Die Strategie der ÖVP im Linzer Gemeinderat ist recht simpel: Da wird mit einer Flut von Anträgen alles Mögliche (und Unmögliche) gefordert, um als Folgewirkung über die prekäre Finanzlage zu jammern und zur Aufforderung, wo denn nun nach Meinung der schwarzen Budgetsanierer zu sparen sei, vornehm zu schweigen.

Den Vogel abgeschossen hat die sich offenbar in Faschingslaune befindendende Watzl-Partei nun mit einem Antrag die Landeshauptstadt auf „Linz an der Donau“ umzubenennen und ließ zu diesem Thema vor der Sitzung vom 26. Jänner 2012 entsprechende mediale Feuerwerke steigen.

Mit der Herausgabe einer Dokumentation würdigt die Linzer KPÖ die Schriftstellerin Henriette Haill (1904-1996), nach welcher im August 2011 vom Linzer Stadtsenat die Benennung eines Henriette-Haill-Weges in Pichling beschlossen wurde.

Wels sucht einen neuen Magistratsdirektor. Nachdem ÖVP und FPÖ, die im Stadtsenat über die Mehrheit verfügen, alle für die SPÖ erträglichen KandidatInnen abgelehnt hatten, lohnt es sich einen Blick auf den gemeinsamen Favoriten der blau-schwarzen Allianz zu werfen: Peter Georg Franzmayr.

Von auffallenden Schulterschlüssen zwischen der Bürgermeisterpartei SPÖ und der Rechtsaußen-Partei FPÖ war die 22. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 26. Jänner 2012 gekennzeichnet. Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) informierte eingangs über die Vorlage des Resolutionsberichts für 2011 und über acht an Stadtsenatsmitglieder eingebrachte Anfragen. Eine Anfrage von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn betreffend die Antragstellung für die bedarfsorientierte Mindestsicherung durch Sozialreferent VBgm. Klaus Luger (SPÖ) wird schriftlich beantwortet.

Scharfe Kritik am demonstrativen Schulterschluß der Salzburger SPÖ mit der ÖVP für die Wiedereinführung von Studiengebühren kommt von KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Ähnliche Vorstöße in der SPÖ gab es auch schon vom Wiener Bürgermeister Michael Häupl und vom steirischen LH Franz Voves.

<img width="300" height="225" align="left" src="https://ooe.kpoe.at/images/articles/2...8295_1.jpg" alt=""> Frecher denn je treten jugendliche Neonazis in Braunau auf: Skinheads posieren vor dem Hitler-Geburtshaus für Erinnerungsfotos, Hakenkreuze werden gleich reihenweise tätowiert, SS-Symbole offen gezeigt, AntifaschistInnen mit Mord bedroht.

„Die Situation ist nicht mehr tragbar“, so Lukas Haslwanter, Sprecher der Kommunistischen Jugend aus Braunau. Der Welser Rechtsextremismus-Experte Thomas Rammerstorfer bestätigt: „Braunau ist zur Hochburg einer neonazistischen Jugendkultur geworden. So schlimm ist es wohl sonst nirgends in Österreich, das wird ihnen auch jeder Jugendarbeiter dort bestätigen“.

Wenn der Umgang mit dem Rechtsextremismus ein Kriterium der Ratingagenturen wäre, müsste Oberösterreich auf Ramschniveau herabgestuft werden, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner zu dem mit einer Kurzansprache und einem Ehrenschutz verbundenen Auftritt von Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) beim deutschnationalen Burschenbundball, einem Pendant zum Wiener WKR-Ball, am 11. Februar 2012 im Kaufmännischen Vereinshaus in Linz.

Für die Gemeinderatssitzung am 26. Jänner 2012 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) betreffend die Zukunft des Frauenhauses eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage: