Fall Lageder: Staatsanwaltschaft muss handeln
- Freitag, 11. Januar 2013 @ 11:57
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Die verschwindend geringe Zahl amtlicher BürgerInneninitiativen seit deren Einführung im Statut Linz von 1980 hat Handlungsbedarf deutlich gemacht. Die Linzer KPÖ begrüßt daher die Absicht amtliche BürgerInneninitiativen zu erleichtern als Verbesserung der BürgerInnenmitsprache auf kommunaler Ebene.
Rund 30 Personen folgten der Einladung zu einer Podiumsdiskussion der Solidarwerkstatt Österreich (SWÖ) in Linz am 9. Jänner 2013 zum Thema „Wehrpflicht contra Berufsheer“ anläßlich der Volksbefragung am 20. Jänner.
Mit knapp 20 Prozent hat die KPÖ in Graz ein historisches Ergebnis eingefahren. Auch in Linz wähnen sich die Kommunisten im Aufwind: Nach 18 Jahren zog KPÖ-Politikerin Gerlinde Grünn 2009 wieder in den Gemeinderat ein. Der l)inzider sprach mit Politologen Peter Filzmaier und KP-Spitzenkandidatin Grünn über die Chancen der „feuerroten“ Traditionspartei.
Die gezielte finanzielle Aushungerung der Gemeinden kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Der jüngste, aber leider wahrscheinlich nicht der letzte Anschlag auf die Kommunen ist die Besteuerung von Leistungen im Zuge von Gemeindekooperationen mit 20 Prozent Mehrwertsteuer auf Weisung von Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP).