Bezugnehmen auf das Statut der Stadt Wels hat die KPÖ-Stadtorganisation Wels zahlreiche Erinnerungen zum Doppelbudget für die Jahre 2016 und 2017, das am 29. Februar 2016 vom Gemeinderat behandelt wird, eingebracht. Für die Welser KPÖ weist Leo Mikesch darauf hin, dass Erinnerungen ein Element der partizipativen Gemeindedemokratie sind, die es allen BürgerInnen ermöglichen sollen an der Gestaltung der Stadtpolitik teilzuhaben.

Im Jahr 2014 erhielten bundesweit 256.405 Personen zeitweise oder ganzjährig eine Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS), davon 141.574 Personen in Wien. Insgesamt wurden 2014 für die Mindestsicherung 673,03 Mio. Euro aufgewendet, davon 427,04 Mio. Euro in Wien. Im Durchschnitt betrug die Mindestsicherung demnach 2.625 Euro pro Person und Jahr oder 219 Euro pro Monat, die Höchstwerte verzeichnete Wien mit 3.016 Euro pro Jahr bzw. 251 Euro pro Monat.

Entschieden gegen diverse Pläne für Bürgerwehren spricht sich die KPÖ-Oberösterreich aus: „Klopft man die Argumentation der Betreiber solcher Projekte auf ihren Kern ab, so zeigt sich, dass sie gezielt eine Bedrohung herbeireden um ihre Pläne zu legitimieren und letztlich durch solche Privatsheriffs nicht mehr Sicherheit, sondern im Gegenteil mehr Unsicherheit erzeugt wird“, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Die Unterschiede im Mobilitätsverhalten der Bevölkerung sind in Österreichs Landeshauptstädten sehr groß, wie eine heute präsentierte VCÖ-Publikation zeigt. Linz hat den sechsthöchsten Anteil von zu Fuß, mit Rad und öffentlichen Verkehrsmitteln zurückgelegten Alltagswegen. Allen Landeshauptstädten gemeinsam ist ein sinkender Pkw-Motorisierungsgrad. Nach wie vor ist aber der Platzverbrauch des städtischen Verkehrs zu hoch, betont der VCÖ. Nötig sind in allen Landeshauptstädte auch verstärkte Maßnahmen für einen klimafreundlichen Gütertransport, betont der VCÖ.

Es ist höchste Zeit, dass die Linzer SPÖ endlich den Beschluss des SPÖ-Bundesparteitages vom November 2014 realisiert und die Kooperation mit dem Kulturverein Avrasya – der dem Spektrum der faschistischen türkischen „Grauen Wölfe“ zuzurechnen ist – einstellt, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Am 20. Februar will der Verein „Avrasya“, der zur Bewegung der rechtsextremen türkischen „Grauen Wölfe“ gehört, im Linzer Volkshaus Neue Heimat die blutige Schlacht von Canakkale (Gallipolli) feiern.

„Wir beobachten mit großer Sorge die derzeitigen Attacken auf wichtige soziale Leistungen des Sozialstaates“ stellt die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei einem Mediengespräch fest. Derzeit tobt die von ÖVP und FPÖ losgetretene Debatte um die Kürzung der Mindestsicherung für anerkannte Flüchtlinge, kinderreiche Familien und Langzeitbeschäftigungslose. In einem Ausmaß von bis dato unbekannter Schamlosigkeit wird an diesem Instrument der Armutsbekämpfung gerüttelt.

Dass eine Zeitschrift wie die freiheitliche „Aula“ Kommentare eines Neo-Nazis abdruckt, in denen gefragt wird, ob die Befreiung Tausender KZ-Häftlinge tatsächlich ein Grund zu feiern sei, ist politisch ebenso ein Skandal wie die Verunglimpfung der befreiten Häftlinge als „Landplage“.