Panama gilt als klassische Steueroase. Im Ranking des Tax Justice Network (TJN) liegt Panama auf Platz 13 von 90 Staaten (Österreich auf Platz 24). In Panama sind Unternehmen nicht verpflichtet den Behörden die Eigentumsverhältnisse bekannt zu geben, auch existiert kein Firmenbuch. Auf Druck der Financial Action Task Force (FATF) wurden jedoch 2015 einige Regeln verschärft.

Es ist schon Ausdruck eines asozialen Zynismus, wenn Spitzenpolitiker mit Monatsbruttoeinkommen von mehr als 16.000 Euro brutto den Bezieher_innen einer Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) vorwerfen in der „sozialen Hängematte“ zu liegen und anerkannten Asylberechtigten die BMS auf fast die Hälfte kürzen, kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner die Politik der schwarz-blauen Landeskoalition.

Gegen die Pläne der rot-blauen Stadtkoalition zur Verschlechterung des Aktivpasses spricht sich die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn aus. Zuletzt hatte FPÖ-Gemeinderat Manfred Pühringer verlangt, den Aktivpass erst nach fünf Jahren Hauptwohnsitz in Linz zu gewähren. Die zuständige Sozialstadträtin Karin Hörzing (SPÖ) lehnt dies zwar ab, bekräftigte aber die Absicht, den Aktivpass vom Haushaltsabkommen abhängig zu machen. Im Linzer Koalitionsabkommen von SPÖ und FPÖ ist vorgesehen, anstelle des Individualeinkommens (derzeit 1.195 Euro) künftig das Haushaltseinkommen als Grundlage für die Gewährung des Aktivpasses zu nehmen.

Es ist höchste Zeit für eine kommunale Gebührenbremse stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner mit Verweis auf den exorbitanten Anstieg der wichtigsten Kosten der Daseinsvorsorge im letzten Jahrzehnt fest. Laut einem Vergleich der Statistik Austria stiegen die Kosten der Wasserversorgung in Österreich von 2005 bis 2015 um 39,4 Prozent, jene der Müllabfuhr um 36,9 Prozent und die Abwassergebühren um 35,9 Prozent, insgesamt stiegen die vom Staat „administrierten Preise“ in diesem Zweitraum um 21,3 Prozent. Im benachbarten Deutschland stiegen hingegen die Preise für Wasser nur um 16,6 Prozent, für Müllbafuhr um 4,2 Prozent, für Abwasser um 12,4 Prozent und insgesamt um 15,3 Prozent.

Als kaltschnäuzige Abzocke auf Kosten der Steuerzahler_innen und daher unzumutbar für die Landeshauptstadt Linz bezeichnet die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn das „Angebot“ der BAWAG für einen Vergleich beim Spekulationsgeschäft Swap 4175.

Gegen die jetzt von Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) angekündigten sektoralen Bettelverbotszonen spricht sich die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn aus. Es ist bedenklich, wenn Betteln nicht als sozialpolitisches Problem, sondern ausschließlich durch die Brille von Kriminalisierung, Überwachung, Ausgrenzung und Abschiebung gesehen wird und die Notlage bettelnder Menschen und die sozialen Umstände in deren Herkunftsländern ignoriert werden.

Während die TäterInnen des dreifachen Brandanschlags auf BettlerInnen noch immer nicht gefasst sind, betätigt sich der Linzer Bürgermeister Luger als sozialer Brandstifter. Im Einklang mit FPÖ und ÖVP fordert er die Einführung von sektoralen Bettelverbotszonen. Die Bettellobby OÖ, die von mehr als 70 Sozial- und Kulturorganisationen unterstützt wird, lehnt ein solches Bettelverbot strikt ab.

Einmal mehr erweist sich der extreme Föderalismus als Hemmnis für sinnvolle Lösungen, wie sich bei den Verhandlungen über den neuen Finanzausgleich schon sehr deutlich abzeichnet. So blockieren die Länder, wie etwa der nö Finanzreferent Wolfgang Sobotka (ÖVP), aber auch Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer (ebenfalls ÖVP), einen aufgabenorientierten Finanzausgleich und wollen auch den föderalistischen Fleckerlteppich bei der Mindestsicherung nicht zugunsten einer bundesweiten einheitlichen Regelung aufgeben, kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.