Der laut Verfassungsschutzbericht 2015 alarmierende Anstieg rechtsextremer Aktivitäten sowohl bei den Tathandlungen als auch bei den Anzeigen zeigt dringenden Handlungsbedarf bei Exekutive, Justiz, aber auch Politik und Medien, konstatiert der oberösterreichische KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Bei der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus muss vor allem die immer deutlicher sichtbar werdenden Tendenzen zur Militarisierung wie auch zur Fanatisierung Anlass zur Sorge sein, weil diese Tendenzen auf eine Zersetzung gesellschaftlicher Strukturen und auf die Delegitimierung von Staat und Demokratie hinauslaufen.

Seit dem Jahr 2005 sind die mit der Bahn gefahrenen Kilometer in Österreich um 34 Prozent gestiegen, macht der VCÖ aufmerksam. Auch in Oberösterreich fahren immer mehr mit der Bahn. So ist die Zahl der Fahrgäste mit der Linzer Lokalbahn seit 2011 um 80.000 gestiegen. Im 1. Quartal nahm in Oberösterreich die Zahl der Fahrgäste im Nah- und Regionalverkehr der ÖBB um zwei Prozent zu. Der VCÖ erhebt nun, wie zufrieden Oberösterreichs Bahnfahrerinnen und Bahnfahrer sind und welche Verbesserungen gewünscht werden. Am VCÖ-Bahntest kann auch im Internet unter www.vcoe.at teilgenommen werden.

Der Hintergrund der faktischen Brandstiftung ist die geistige Brandstiftung, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner zum Anschlag auf ein Flüchtlingsheim in Altenfelden (Bezirk Rohrbach) fest. FPÖ-Landeschef Manfred Haimbuchner soll daher lieber schweigen als heuchlerisch zu erklären, dass „die demokratischen Kräfte geschlossen derartige Tendenzen im Keim ersticken müssen“ und dies „in einer Demokratie nicht tolerierbar“ sei.

LH Josef Pühringer (ÖVP) schwadroniert nach der polarisierenden Stichwahl für die Bundespräsidentschaft vom „Brückenbauen“, bezeichnet das „Gerede vom gespaltenen Land“ als „Unsinn“ und fordert den neuen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen zum „Zusammenführen“ auf. Pühringer will damit höchst wahrheitswidrig und ganz und gar unchristlich davon ablenken, dass seine Partei in Koalition mit der FPÖ seit der Wahl 2015 den politischen Kurs der sozialen Spaltung und des Gegeneinanderausspielens von Menschen dramatisch verschärft hat, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Die zu hohen Stickstoffoxidbelastungen in Linz, die großteils vom Autoverkehr verursacht werden, betreffen rund ein Fünftel der Linzer Bevölkerung (36.000 EinwohnerInnen) und stellen damit eine nicht akzeptierbare gesundheitliche Belastung dar. Aus den vorliegenden Studien geht klar hervor, dass die erforderliche Senkung der Emissionen nur durch eine Kombination von Verbesserungen für das Radfahren, zu Fuß Gehen und den öffentlichen Verkehr und gleichzeitig aber auch von einschränkenden Maßnahmen für den Autoverkehr erreicht werden kann.

Kein Grund für eine Entwarnung und kein Anlass zum Feiern ist der knappe Sieg von Alexander Van der Bellen bei der Stichwahl zur Bundespräsidentschaft am 22. Mai 2016, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner: „Wenn die Koalition von SPÖ und ÖVP die bei dieser Wahl zum Ausdruck gekommene massive soziale Verunsicherung als Folgewirkung der neoliberalen Politik nicht ernst nimmt und einen Kurswechsel zu einer nicht an den Interessen von Banken und Konzernen, sondern an sozialen Interessen orientierten Politik einleitet, wird sich dieses Wahlergebnis sehr schnell als Pyrrhussieg herausstellen“ so Furtlehner.

In einer Anfragebeantwortung meinte Bgm. Klaus Luger (SPÖ), er könne über die Unternehmensgruppe Linz (UGL) nicht berichten, „aber über den Aufsichtsrat Informationen beschaffen“. Womit einmal mehr die Ohnmacht des gewählten Gemeinderates in Hinblick auf die ausgegliederten städtischen Gesellschaften deutlich wird.

Auch bei der 7. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 19. Mai 2016 setzte KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn wieder deutliche Akzente einer linken Kommunalpolitik. Im Rahmen der Anfragenbeantwortung nahm Bgm. Klaus Luger (SPÖ) auch zu zwei KPÖ-Anfragen von der April-Sitzung des Gemeinderates Stellung.