Als scheinheilig bezeichnet KPÖ-Kommunalsprecher Leo Furtlehner die jetzt von Bundeskanzler Werner Faymann erhobene Forderung nach „mehr Klarheit und Transparenz für die Veranlagungsformen öffentlicher Gelder“.

Mehr als beschämend ist die Rolle des Bürgermeisters von Bad Leonfelden (Bezirk Urfahr-Umgebung), Alfred Hartl (ÖVP), stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner fest. Unter maßgeblicher Mitverantwortung des Bürgermeisters wurde ein so massiver Druck auf einen Hauseigentümer ausgeübt, dass dieser seine Zusage an die Caritas, ein Objekt für eine Asyleinrichtung zur Verfügung zu stellen, zurückgezogen hat.

Für den Stopp des immer fragwürdiger werdenden Linzer Westrings A26 plädiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Angesichts wachsender Schulden, massiver Einschnitte im Sozialbereich und Gebührenerhöhungen zum Stopfen von Budgetlöchern ist die Mitfinanzierung von Land und Stadt verantwortungslos und Ausdruck einer verfehlten Politik.

Die Katholische Aktion Oberösterreich empfiehlt bei der Bundesheer-Volksbefragung am 20. Jänner 2013 im Zweifelsfalle ungültig zu stimmen. Auch friedenspolitische Gruppen wie der Internationale Versöhnungsbund und die ARGE Wehrdienstverweigerung kritisieren die parteitaktische Instrumentalisierung der Volksbefragung durch die Regierungsparteien.

„So starb eine Partei“ – es wäre lohnend, Jura Soyfers Thema in die Gegenwart zu transferieren: das fortgesetzte Kapitulieren der europäischen Sozialdemokratie und den Umbau ihrer Parteizentralen zu Startrampen für Managerinnen und Konzernberater. – Zum hundertsten Geburtstag von Jura Soyfer. Von Erich Hackl (Die Presse)

Die kürzlich heftig geführte Diskussion um parteipolitische Einflußnahme auf die oö. Feuerwehren ist nicht der einzige Fall, wo Vereine von der Parteipolitik vereinnahmt werden.

Im Katastrophenschutz hat sich die Politik für die Daseinsvorsorge und die Sicherheit der BürgerInnen zu kümmern, daß also im Ernstfall ein dichtes Feuerwehr- und Rettungsnetz schnell zur Verfügung steht. Wie die Organisation bzw. die Rechtsform z.B. von Feuerwehren aussieht, hat diesen selbst überlassen zu werden – Hauptsache sie funktionieren!

Die Linzer KPÖ lehnt die Tarif- und Gebührenerhöhungen für das am 13. Dezember vom Gemeinderat behandelte Budget 2013 ab und plädiert stattdessen für die Auflösung der Stadtwache und die Streichung diverser Subventionen für die Wirtschaft.

[image1_left] Dem OÖ. Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus (Antifa-Netzwerk) gehören derzeit 67 politische, kirchliche, kulturelle und humanitäre Organisationen an – beispielsweise die Katholische Aktion, die Pfadfinder, die Volkshilfe, SOS Menschenrechte, die Kulturplattform, die Kinderfreunde, die Gewerkschaftsjugend sowie die Hochschülerschaft der Kepler-Universität und der Kunstuniversität.