Wenn die WAG (Wohnungsanlagen GmbH) zwölf Jahre nach ihre Privatisierung im Zuge des Verkaufs der Bundeswohnungen bei einem Umsatz von 119,4 Mio. Euro ein Betriebsergebnis von 32,6 Mio. Euro aufweist und ihren Eigentümern fast 30 Mio. Euro Gewinn auszahlen kann bestätigt dies in anschaulicher Weise die Kritik an der größten Privatisierung im Wohnungssektor in der schwarz-blauen Regierungszeit, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner fest.

Egal welche Lösung für das Hitler-Geburtshaus in Braunau schließlich gefunden wird, entscheidend ist und bleibt es zu verhindern, dass dieses Objekt ein Anziehungspunkt für alte und neue Nazis ist, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner zur Gesetzesvorlage des Ministerrates über die Enteignung des Objekts und zur aktuellen Debatte über die künftige Verwendung desselben fest.

Das „Bildungszuckerl“ der Regierung – 750 Mio. Euro für Ganztagsschulen, je 100 Mio. Euro für Fachhochschulen und Forschung sowie 50 Mio. Euro für eine Bildungsstiftung – darf nicht davon ablenken, dass damit ein gewaltiger Liebesdienst für die keineswegs notleidenden Banken verbunden ist, kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Eine gesetzliche Begrenzung der Überziehungszinsen auf Gehaltskonten verlangt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner: „Obwohl die Habenzinsen auf Girokonten und normale Sparbücher derzeit nahe Null liegen, wird bei Kontoüberziehung horrend abkassiert. Laut „Wirtschaftsblatt“ zahlen die Banken für täglich fällige Guthaben derzeit Habenzinsen zwischen 0,01 Prozent (Raiffeisen Wien) und 0,8 Prozent (Renault Bank). Hingegen werden bei Kontoüberziehung zwischen 6,8 Prozent (easybank) und 13,5 Prozent (Vakifbank) Sollzinsen abgecasht.

In einem Schreiben fordert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner den oö Landeshauptmann Josef Pühringer auf, umgehend Maßnahmen dahingehend zu ergreifen, um die verfremdete Darstellung des Landeswappens durch die FPÖ zu beenden und eine gesetzeskonforme Verwendung desselben in allen Bereichen des Landes durchzusetzen.

Die Ankündigung von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, das Handelsabkommen CETA an den nationalen Parlamenten vorbei durchsetzen zu wollen, könnte ein bloßes Täuschungsmanöver sein.

Regierungen erhalten Scheinerfolg

„Juncker weiß, dass er CETA unmöglich gegen die Regierungen von Deutschland, Frankreich, Österreich und etlicher anderer Länder durchsetzen kann", sagt Attac- Obfrau Alexandra Strickner.

In eiserner Treue steht der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) zu den faschistischen „Grauen Wölfen“ des Kulturvereins Avrasya und zu den von der türkischen Regierung gesteuerten islamistisch-fundamentalistischen ATIB-Vereinen und nimmt dabei die Linzer SPÖ in Geiselhaft, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner zu den jüngsten Auslassungen Lugers fest.

Auch bei der 8. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 30. Juni 2016 setzte KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn wieder deutliche Akzente einer linken Kommunalpolitik mit zwei Anfragen, einem gemeinsamen Antrag und zahlreichen Stellungnahmen.

Im Rahmen der Anfragenbeantwortung teilte Wirtschaftsstadträtin Susanne Wegscheider (ÖVP) zur ersten KPÖ-Anfrage mit, dass das Mietverhältnis der Konditorei Niemetz am Südbahnhofmarkt für den seit 2015 leerstehenden Kiosk mit 31. März 2016 nach einem Rechtsstreit durch mehrere Instanzen beendet wurde.