„Es ist höchste Zeit, wenn neben der Causa Bundeswohnungen auch die dubiosen Vorgänge um den im Mai 2008 eröffneten Terminal Tower in Linz gerichtlich aufgeklärt werden. Vor allem die Rolle von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Ex-Raiffeisenboss Ludwig Scharinger sind dabei höchst aufklärungsbedürftig“ meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Dringenden Handlungsbedarf bei der Exekutive und ebenso dringenden Aufklärungsbedarf bei der FPÖ sieht KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner im Zusammenhang mit den Umtrieben der rechtsextremen Identitären auch in Oberösterreich. Zuletzt kam es zu einer fremdenfeindlichen Schmieraktion vor dem Landesbüro der Grünen in der Linzer Landgutstraße wobei eine „Remigration“ gefordert und Verbindungen zu jüngsten Terroranschlägen im Ausland mit Linz hergestellt wurden.

Grußbotschaft von KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner an die Hiroshima-Gruppe

Liebe Kolleg_innen! Vor 71 Jahren, am 6. bzw. 9. August 1945, wurden über den japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki durch die US-Luftwaffe die bislang einzigen kriegsmäßig eingesetzten Atombomben gezündet.

„Die neuerlichen Attacken der FPÖ auf das Sozialressort des Landes und die Sozialvereine zeigen, dass diese Partei fernab von jeglichem sozialen Anspruch, sondern eine Partei der sozialen Kälte ist“, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner fest. Es ist geradezu pervers, wenn der mit monatlich 8.252 Euro hochdotierte FPÖ-Klubchef Herwig Mahr von „aufgeblähten Strukturen“ und „überzogenen Gehältern“ bei den Sozialvereinen pro mente und EXIT-sozial Linz spricht, obwohl ihm wohlbekannt ist, dass auch in diesen Vereinen seit Jahren alle Neueinstellungen nur nach dem vergleichsweise niedrigen Sozial-KV erfolgen. Wenn FPÖ-Landeschef LHStv. Manfred Haimbuchner zudem eine Prüfung des Sozialressorts „wie bei einer Darmspiegelung“ durch externe Prüfer verlangt betrachtet er diesen Sektor offensichtlich als lästigen Blinddarm, der entfernt werden soll.

Wiederaufbau – aber ohne deutsche Konzernherren!

Der zweite Weltkrieg hinterließ in Österreich zahlreiche „herrenlose“ Betriebe, also Betriebe, die ohne Besitzer oder Leitung dastanden. Viele von ihnen waren zudem durch Bombardierungen und Einwirkungen der Kriegshandlungen schwer zerstört. Unternehmer, die eng mit der deutschen Besatzungsmacht zusammengearbeitet hatten, waren aus Österreich vor der Roten Armee Richtung Westen geflohen. Dasselbe lässt sich erst recht von den Leitern jener Unternehmen sagen, die im Besitz des faschistischen deutschen Staates — vor allem die neugegründeten Rüstungsbetriebe in Oberösterreich — gewesen waren. Herrenlos verblieben weiters jene, die dem deutschen Privatkapital gehörten.

Vor 70 Jahren, am 26. Juli 1946, wurde vom Nationalrat das 1. Verstaatlichungsgesetz für den Bereich der Grundstoffindustrie beschlossen, dem am 26. März 1947 das 2. Verstaatlichungsgesetz für den Bereich der E-Wirtschaft folgte.

Die KPÖ war nach der Befreiung vom Faschismus eine treibende Kraft bei der Verstaatlichung und kämpfte in den folgenden Jahrzehnten gegen alle Bestrebungen zu deren Privatisierung.

Dass die Verstaatlichte heute faktisch nicht mehr existiert hängt vor allem aber auch damit zusammen, dass die Gewerkschaften der Privatisierung keinen Widerstand entgegensetzten. Die Möglichkeiten dazu wären vorhanden gewesen, wie die Kundgebung der 40.000 im Jänner 1986 in Linz zeigte.

Auf die Bedeutung der Verstaatlichten als jahrzehntelange Grundlage einer eigenständigen Wirtschaftspolitik weist der oö KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner anlässlich des 70. Jahrestages der Beschlussfassung des 1. Verstaatlichungsgesetzes am 26. Juli 1946 hin. Die KPÖ-Oberösterreich würdigt diesen Jahrestag mit einer Neuauflage einer Dokumentation über die Entstehung, Entwicklung und Zerschlagung der Verstaatlichten in Oberösterreich.

Gegen die Übertragung der zwar bereits jetzt von der städtischen Wohnungsgesellschaft GWG verwalteten, aber formal noch im Besitz der Stadt befindlichen 3.400 Gemeindewohnungen spricht sich die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn aus. Ein entsprechendes Gutachten zur Untermauerung dieses Deals wurde von den vier Stadtsenatsparteien einstimmig in Auftrag gegeben.