Von viel Routineanträgen, parteipolitischer Profilierung geschuldeten Fraktionsanträgen und kurzen Abschiedsreden von Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) und Vizebürgermeister Erich Watzl (ÖVP) war die 38. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 17. Oktober 2013 geprägt.

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler!

Am 24. und 25. Oktober findet in Brüssel die Tagung des Europäischen Rates statt. Ich bitte Sie, bei diesem Treffen zusammen mit den Staats- und Regierungschefs der EU eine grundlegende Änderung der europäischen Flüchtlingspolitik in die Wege zu leiten. Angesichts vieler Tausend Todesopfer an den EU-Außengrenzen und im Gedenken an die jüngsten Flüchtlingskatastrophen vor Lampedusa und Malta darf es keine Fortführung der bisherigen Abschottungspolitik geben. Bitte setzen Sie Ihr politisches Gewicht für eine Abkehr von dieser Politik ein.

5. ÖSTERREICHWEITES SOLIDARITÄTSTREFFEN MIT KUBA AM 5. OKTOBER 2013

RESOLUTION

FREIHEIT FÜR DIE “CUBAN 5″

Die 5 Kubaner Antonio Guerrero, Fernando González, Gerardo Hernández, Ramón Labañino und René González gelang in den 90er Jahren die Aufdeckung und Abwehr von mindestens 170 Terroraktionen und Sabotageakten, die von exilkubanischen Organisationen in Miami geplant waren und sich gegen kubanische Institutionen und Persönlichkeiten richteten.

Erklärung des Bundesvorstandes der KPÖ zu den Nationalratswahlen 2013

Noch nie in der Zweiten Republik war die WählerInnen- und Mandatsbasis der regierenden Parteien so schmal wie nach der Nationalratswahl vom 29. September. Sie beträgt nur mehr knapp über 50 Prozent an Stimmen und besitzt einen Mandatsüberhang von nur mehr sieben Mandaten.

Allein die SPÖ verlor über 180.000 Stimmen an die NichtwählerInnen. Die bröckelnde Wahlbeteiligung engt die demokratische Legitimation der herrschenden Parteien weiter ein.

Nach dem nunmehr vorliegenden endgültigen Ergebnis der Nationalratswahl vom 29.9.2013 kann die KPÖ bundesweit einen Stimmenzuwachs von 29 Prozent gegenüber 2008 verzeichnen.

Die KPÖ erreichte bundesweit mit 48.175 Stimmen bzw. 1,02 Prozent (2008: 37.362 Stimmen bzw. 0,78 Prozent) das beste Stimmenergebnis seit 1975, wobei zwar in den meisten Bundesländern das gute Ergebnis von 2006 nicht übertroffen werden konnte, jedoch in Wien das beste Ergebnis seit 1979 und in Niederösterreich seit 1975 erzielt wurde.

Als erfreulich bezeichnet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner den Zuwachs für die KPÖ bei der Nationalratswahl am 29. September 2013, wenngleich das Ergebnis von 2006, das bislang beste für die KPÖ seit den 1970er Jahren, nicht erreicht werden konnte. Nach dem vorläufigen Ergebnis ohne Wahlkarten hat die KPÖ bundesweit 41.299 Stimmen und vor allem durch die hervorragenden Ergebnisse in Wien und der Steiermark die magische Grenze von 1,0 Prozent erreicht (2008: 37.362 Stimmen bzw. 0,76 Prozent).

Wahlaufruf von KPÖ-Spitzenkandidat Mirko Messner

In ganz Europa wird der Sozialstaat niedergerissen; im Süden mit größter Brutalität und gewalttätig, im Norden gemäßigter, aber immer schmerzlicher spürbar. Da läuft ein gigantischer Umverteilungsprozess ab, von unten nach oben. Oben, an der Spitze der Bevölkerungspyramide, werden sie verrückt vor lauter Geld und schießen es quer über den Globus, damit zusätzliches Geld es vermehrt.

Die KPÖ bekräftigt anlässlich der aktuellen Debatte ihre seit langem vertretene Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde: „Es ist pervers, wenn überbezahlte Politiker_innen, Manager_innen und Kapitalvertretungen mit dem Untergang der Wirtschaft durch einen Mindestlohn drohen“ meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Gerade Menschen mit geringem Einkommen haben zunehmend Probleme angesichts der in den letzten Jahren teilweise enorm gestiegenen Preise und vor allem der Wohnkosten ihren Lebensunterhalt zu finanzieren.