Gegen die jetzt vom Linzer Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) geforderte Verschärfung des Bettelverbotes in Oberösterreich wendet sich KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn und tritt für eine generelle Aufhebung von Bettelverboten ein.

Wie die nun veröffentlichte Linzer BürgerInnenbefraung 2011 belegt, ist die Ablehnung zur Stadtwache nahezu gleich groß wie die Zustimmung. Angesichts der Unterstützung und Werbung durch die drei größten Gemeinderatsparteien sind die Akzeptanzwerte mehr als dürftig. Wobei die Fragen ohne die Kosten dieser Einrichtung bewusst zu machen gestellt wurden.

Konkret halten 45 Prozent der befragten LinzerInnen die Einführung der Stadtwache für eine schlechte Entscheidung, sogar 47 Prozent die Stadtwache für überflüssig. Effekte auf Sicherheit (19 Prozent) und Sauberkeit & Ordnung (22 Prozent) sehen nur sehr wenige.

Als bemerkenswerten politischen Schulterschluss interpretiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner das Auftreten des prominenten Vertreters des konservativ-katholischen Österreichischen Cartellverbandes (ÖCV) Paul Eiselsberg (IMAS) bei einer Veranstaltung der deutschnationalen Burschenschaft Arminia Czernowitz am 11. Jänner 2012 an der Linzer Johannes-Kepler-Universität.

Entschieden zurückgewiesen wird der Vorstoß des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo) für eine Privatisierung der gesamten E-Wirtschaft von KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Zu Jahresbeginn hatte der Wifo-Ökonom Michael Böheim eine solche Privatisierung der Energieversorger zur Geldbeschaffung für Bund und Länder vorgeschlagen und mit mangelnder Konkurrenz begründet.

Als absurde Provokation bezeichnet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner den Vorstoß von Agrarlandesrat Max Hiegelsberger (ÖVP), ausgetretene Kirchenmitglieder, Konfessionslose oder Angehörige anderer Religionsgemeinschaften durch eine als Kulturabgabe getarnte Strafsteuer zur Erhaltung kirchlicher Bauten zur Kasse zu bitten.

Die Mitglieds- und Beobachterparteien der Europäischen Linken im Überblick:

Die Linzer KPÖ nimmt die Pressekonferenz „Verkehr in Linz – Bilanz und Ausblick auf 2012“ von Verkehrsreferent VBgm. Klaus Luger (SP) zum Anlass für Kritik an der derzeitigen Verkehrspolitik der Stadt. Nach Meinung der KPÖ zeigt diese trotz aller anderslautenden Bekundungen noch immer eindeutig in Richtung motorisierter Individualverkehr.

Entschieden weist die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn die Bestrebungen von FPÖ und ÖVP zurück die rechtlichen Befugnisse für die Stadtwache noch stärker auszuweiten und bekräftigt die Forderung der KPÖ die Stadtwache ersatzlos aufzulösen.