Als Beschwichtigungstaktik um das fragwürdige Projekt Westring durchzuboxen bezeichnet die Linzer KPÖ die vor Beginn der mündlichen Umweltverhandlungen am 30. September getätigten Aussagen und Versprechungen zum umstrittenen Linzer Verkehrsprojekt.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich schreibe Ihnen, weil ich verwundert, verdutzt und enttäuscht bin. Ich zahle brav meine GIS-Gebühren und der ORF verspricht mir umfassende Berichterstattung. Die Betonung liegt dabei auf „umfassend“. Ich war dann sehr verwundert, als ich auf den Internet-Plattformen www.wahlkabine.at und www.politikkabine.at heraus finden musste, dass die KPÖ die Partei ist, die meine Interessen am besten vertritt...

Kommentar der VertreterInnen der Radlobby Österreich zum Statement der KPÖ in der vierten Anfragerunde auf http://www.radpublik.at "Die KPÖ hat sich immer mehr zur ausdrücklichen Befürworterin der Radanliegen hingearbeitet und analysiert die Verkehrsmissstände sehr tiefgehend."

Vom größten personellen Revirement seit der Gemeinderatswahl 2009 war die 37. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 19. September 2013 geprägt. Nach dem Rücktritt des bisherigen Finanzstadtrates Johann Mayr (SPÖ) im Zusammenhang mit seiner politischen Verantwortung für das Swap-Debakel und eines Gerichtsverfahrens rückte der logische Dobusch-Nachfolger Klaus Luger zum 1. Vizebürgermeister auf.

Stellungnahme von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zur Umsetzung des Normkostenmodells und der multiprofessionellen Dienste in der mobilen Senior_innenbetreung bei der Gemeinderatssitzung am 19.9.2013.

Bei der Umsetzung des Normkostenmodells geht es auf den ersten Blick um eine Neuverteilung der Hauskrankenpflege ab Sommer 2013. Der große Verlierer dabei ist die Volkshilfe, die statt 39.400 Stunden jetzt nur mehr 9.500 Stunden leistet und für den Rest die anderen Sozialdienstleister zum Zug kommen.

Für die Gemeinderatssitzung am 19. September hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) zum Thema mobile Plakatständer eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister! In den bisherigen Wahlwerbeabkommen hatten sich die Parteien immer verpflichtet „keine mobilen 16- und mehr Bogenplakatständer auf öffentlichen Gut“ aufzustellen um städtische Grünflächen von der Verschandelung zu schützen. Ausgenommen davon waren nur „bereits vorhandene anmietbare feste Werbeeinrichtungen“.

„Masterrace“, zu deutsch „Herrenrasse“, steht auf seinem Pullover: Ralph S. ist stellvertretender Obmann des Welser RFJ. Weitere Funktionäre stehen in einem Naheverhältnis zum Rechtsextremismus, so der Infoladen Wels.

Als neoliberale Kumpanei bezeichnet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner die Ansagen von ÖVP und NEOS in Richtung weiterer Privatsierungen. Wohin diese Form der „Entfesselung der Wirtschaft“ führt, hat die bisherige Bilanz der Privatisierungen schon zur Genüge gezeigt: Verschleuderung von öffentlichem Eigentum an private Profiteure, Verlust politischer Gestaltungsmöglichkeiten, Druck auf Arbeitsplätze, Löhne und Sozialleistungen.