Österreich braucht keinen „starken“ Präsidenten: Das ist der wesentliche Grund, warum der sich mit austro-patriotischem Getöse und populistischen Schalmeientönen tarnende deutschnationale Burschenschafter Norbert Hofer für alle, denen Demokratie, solidarisches Denken und gesellschaftlicher Zusammenhalt ein Anliegen sind, unwählbar ist und warum eine Stimme für Alexander Van der Bellen entscheidend ist, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner zur Stichwahl um die Bundespräsidentschaft am 22. Mai 2016 fest.

Ein veraltetes Politikverständnis verdeutlichen Bürgermeister Klaus Luger und seine SPÖ mit ihrem neuerlichen Vorstoß den Linzer Gemeinderat von 61 auf 51 Mitglieder zu verkleinern. Das demonstrative Bekenntnis zur Verkleinerung von der Bevölkerung gewählter Körperschaften zielt auf die Ausschaltung für die Mehrheit lästiger Oppositionsparteien, kritisiert die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn.

Die überparteiliche Fahrgastvertretung probahn ÖSTERREICH sieht mit der Nominierung von Bundeskanzler Christian Kern und der Bestellung des Verkehrsministers Jörg Leichtfried die historische Chance im Sinne der Pariser Klimavertrages Schritte zur Kostenwahrheit und mobilen Vielfalt zu kommen. Bundeskanzler Kern hat seine Dialogfähigkeit und Durchsetzungskraft als ÖBB-Chef bewiesen, Verkehrsminister Leichtfried bringt neben reichem Sachverstand auch europäische Erfahrungen ein.

Während die Stadt an allen Ecken und Enden vor allem auf Kosten sozialer Ansprüche spart, wirft sie für das keineswegs notleidende Dichand-Imperium das Geld geradezu beim Fenster hinaus, kritisiert KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn die Förderung des diesjährigen Krone-Festes mit 79.550 Euro, welche bei der kommenden Gemeinderatssitzung am 19. Mai 2016 zur Beschlussfassung ansteht.

Über 6.000 Menschen nahmen am 15. Mai 2016 nach offiziellen Angaben an der Kundgebung in der Gedenkstätte in Mauthausen aus Anlass des 71. Jahrestages der Befreiung des damaligen Nazi-Konzentrationslagers teil, die heuer unter dem Motto „Internationale Solidarität“ stand.

Bei einer der europaweit größten internationalen Gedenk- und Befreiungsfeiern wurde der im KZ Mauthausen und seinen 49 Nebenlagern über 200.000 inhaftierten Menschen gedacht, von denen mindestens 90.000 ums Leben kamen. Das Lager Mauthausen wurde am 5. Mai 1945 durch die US-Army befreit.

Rede von KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner bei der Kundgebung an der Klagemauer im KZ Mauthausen am 15.5.2016

Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten! Wir gedenken hier bei der 2001 von KZ-Verband und KPÖ errichteten Gedenktafel der auf Weisung von Nazi-Gauleiter Eigruber kurz vor Kriegsende und Befreiung des KZ Mauthausen durch die US-Army ermordeten 42 Angehörigen der „Welser Gruppe“ und mit ihnen aller Widerstandskämpfer und Opfer des Nazi-Regimes.

Am 10. Mai 2016 fand in Linz eine weitere Protestdemo gegen die Kürzung der bedarfsorientierten Mindestsicherung durch die schwarzblaue Landesregierung statt. Dazu aufgerufen hatte die Plattform „Hände weg von der Mindestsicherung!“, welcher rund 40 Organisationen, darunter auch die KPÖ, angehören.

Die KPÖ ruft als eine von rund 40 in der Plattform „Hände weg von der Mindestsicherung!“ vertretenen Organisationen zur Demonstration gegen die Pläne der schwarz-blauen Landeskoalition zur Kürzung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) auf (Dienstag, 10.5.2016, 17:30 Uhr, Linz, Friedensplatz). Bereits vor der Demo finden an mehreren Standorten Kundgebungen verschiedener Organisationen statt, bei welchen die Demo beworben und zu Themen rund um die Mindestsicherung informiert wird. Die KPÖ informiert ab 16:00 Uhr am Martin-Luther-Platz.