Im Zusammenhang mit dem 60. Jahrestag der gesetzlichen Verankerung der oberösterreichischen Landeshymne im Jahre 1952 bekräftigt die KPÖ-Oberösterreich neuerlich ihre bereits vor der Landtagswahl 2009 erhobene Forderung nach einer Änderung dieser Hymne.

Gegen Strom- und Gasabschaltungen durch die Energiegesellschaften, wenn Haushalte aus Geldmangel die Rechnungen nicht mehr bezahlen können, spricht sich die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn aus.

Ein größerer Generationsbruch zeichnet sich in der SPÖ Traun im Hinblick auf die Wahlen im Jahre 2015 ab. Der als amtsmüde geltende Bürgermeister Ing. Harald Seidl will, seinen eigenen Aussagen zufolge, 2015 nicht mehr antreten. Seine beiden Vizes, Renate Prammer und Helmut Andexlinger sind beide, wie der Bürgermeister auch, im Jahre 2015 über sechzig und scheiden als Nachfolgekandidaten aus.

Nur attraktive Fahrpläne rechtfertigen Milliarden-Investitionen
• Landeshauptleute gefordert, Pendlerströme auf die Bahn zu bringen
• NÖ als Nutznießer kommt dabei große Verantwortung zu
• Nächster Schritt: Investitionen in die Flächenbahn vorrangig
• Politisches Bekenntnis aller Parteien zur Eisenbahnkultur erforderlich

Unter dem Motto „Die sicherste Variante: Das Bundesheer abschaffen!“ empfiehlt die KPÖ bei der Volksbefragung über das Bundesheer am 20. Jänner 2013 ungültig zu stimmen und „Bundesheer abschaffen“ auf den Stimmzettel zu schreiben.

FPÖ-Stadtrat Detlef Wimmer versucht offensichtlich die als Einsparung bei der Stadtwache für das Budget 2013 verkauften von Reserven infolge Nichtausschöpfung des geplanten Personalstandes von 30 „StadtwächterInnen“ durch Anzapfen von Landesgeldern auszugleichen.

Einem FPÖ-Antrag bei der Gemeinderatssitzung am 22. November 2012 konnten aber nicht einmal die Wimmer in Sachen Stadtwache sonst immer engstens verbundene ÖVP und der Ex-BZÖler Reiman zustimmen. Der Antrag für eine Kostenbeteiligung des Landes für gemeindeeigene Aufsichtsorgane, konkret für die Stadtwache, wurde durch Gegenstimmen von SPÖ, Grünen und KPÖ und bei Stimmenthaltung von ÖVP und Reiman abgelehnt.

Stellungnahme von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zu den Anträgen von ÖVP und FPÖ für Videoüberwachung bei den Linz Linien bei der Gemeinderatssitzung am 22.11.2012.

FPÖ und ÖVP wollen offensichtlich nach dem Motto „Steter Tropfen höhlt den Stein“ den Gemeinderat mit ihren Anträgen zur Videoüberwachung weichklopfen. Ich darf daran erinnern, dass die FPÖ bereits am 10.3.2011 und die ÖVP am 7.7.2011 sinngemäß solche Anträge gestellt hat, die aber nicht angenommen wurden.

Einstimmig beschlossen wurde vom Gemeinderat am 22. November 2012 die Endversion eines Antrages zur Reduzierung der Geschäftsbeziehungen mit der BAWAG-PSK, also zu jener Bank, die der Stadt die obskure Zinswette mit dem Swap 4175 aufs Auge gedrückt hat.