Die Internationale Abteilung der Fortschrittspartei der Werktätigen Zyperns (AKEL) hat sich an einen weiten Kreis von linken und kommunistischen Organisationen mit der Bitte gewandt, einen Aufruf zu unterstützen, auf den sich bei einem Treffen in Brüssel eine Reihe von Parteien geeinigt hat. Der Aufruf soll zu den Wahlen des Europäischen Parlaments ein Signal der Annäherung linker und kommunistischer Parteien in Europa aussenden.

Ein taktischer Rückzug, aber keineswegs eine politische Läuterung der FPÖ ist der Verzicht von Andreas Mölzer auf eine Kandidatur bei der Europaparlamentswahl, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Nicht nur bei der Parteienförderung, sondern auch bei der Klubförderung soll um zehn Prozent gekürzt werden, meint die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn und wird dies mit einem Zusatzantrag bei der Gemeinderatssitzung am 10. April 2014 beantragen: „Ich bin gespannt, ob sich die vier Stadtsenatsparteien, die so gerne vom Sparen reden, dem anschließen können“ so Grünn

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte StadträtInnen, sehr geehrte GemeinderätInnen, laut Medienberichten wird als Teil des Sparkurses der Stadt Linz eine Kürzung der freiwilligen Ermessensausgaben von 10 Prozent erwogen. Wie sie sicher wissen, betrifft diese Kürzung besonders den Kulturbereich und darin fast ausschließlich die freie Szene, die im Schnitt 75-80 Prozent der freiwilligen Subventionen erhält. Für 2014 ist damit eine Kürzung von 90.000 Euroangekündigt, 2015 ist zu befürchten, dass der Betrag auf bis zu 200.000 Euro steigen wird.

Als Erfolg ihres vehementen Widerstandes sieht die Linzer KPÖ, dass die von der FPÖ angestrebte generelle Verschlechterung des Linzer Aktivpasses verhindert wurde. Ein Wehrmutstropfen ist freilich, dass rund 1.700 Studierenden mit Nebenwohnsitz in Linz der Anspruch auf diese seit 1989 bestehende Sozialleistung der Stadt gestrichen werden soll.

Bei der nächsten Gemeinderatssitzung am 10. April 2014 richtet die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn einige Fragen an Bürgermeister Luger (SP) zu den jüngsten Vorfällen beim Ordnungsdienst der Stadt Linz (OSL) vulgo „Stadtwache“.

Für die Europaparlamentswahl am 25. Mai 2014 hat sich die Wahlallianz „EUROPA ANDERS - KPÖ, Piratenpartei, Wandel und Unabhängige“ gebildet. Die KPÖ ist, wie aus der Listenbezeichnung hervorgeht, ein Teil dieser Wahlallianz. EUROPA ANDERS mit dem EU-Abgeordneten Martin Ehrenhauser als Spitzenkandidaten ist das Angebot für linke und kritische Wähler_innen bei dieser Wahl. Infos zur Wahlallianz gibt es auf http://www.europaanders.at

Die FPÖ pfeift, die SPÖ springt, nach diesem Motto folgt der Abschaffung des Gratisessens in den Kindergärten jetzt eine massive Verteuerung desselben, kritisiert KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn. Nach den Vorstellungen von Sozialstadtrat Stefan Giegler sollen die Eltern pro Kind künftig zwischen 20 und 70 Euro monatlich für das Essen in Kindergärten und Krabbelstuben bzw. zwischen 22 und 75 Euro in den Horten bezahlen.