Erfreut ist die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn, dass sie mit einer Anfrage bei der Jänner-Sitzung des Gemeinderates auf wichtige Aktivitäten gegen die enorme Lebensmittelverschwendung aufmerksam machen konnte. Ende März hat nun nämlich Umweltlandesrat Rudolf Anschober (Grüne) bei der Vorstellung eines Projekts im Krankenhaus der Elisabethinen in Linz das ambitionierte Ziel angekündigt, den anfallenden Lebensmittelmüllberg in den nächsten fünf Jahren zu halbieren.

Ein Grund mehr für die umgehende Auflösung der Linzer Stadtwache sind die jetzt in einem Bericht des Magazins „profil“ (Ausgabe 24.3.2014) aufgezeigten skandalösen Zustände innerhalb der offiziell als „Ordnungsdienst“ agierenden Truppe, meint die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn.

In der neuen Ausgabe der Zeitschrift „profil“ vom 24.03.2014 sind skandalöse Zustände innerhalb der Linzer Stadtwache, offiziell „Ordnungsdienst Linz“, publik geworden. Der Bericht stützt sich auf Aussagen ehemaliger MitarbeiterInnen und Beweisfotos. Das Ausmaß der Vorwürfe zeigt deutlich, dass der Linzer FPÖ-Sicherheitsstadtrat Detlef Wimmer seine eigene Truppe nicht im Griff hat. Die Initiative „Linz braucht keine Stadtwache“ spricht sich daher abermals für eine rasche Auflösung der Stadtwache aus.

Ein Fall für den Staatsanwalt ist der FPÖ-Europaabgeordnete Andreas Mölzer durch seinen Vergleich der EU mit dem Hitlerfaschismus, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Nachdem es sich dabei um ein Offizialdelikt handelt muss eigentlich die Staatsanwaltschaft entsprechende Ermittlungen gegen Mölzer wegen Verdacht auf Wiederbetätigung durch Verstoß gegen das NS-Verbotsgesetz einleiten.

Scharfe Kritik üben das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) und das Antifa-Netzwerk an einem Skandalurteil in Wiener Neustadt: Der Verfasser des Programms der rechtsextremen „Nationalen Volkspartei“ (NVP) wurde am Dienstag von den Geschworenen im Zweifel – mit vier gegen vier Stimmen – vom Vorwurf der NS-Wiederbetätigung freigesprochen. Dabei stammte ein Teil des Programms wortwörtlich aus einem Lehrplan der SS!

Zur unendlichen Geschichte droht die Auseinandersetzung über die Zulassung von Gigalinern auf EU-Ebene zu werden, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Jubelmeldungen Marke „Gigaliner-Lobby wurde in die Schranken verwiesen“, wie jetzt von Roman Hebenstreit (Vorsitzender der Sektion Verkehr in der Gewerkschaft vida) verkündet, sind daher wenig wert, wenn einige Monate später der nächste Vorstoß der Gigaliner-Lobby erfolgt wie die Entwicklung der letzten Jahre zeigt.

Als ausgesprochene Mogelpackung sieht die KPÖ das geplante Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) zwischen EU und USA. Hinter einem wohlklingenden Namen, der wirtschaftliche Entwicklung durch freien Handel suggeriert verbergen sich real jene Hämmer, welche von den multinationalen Konzernen bislang durch entsprechenden Widerstand nicht durchgeboxt werden konnten.

Die Entscheidung der Bundesregierung für eine Hypo-Lösung auf Kosten der Steuerzahler_innen ist in dreifacher Hinsicht ein Freibrief, kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner: „Erstens ein Freibrief für die Banken, immer wieder auf Kosten der steuerzahlenden Bevölkerung gerettet zu werden. Zweitens ein Freibrief für die hemmungslose Spekulation eines dubiosen kriminellen Finanzadels. Und drittens ein Freibrief für einen enthemmten Föderalismus Marke Kärnten“.