Während Soziallandesrat Reinhold Entholzer (SPÖ) mit Verweis auf die Zunahme von 18,7 Prozent bzw. 34.077 Klient_innen bei den Sozialberatungsstellen zumindest vor einer Zuspitzung der sozialen Lage durch wachsende Arbeitslosigkeit und hohe Mieten warnt, zeigt die FPÖ einmal mehr ihr wahres Gesicht, wenn es um die Sozialpolitik geht, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Nicht nur mit den Fakten, sondern auch mit seinen eigenen Aussagen auf Kriegsfuß steht offensichtlich der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ), wenn er wörtlich behauptet „Avrasya hat noch nie einen Euro an Förderungen der Stadt Linz bekommen.“ (Interview in „heute“, 16.3.2016). Und es stimmt auch nicht, dass der zum Umfeld der faschistischen türkischen „Grauen Wölfen“ gehörende Verein „nur über den Integrationsbeirat Geld für Veranstaltungen, aber das waren maximal 300 Euro“ erhalten habe.

Wenn der Welser Vizebürgermeister Kroiß (FPÖ) und der Landtagsabgeordnete Gemeinderat Csar (ÖVP) nicht gerade beim Üben von deutschem Liedgut oder beim Auswendiglernen von deutschen Gedichten sind, gehen sie am Messegelände spazieren und finden acht Würstel (fünf davon in einer WC-Muschel), deren Herkunft nach Aussage der beiden Herren eindeutig auf Roma-Hinterlassenschaft hindeutet.

Akuten Handlungsbedarf seitens der Stadt Linz sieht KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn im Zusammenhang mit den mittlerweile drei Brandanschlägen auf Zelte obdachloser Roma-Familien in Linz. Bei solchen Anschlägen am 14. und am 16. Februar sowie am 2. März 2016 verloren rund 50 Armutsreisende ihre wenigen Habseligkeiten.

Der demonstrative Auftritt eines Avrasya-Funktionärs mit dem faschistischen türkischen Wolfsgruß im KZ Mauthausen ist nicht nur eine Verhöhnung aller Opfer des Nazi-Faschismus, sondern auch ein Grund mehr, die Kooperation der Stadt Linz und der Linzer SPÖ mit dem Kulturverein Avrasya – der dem Spektrum der faschistischen türkischen „Grauen Wölfe“ zuzurechnen ist – endlich einzustellen, fordert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Bei der Gemeinderatssitzung am 3.3.2016 stellte die FPÖ den Antrag, im Umfeld des Linzer Hauptbahnhofes ein Alkoholverbot zu verhängen, während in Lokalen und Geschäften sowie bei Veranstaltungen im Bahnhof selbst der Alkoholverkauf bzw. -konsum sehr wohl erlaubt bleiben sollte. Der Antrag scheiterte bei Stimmenthaltung von SPÖ und ÖVP sowie Gegenstimmen von Grünen, NEOS und KPÖ schmählich.

Einst bestimmte der Slogan „Linz, eine Stadt lebt auf“ das Image der oberösterreichischen Landeshauptstadt. Bei den Budgetdebatten vergangener Jahre wurde Linz vom jetzigen Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) zur „Sozialhauptstadt Österreichs“ oder gar Europas hochgejubelt. Jetzt soll Linz, wenn es nach Luger geht „eine der führendsten“ Innovationsstädte Europas werden.

Das Mauthausen Komitee Österreich und das OÖ Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus haben im März 2016 in einem Brief an Justizminister Wolfgang Brandstetter den Umgang der Justiz mit Verfahren zur NS-Wiederbetätigung thematisiert. Nachstehend der Brief im Wortlaut: