Für die Gemeinderatssitzung am 30.6.2016 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Wirtschaftsstadträtin Susanne Wegscheider (ÖVP) zum Thema Niemetz-Kiosk am Südbahnhofmarkt eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Für die Gemeinderatssitzung am 30.6.2016 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Verkehrsstadtrat Markus Hein (FPÖ) zum Thema Radverkehr Autobahnbrücke eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Die Jubelmeldungen von Finanzreferent VBgm. Christian Forsterleitner (SPÖ) über die positive Entwicklung der Linzer Stadtfinanzen anlässlich der Vorlage des Rechnungsabschlusses 2015 werden durch die Ankündigungen jährlich bis zu 20 Millionen Euro einsparen zu wollen konterkariert, stellt die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zur Klausur des Stadtsenats fest.

In den letzten Jahren hat sich die Melicharstraße 8 in Linz, das Parteihaus der KPÖ-Oberösterreich, zu einem lebendigen und kreativen Ort entwickelt, wo sich KünstlerInnen, Musik- und Kulturaktive mit ihren Studios und Ateliers eingenistet haben und verschiedene Theatergruppen proben.

Mit 20 Prozent Radverkehrsanteil sind Bregenz und die Stadt Salzburg Österreichs Spitzenreiter beim Radfahren. Eine aktuelle VCÖ-Analyse zeigt, dass Österreichs Städte aber im EU-Vergleich noch viel aufholen können, auch Oberösterreichs große Städte: In Wels beträgt der Radverkehrsanteil neun Prozent, in Linz sieben und in Steyr vier Prozent. In Eindhoven, Groningen, Oldenburg und Houten werden bereits 40 Prozent und mehr Fahrten mit dem Rad zurückgelegt. Ein wesentlicher Grund für den vergleichsweise niedrigen Radverkehrsanteil hierzulande ist die mangelnde Infrastruktur. Der VCÖ fordert bessere Verkehrsplanung für den Radverkehr, die Verbesserung der Radwege und die rasche Umsetzung der Rad-Highways im Ballungsraum Linz.

Innerhalb weniger Tage haben mehr als 6.000 Menschen einen von SOS Mitmensch initiierten Aufruf unterzeichnet, der die Abgeordneten des oberösterreichischen Landtages dazu aufruft, gegen die Kürzung der Mindestsicherung für anerkannte Flüchtlinge zu stimmen. Unterstützt wird der Appell von prominenten OberösterreicherInnen, wie der Schauspielerin Angelika Niedetzky, dem Autor Ludwig Laher und dem Regisseur Kurt Palm.

Als eine von rund 40 in der Plattform „Hände weg von der Mindestsicherung!“ vertretenen Organisationen ruft die KPÖ zur „Langen Nacht der Mindestsicherung“ (Mittwoch, 15.6.2016, 18:30 Uhr, Linz, Promenade, Landhaus) als Protest gegen die Kürzung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) auf.

Entschieden gegen eine Verländerung der Steuergesetzgebung spricht sich der oberösterreichische KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner aus und lehnt entsprechende Vorschläge von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) für die Finanzausgleichsverhandlungen ab, wonach die Bundesländer selbst über die Höhe von Steuern entscheiden sollten.