Die Schuldenkrise bewirkt, dass in vielen Staaten Sparpakete geschnürt werden, wo besonders häufig beim öffentlichen Verkehr und bei den Regionalbahnen eingespart wird.

In der Schweiz hingegen genießt Bahn (mit dem dichtesten Netz der Welt), Schiff und Bus einen sehr hohen Stellenwert (vergleichbar mit den Feuerwehren in Österreich!). Ortschaften abseits der Bahnen werden durch Linienbusse und Schiffe angebunden.

Der Linzer Voranschlag 2012 ist vor dem Hintergrund des Swap-Debakels zu sehen. Durch die Klage gegen die BAWAG-PSK mit einem für mehrere Jahre anberaumten Rechtsstreit und der Einstellung der desaströsen Zahlungen für den Swap wurde zwar der unmittelbare Druck auf die Stadtfinanzen genommen und schlägt sich das zwar nicht im Budget nieder.

Bei einem negativen Ausgang für die Stadt wird Linz aber vor enorme Finanzprobleme gestellt. Unabhängig davon hat sich die Finanzlage bereits in den letzten Jahren spürbar verschärft.

Die Auflösung der Stadtwache und die Ablehnung einer Mitfinanzierung des Westringes sowie ein Schuldenmoratorium für die Gemeinden, die Einführung einer Nahverkehrsabgabe zur Finanzierung des öffentlichen Verkehrs, eine Entlastung der Stadt beim Sprengelbeitrag und die Streichung der Landesumlage sind wesentliche Forderungen der Linzer KPÖ zu dem am 15. Dezember 2011 im Gemeinderat behandelten Voranschlag 2012.

Bezugnehmen auf das Statut der Stadt Wels hat die KPÖ-Stadtorganisation Wels zahlreiche Erinnerungen zum Voranschlag 2012, der am 12. Dezember 2011 vom Gemeinderat behandelt wird, eingebracht. KPÖ-Bezirkssprecher Josef Knasmüller weist darauf hin, dass Erinnerungen ein Element der partizipativen Gemeindedemokratie sind, die es allen BürgerInnen ermöglichen sollen an der Gestaltung der Stadtpolitik teilzuhaben:

Neun Lebensbilder aus dem Widerstand werden in einem vom KZ-Verband Oberösterreich herausgegebenen und im Verlag Edition Geschichte der Heimat erschienenen Buch von Peter Kammerstätter (1911-1993) dargestellt.

Wäre der Schutzbundführer August Moser aus Steyr nicht in einem Arbeiterhäusel versteckt worden, wäre er der standrechtlichen Hinrichtung kaum entgangen. Sepp Bloderer und Franz Draber saßen schon in der Todeszelle des Gefängnisses München-Stadelheim. Erwin Steyrer wurde mit dem Vermerk „Rückkehr unerwünscht“ ins KZ Flossenbürg eingeliefert. Maria Ehmer wurde bei ihrer Flucht aus der Gestapo-Haft während eines Bombenangriffes vom Wachpersonal lebensgefährlich angeschossen. Peter Kammerstätters Sammlung von Lebensbildern aus dem Widerstand könnte dramatischer und informativer nicht sein.

Zum 100. Geburtstag des ehemaligen KPÖ-Landesparteisekretärs und Historikers der ArbeiterInnenbewegung Peter Kammerstätter (1911-1993) hat der KZ-Verband OÖ eine Dokumentation herausgegeben.

Die Broschüre „Peter Kammerstätter. Biographie eines Widerstandskämpfers“ enthält eine ausführliche Darstellung des Lebenslaufes Kammerstätters sowie persönliche Erinnerungen von Günther Grabner, Hubert Hummer, Erna Putz, Wolfgang Quatember und Lisa Kammerstätter (1906-1998) und ein Verzeichnis der Werke Kammerstätters und ausführliches Bildmaterial.

Die Broschüre kann zum Preis von 4 Euro beim KPÖ-Landesvorstand OÖ, Melicharstraße 8, 4020 Linz, Telefon +43 732 652156 oder Mail [email protected] bestellt werden.

Zu den Plänen von Wohnbaulandesrat Manfred Haimbuchner (FPÖ) die Wohnbeihilfe zu kürzen, hat das Plenum des Armutsnetzwerkes OÖ Stellung bezogen:

Die Finanzlage der Gemeinden ist bereits seit Jahren prekär und hat sich seit der Wirtschaftskrise 2008 deutlich verschärft. Bereits 289 der 444 oö Gemeinden können den ordentlichen Haushalt nicht mehr mit eigenen Mitteln ausgleichen und sind als Abgangsgemeinden auf Landeshilfe angewiesen. Bund und Land beschließen laufend neue gesetzliche Aufgaben, die auf Kosten der Gemeinden umzusetzen sind. Die Bedürfnisse der Bevölkerung nehmen zu, während die Finanzierungsmöglichkeiten der Gemeinden hinter den Möglichkeiten zurückbleiben.