Empörung herrscht im Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) über den jüngsten Justizskandal bei einem Fall nationalsozialistischer Wiederbetätigung. Der bekannte Rechtsextremist Fred Duswald hatte im einschlägigen Magazin „Aula“ überlebende Häftlinge des KZ Mauthausen als „Landplage“ und als „Massenmörder“ beschimpft.

Auch 2016 ist es wichtig, daran zu erinnern, dass der 12. Februar 1934 für den Kampf um Demokratie und soziale Gerechtigkeit und gegen alle Spielarten des Faschismus steht und ein wichtiger Wendepunkt in der österreichischen Geschichte war, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner zum Jahrestag der Februarkämpfe fest. Alle Thesen einer „geteilten Schuld“ für die Februarereignisse sind daher entschieden zurückzuweisen, weil damit die Verantwortung für die Zerstörung der Demokratie vernebelt, der Austrofaschismus verharmlost und die Opfer zu Tätern gemacht werden.

Aktiven Handlungsbedarf bei Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) sieht die KPÖ-Oberösterreich im Zusammenhang mit der Einstellung des Verfahrens der Staatsanwaltschaft Graz gegen einen in der Zeitschrift „Aula“ der FPÖ-nahen Freiheitlichen Akademikerverbände veröffentlichen Artikels „Mauthausen-Befreite als Massenmörder“ des oberösterreichischen Rechtsextremisten Fred Duswald.

Schreiben der KPÖ-Oberösterreich an MKÖ-Vorsitzenden Willi Mernyi zur Neugestaltung der Befreiungsfeier in der Gedenkstätte des ehemaligen Konzentrationslagers Mauthausen.

Lieber Kollege Mernyi, erst im Zusammenhang mit dem letzten Netzwerktreffen des OÖ Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus am 26.1.2016 wurde öffentlich und damit auch uns bekannt, dass bei der jährlichen Befreiungsfeier in der Gedenkstätte des KZ Mauthausen, die heuer am 15. Mai stattfinden wird, grundlegende Änderungen vorgesehen sind, die wir teilweise für problematisch halten.

Im Zusammenhang mit den kürzlich bekanntgewordenen Rüstungsexporten der Firma Rheinmetall Waffe Munition GmbH (RWM) in Rüstorf (Bezirk Vöcklabruck) tritt die KPÖ-Oberösterreich für ein allgemeines Verbot von Rüstungsexporten ein, was im Weiteren auf eine Konversion von Rüstungsproduktionen zu zivilen Produktionen hinausläuft.

Die ÖVP und das Rektorat der Johannes-Kepler-Universität haben mit der Teilnahme und den Ehrenschutz von LH Josef Pühringer und Rektor Meinhard Lukas beim Burschenbundball am 6. Februar 2016 offensichtlich alle Hemmungen bei der Aufwertung der von Burschenschaftern geführten FPÖ abgelegt, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner fest.

Gerade um den Jahreswechsel werden von diversen Stellen (Zeitungen, Versicherungen, Banken u.a.) bei Abschluss von Verträgen Gratis-Autobahn-Vignetten angepriesen. bzw. bei Gewinnspielen verlost. Angesichts der immer deutlicher spürbaren Klimakrise, für die der fossil betriebene Straßenverkehr eine wesentliche Ursache ist, sieht dies die OÖ Plattform Klima, Energie und Verkehr dies sehr bedenklich und kontraproduktiv.

Dass weder die ÖVP christlich noch die FPÖ sozial ist erweist sich in aller Deutlichkeit bei der asozialen Kumpanei der schwarz-blauen Landesregierung in der Causa Mindestsicherung, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner fest.