Von Hans Hautmann

Der Jahrestag der Verabschiedung des Bundesverfassungsgesetzes über die immerwährende Neutralität der Republik Österreich steht vor der Tür. Er wird von unseren Politikern zum Anlaß genommen werden, ihre zur Genüge bekannten Standpunkte zu dieser Frage zu bekräftigen. Deshalb erscheint es nützlich, daran zu erinnern, was am 26. Oktober 1955 im Plenum des Nationalrats geschah, gewissermaßen zu den Wurzeln zurückzukehren und die seinerzeitige Debatte im Lichte der aktuellen Entwicklung zu betrachten. Tut man das, dann gelangt man zu verblüffenden Einsichten, auch darüber, welche Brüche und Kontinuitäten in der Argumentation pro und kontra Neutralität walten.

Bildung gehört den Menschen, nicht den Parteien.

In Wels entsteht ein neuer Kindergarten – gebaut mit Steuergeld, betrieben von „Abenteuer Familie“. Ein Verein, geführt von zwei FPÖ-Funktionärinnen, wird Teil der städtischen Bildungslandschaft. Das ist kein Zufall, sondern Teil einer Strategie: Die Rechte nutzt soziale Infrastruktur, um ihre Ideologie in den Alltag einzuschleusen. Unter dem Etikett „Familienfreundlichkeit“ wird ein Netz gesponnen, das konservative Werte als Normalität erscheinen lässt – mitten in einem Bereich, der frei von Parteipolitik sein sollte.

Noch bitterer: Die SPÖ stimmt zu. Nicht aus Überzeugung, sondern um ihre eigenen parteinahen Strukturen – wie die Kinderfreunde – abzusichern. Statt gemeinsam für öffentliche Trägerschaft zu kämpfen, verteidigen beide Parteien ihre Einflusszonen. So wird Bildung zur Beute parteipolitischer Vereine – eine Privatisierung durch die Hintertür.

Enttäuscht zeigt sich die KPÖ-Fraktion über die Ablehnung des Antrags zur Aussetzung der jährlichen Indexanpassung beim Aktivpass-Monatsticket durch die Mehrheit im Linzer Gemeinderat. Der Antrag, der in der gestrigen Sitzung behandelt wurde, sah vor, dass die Linz AG für das Jahr 2026 auf die automatische Preissteigerung verzichtet, um Menschen mit geringen Einkommen zu entlasten.

„Von den rechten und bürgerlichen Parteien war nichts anderes zu erwarten – aber dass auch die SPÖ keine Sensibilität für die ärmeren und einkommensschwächeren Menschen in dieser Stadt zeigt, macht schon traurig“, so Roth-Schmida.

Statement von Gemeinderat Michael Roth-Schmida bei der Gemeinderatssitzung am 23.10.2025 zur Erledigung des Antrages "Nord-Süd-Radachse Innenstadt - zur Entlastung der Radinfrastruktur":

Statement von Gemeinderätin Gerlinde Grünn in der Gemeinderatssitzung am 23.10.2025 zum Bauvorhaben und zur geplanten Änderung des Bebauungsplans in der Eisenbahnersiedlung am Froschberg:

Statement von Gemeinderat Michael Roth-Schmida bei der Gemeinderatssitzung am 23.10.2025 zum Antrag eines Gesellschafterzuschusses inklusive Kreditübertragung von über 12 Millionen Euro an die UEB GmbH (Umfahrungsstraße Ebelsberg):

In einem Mediengespräch am 20. Oktober stellte Gemeinderat Michael Roth-Schmida die Positionen und Vorschläge der KPÖ für einen besseren öffentlichen Verkehr in Linz vor. Auch wenn die SPÖ nun bei den Linien 13 und 14 einen Schwenk gemacht hat, liegt beim Öffi-Ausbau in Linz weiterhin vieles im Argen.

Seit Jahren wird in Linz über den Ausbau des öffentlichen Verkehrs diskutiert – sichtbare Verbesserungen für Fahrgäste bleiben jedoch aus. Stattdessen dominieren teure Prestigeprojekte wie die geplante Obuslinie 48 oder die Regionalstadtbahn.

Seit 2018 wird der Preis des Aktivpass-Monatstickets jährlich an den Index angepasst – mit deutlichen Folgen: Der Preis für das vergünstigte Ticket für einkommensschwache Personen ist von ursprünglich 10 Euro auf mittlerweile 16,70 Euro gestiegen. Das bedeutet eine Erhöhung um rund 67 Prozent in nur sieben Jahren.

Für Menschen mit geringen Einkommen stellt diese Entwicklung eine spürbare zusätzliche Belastung dar. Angesichts der allgemeinen Teuerung und der stark gestiegenen Lebenshaltungskosten wird es für viele Betroffene immer schwieriger, sich Mobilität leisten zu können. Dabei ist Mobilität ein Grundrecht – und sollte insbesondere in ihrer umweltfreundlichen Form für alle Menschen leistbar bleiben.