Heftige Debatten über Videoüberwachung, Asyleinrichtungen und die Einführung von Benützungsgebühren in den städtischen Sporthallen durch die Sportvereine prägten die 29. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 22. November 2012.

Stellungnahme von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zur Marktgebührenordnung 2013 bei der Gemeinderatssitzung am 22.11.2012.

Die vorliegende Erhöhung der Marktgebühren ist als Draufgabe zu der für 2013 angekündigten Tarif- und Gebührenlawine zu sehen und wird daher von der KPÖ abgelehnt. Es sei daran erinnert, dass die Marktgebühren 2010 um durchschnittlich zehn Prozent und 2011 um durchschnittlich 5,5 Prozent erhöht wurden und nunmehr 2013 um weitere durchschnittliche 2,6 Prozent.

Für die Gemeinderatssitzung am 22. Novemberr hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) zum Thema Tiefgaragenprojekt Stockhofstraße eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Für die Gemeinderatssitzung am 22. Novemberr hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Personalstadtrat Johann Mayr (SPÖ) zum Thema atypische Beschäftigung im Magistrat Linz eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Als Auswuchs des Bürokratismus und Fleißaufgabe in punkto vorauseilendem EU-Gehorsam sieht die KPÖ die Verschärfung des seit 2009 geltenden Energieausweis-Vorlage-Gesetzes (EAV-G). Der einzige Sinn der spezifisch österreichischen Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie (2010/31/EU) scheint zu sein, den ZiviltechnikerInnen satte Geschäfte zuschanzen, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Entschieden abgelehnt wird die offensichtlich mit einer Studie Volkswirtschafters Friedrich Schneider vorbereitete weitere Privatisierungswelle des Landes Oberösterreich von der KPÖ. Der für seine Fließbandgutachten als Auftragsarbeit bekannte Schneider rechnet im Auftrag des Instituts Wirtschaftsstandort Oberösterreich (IWS) vor, dass eine weitere Teilprivatisierung von Energie AG, Hypo Landesbank und Flughafen dem Land Oberösterreich bis zu 2,1 Milliarden Euro bringen könnte.

Autopendler werden dreifach belohnt: Wohnen im Grünen, Allgemeinheit trägt externe Kosten und Autofahren wird belohnt – Öffi-Pendler gehen leer aus!

• 110 Mio. Euro für die Attraktivierung von Bahn und Bus besser angelegt
• Runder Tisch mit Interessenvertretungen und Umweltorganisationen

Die Fahrgastvertretung probahn appelliert an die Bundesregierung die etwaige Beschlussfassung über eine Erhöhung der Pendlerpauschale auszusetzen und eine Diskussion über eine grundsätzliche Reform einzuleiten. „Weiter so wie bisher“, führt zu einer weiteren Zersiedlung und keinesfalls zum Umsteigen auf Öffis.

Erklärung der KPÖ zur Volksbefragung am 20.1.2013

2010 hat der Wiener Bürgermeister Häupl (SPÖ) die Abschaffung der Wehrpflicht zum Wahlkampfthema gemacht. 2012 hat die Bundesregierung auf Zuruf des nö Landeshauptmannes Erwin Pröll (ÖVP) für 20. Jänner 2013 eine Volksbefragung darüber ansetzt.

Die Regierungsparteien lassen aber parteitaktisch nur über die ihnen genehmen Varianten abstimmen, beide laufen letztlich darauf hinaus, das Bundesheer unter Missachtung der 1955 beschlossenen immerwährenden Neutralität in eine Euro-Armee einzubinden. Die grundsätzliche Fragestellung, nämlich ob Österreich überhaupt ein Bundesheer braucht, wird hingegen strikt abgelehnt.