondern aus dieser resultiert und mit seinen Verwerfungen unweigerlich in aller Härte auf die Realwirtschaft zurückwirkt.

Gestützt auf die (von der österreichischen Regierung voll mitgetragenen) Ergebnisse des EU-Gipfels soll auch in Österreich auf Drängen Deutschlands und Frankreichs eine Schuldenbremse nach deutscher Spielart in der Verfassung verankert werden.

Im Rahmen der seit Jahren bestehenden Kontakte zwischen der KPÖ-Oberösterreich und der KSCM-Budweis fand am 20. Jänner 2012 in Linz ein Treffen statt. Dabei informierten KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner und der KSCM-Klubvorsitzende im Budweiser Gemeinderat, Ivan Nadberezny informierten über die Aktivitäten der beiden Parteien.

Im Jahre 2011 fand ein ähnliches Treffen in Linz statt, die KPÖ beteiligte sich am Linksball in Budweis im Februar, an einem Sporttag in Dolni Stupice im April und an einem Sommerfest in Trocnov im Juli, eine Gruppe der KSCM nahm an der Befreiungsfeier in Mauthausen im Mai und einem anschließenden Treffen in Linz statt.

Anlässlich des Jubiläums 50 Jahre S-Bahn in Wien fordert die KPÖ-Oberösterreich einmal mehr den Aufbau eines S-Bahn-Netzes für den Großraum Linz. Beispiele aus anderen österreichischen Landeshauptstädten wie etwa Graz und Salzburg zeigen, wie wichtig eine solche Offensive für den öffentlichen Personennahverkehr in einer Region sein könnte.