Mit gespaltener Zunge spricht die SPÖ, wenn es um die finanzielle Entlastung der Gemeinden und insbesondere der Landeshauptstadt geht, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner fest. Während nämlich im Linzer Gemeinderat vehement gegen die Finanzpolitik des Landes gewettert wird, hört man vom SPÖ-Landtagsklub nichts von konkreten Initiativen zur Entlastung der Gemeinden. Während etwa in Niederösterreich die Landesumlage und in der Steiermark der Sprengelbeitrag zur Spitalsfinanzierung abgeschafft wurden, scheint in Oberösterreich auch die SPÖ ganz gut mit dieser Schröpfung der Kommunen zu leben.

Wenn man den Finger in die Wunde legt, wird es laut, formulierte SPÖ-Finanzstadtrat Mayr als menschliches Gesetz in Richtung ÖVP, was bei dieser sichtlich Unruhe auslöste. Nach einem monatelangen Dämpfer durch die Causa Swap 4175 ist der durch seine professoral belehrende Art bekannte Mayr jetzt offensichtlich wieder oben auf und brachte es gar fertig in seiner fast eineinhalbstündigen Budgetrede das Wörtchen Swap kein einziges Mal zu erwähnen.

Gute elf Stunden dauerte die Budgetdebatte des Linzer Gemeinderates am 15. Dezember 2011. Neben den RednerInnen der sechs Gemeinderatsparteien in der Generaldebatte gab es 39 Statements in der Spezialdebatte.

Zu Beginn der Sitzung begrüßte Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) wieder zahlreiche Spitzenbeamte und Manager ausgegliederter Unternehmen sowie frühere Stadtsenats- und Gemeinderatsmitglieder auf der Galerie. Auch heuer wurde die Budgetdebatte wieder via Livestream von dorf.tv im Internet übertragen. Als einzige Erinnerungen zum Voranschlag 2012 lagen jene des KPÖ-Bezirksvorstandes auf.

Beitrag von KPÖ-Gemeinderätin Magª Gerlinde Grünn zum Kapitel Soziales in der Spezialdebatte des Linzer Gemeinderates am 15. Dezember 2011 zum Voranschlag 2012.

Sehr geehrte Damen und Herren, folgende Fragen werden mich in meinem Beitrag zur Spezialdebatte „Soziales“ beschäftigen. Nämlich warum ein Ausbau der sozialen Dienstleistungen und Investitionen in das Soziale dringend geboten sind? Und warum letztendlich alle von einem funktionierenden gerechten Verteilungssystem nur profitieren können?

Budgetrede von KPÖ-Gemeinderätin Magª Gerlinde Grünn in der Generaldebatte des Linzer Gemeinderates am 15. Dezember 2011 zum Voranschlag 2012.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kollegen und Kolleginnen, sehr geehrte Damen und Herren auf der BesucherInnentribüne! Ich möchte mich heute anlässlich unsere Budgetdebatte mit den Fragen beschäftigen, warum Sparprogramme auf Kosten der Allgemeinheit kontraproduktiv sind, warum der Ruf nach dem Gürtel enger schnallen wieder mal die Falschen trifft und wohin sich unserer Meinung nach unsere Stadt Linz angesichts der unbestrittenen Finanzknappheit entwickeln soll.

Gemäß Paragraf 53, Absatz 3 des Statuts der Landeshauptstadt Linz hat der KPÖ-Bezirksvorstand Linz nachstehende Erinnerungen zum Voranschlag 2012 eingebracht und ersucht, sofern erforderlich, die dafür notwendigen finanziellen Mittel bereitzustellen:

Im Zusammenhang mit der jetzt von der oö Landesregierung mit der schwarzblauen Mehrheit gegen die Stimmen von SPÖ und Grünen beschlossenen Novelle der Wohnbeihilfe stellt sich für die Grünen zunehmend die Frage, wielange sie noch als Steigbügelhalter mit der ihnen in einer Koalition verbundenen ÖVP dienen wollen, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Die KPÖ lehnt die jetzt neuerlich vom Vorarlberger ÖVP-Landeshauptmann Markus Wallner erhobene Forderung nach einer Verländerung der Grundsteuer entschieden ab. Vor Wallner hatte bereits ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter die Begehrlichkeit der Länder unterstützt und das Kommunalwissenschaftliche Dokumentationszentrums (KDZ) einer Verländerung der Grundsteuer das Wort geredet.