Eine bisher weithin übersehene alternative Lösung wäre eine Abschaffung des österreichischen Bundesheeres; sie wäre mit der österreichischen Neutralität und der EU-Mitgliedschaft vereinbar. Von Stefan Salomon

…und was davon wirklich zu halten ist:

>>> Ein Berufsheer ist leichter in die EU-Militärstrategie zu integrieren und daher abzulehnen:
Richtig, weil ein reines Berufsheer besser als eine Armee mit Wehrpflicht in die neutralitätswidrige Strategie einer Euro-Armee passt und 21 der 27 EU-Länder die Wehrpflicht abgeschafft oder ausgesetzt haben. Aber auch das jetzige Bundesheer ist trotz Wehrpflicht mehrheitlich bereits ein Berufsheer (12.700 Offiziere und Unteroffiziere, 1.700 Zeitsoldaten, 11.000 Präsenzdiener) und ist bereits in die EU-Militärstrategie integriert.

Rund 200 Menschen, durchwegs Jugendliche aus dem linken politischen Spektrum, protestierten bei einer kurzfristig zustandegekommenen Demonstration am 29. Dezember 2012 in Linz gegen die Räumung des Refugee-Camps vor der Votivkirche in Wien in den frühen Morgenstunden des Vortages.

Der Protestzug startete nach einem Auftakt am Schillerplatz und zog durch die Landstraße über die Spittelwiese zum Landhaus und von dort über den Taubenmarkt zum Hauptplatz.

Infos: refugeecampvienna.noblogs.org

Nach längerer schwerer Krankheit ist am 26. Dezember 2012 in Linz unser Genosse Walter Herda im 89. Lebensjahr gestorben.

Walter Herda wurde am 6. November 1924 in Wien als eines von sieben Kindern geboren. Die kleine Wohnung war gleichzeitig Arbeitsplatz, sein Vater war Schuster und Mitglied der KPÖ. Weil er Kontakte zu „Zigeunerkreisen“ hatte und nicht zur Hitler-Jugend wollte geriet Walter Herda 1939 im Alter von 15 Jahren in die Fänge der Nazi-Justiz, von welcher er in das Jugend-Konzentrationslager in Moringen (Landkreis Northeim, Niedersachsen) eingewiesen wurde, wo er von 1940 bis 1945 als Häftling Nummer 111 inhaftiert war.

>>> Die politische Lage Österreichs und die Aufgaben der Partei. 21. Parteitag der KPÖ 28.-30.5.1970

Die KPÖ lehnt das heute bestehende Bundesheer grundsätzlich ab und tritt für die Abschaffung desselben im Rahmen des Kampfes um eine allgemeine Abrüstung und die Schaffung eines Systems der europäischen Sicherheit ein. Eine aktive Neutralitäts- und Friedenspolitik sind der weitaus beste Schutz für die Unabhängigkeit und Neutralität unseres Landes.

Die Gefahr einer Immobilienblase, welche die seit 2008 anhaltende Krise weiter zu verschärfen droht, befürchtet die KPÖ durch die Entwicklung auf dem Immobilienmarkt. Wohl nicht zufällig hat die deutsche Bundesbank im November in ungewöhnlich scharfen Worten gewarnt, dass Übertreibungen am Wohnungsmarkt zum Tragen kommen und die Finanzstabilität erheblich gefährden könnten.

Als Tanz um das Goldene Kalb interpretiert KPÖ-Kommunalsprecher Leo Furtlehner die mit dem Salzburger Finanzskandal ausgelösten Beteuerungen der Regierungsparteien die Spekulation mit Steuergeldern zu unterbinden, sich gleichzeitig aber die Hintertür für fragwürdige Finanzgeschäfte auch künftig offen zu halten.

Alarmierend sind nach Auffassung der KPÖ die jüngsten vom Verkehrsclub Österreich (VCÖ) bekanntgegebenen Zahlen über den LKW-Verkehr auf den österreichischen Autobahnen, wobei neben dem Großraum Wien vor allem Oberösterreich eine bedeutende Schnittstelle darstellt.