Nahtlos in die Strategie der Verharmlosung rechtsextremer Aktivitäten fügt sich der Umgang der Polizei mit zwei in Bad Ischl wegen Schmieraktionen ausgeforschten Jugendlichen, kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Acht Jahre nach dem Erscheinen der ersten und in der Zwischenzeit vergriffenen Auflage der „Linzer Stadtführerin" haben sich LISA&CO entschlossen, eine aktualisierte Auflage des noch immer einzigen Buches zur Linzer Frauengeschichte herauszugeben.

Notwendig wurde die Neuauflage einerseits aufgrund der zahlreichen baulichen Veränderungen des letzten Jahrzehnts im Bereich unserer Rundgänge, andererseits wollten wir weitere Frauen im Stadtrundgang verorten, Listen wie die der Literatinnen und der Fraueneinrichtungen ergänzen und überholte Inhalte streichen.

Auch wenn sich das nicht direkt im Budget niederschlägt ist auch der Linzer Voranschlag 2013 vor dem Hintergrund des Swap-Debakels zu sehen. Bislang mußte die Stadt für den Swap 4175 24,2 Mio. Euro zahlen, dazu kommen die Kosten für die Klage und Mediation.

Die politische Verantwortung dafür liegt bei Finanzstadtrat Mayr und Bürgermeister Dobusch und in der Selbstentmächtigung des Gemeinderates von 2004 durch die Übertragung der Kompetenz für das Schuldenmanagement an die Finanzverwaltung. Jetzt muss allerdings oberstes Ziel sein Schaden von der Stadt und den SteuerzahlerInnen abzuwenden.

Die KPÖ ist seit 2009 wieder mit einem Mandat im Linzer Gemeinderat vertreten. Die Möglichkeiten mit einem Mandat sind statutarisch begrenzt. Bei Anträgen braucht es die Unterschrift von GemeinderätInnen einer anderen Fraktion.

Ein sehr produktiver Meinungsaustausch zu aktuellen politischen Fragen zwischen VertreterInnen der KPÖ-Oberösterreich und der KSCM-Südböhmen fand am 30. November 2012 auf Einladung der KSCM (Kommunistische Partei Böhmens und Mährens) in Budweis statt.

"Ich habe selbst erlebt, wie es ist, wenn man ohne einen Groschen Geld dasteht und nicht weiß, wo man in der nächsten Nacht schlafen kann. Für mich als Frau war das besonders schlimm", erzählt Sonja Taubinger.

Im letzten Jahr schlugen sie und Manfred Schweiger, beide Kupfermucknverkäufer und Schreiber bei der Straßenzeitung, der Sozialabteilung des Landes vor, doch einen Linzer Obdachlosenratgeber zu gestalten, der überall aufliegt und in dem alle Akuthilfeinrichtungen enthalten sind.

Rechtzeit vor Beginn der kalten Jahreszeit liegt nun der aktuelle Falter mit einer Auflage von 6.000 Stück in allen Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe und bei Sozialberatungsstellen auf.

Kürzlich ist einer der schwersten Wirbelstürme mit verheerenden Zerstörungen durch die Karibik gerast. Besonders betroffen waren diesmal Haiti und Cuba.

Wer die Neutralität ernst nimmt, muss sie politisch und nicht militärisch umsetzen. Die Abschaffung des Bundesheeres ist die zeitgemäße Antwort auf die kranken Phantasien der Regierungsparteien um die Beteiligung an derzeitigen und kommenden Kriegen um Ressourcen.

Die sicherste Variante: Bundesheer abschaffen!

Statt die Wehrpflicht abzuschaffen und das Bundesheer in eine Euro-Armee einzugliedern soll im Sinne einer konsequenten antimilitaristischen Politik das österreichische Bundesheer ersatzlos abgeschafft werden.

Wir, die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieser Resolution sind für die Abschaffung des Bundesheeres und fordern die Bundesregierung auf, die Fragestellung nach der Abschaffung des Bundesheeres in den Text der Volksbefragung aufzunehmen.

Hier kann die Online-Petition unterstützt werden: http://kpoe.at/BundesheerAbschaffen