Nach dem Busterminal hat nun auch die Linz AG an zahlreichen Haltestellen der Linz Linien sogenannte „Anti-Obdachlosen-Trenner“ auf Sitzgelegenheiten installiert. Für KPÖ-Gemeinderat Michael Roth-Schmida ist das ein weiterer Ausdruck einer unsozialen Stadtpolitik, die auf Verdrängung statt Unterstützung setzt.
Die Causa Franz Dinghofer rückt erneut in den Mittelpunkt der Debatte über den Umgang mit ehemaligen Nationalsozialisten, die von der FPÖ weiterhin geehrt werden. Anlass ist das heute, am 11. November 2025, von FPÖ-Nationalratspräsident Walter Rosenkranz im Parlament veranstaltete Dinghofer-Symposium.
Der Nachlass von Tamara Bunke, Revolutionärin und Weggenossin von Che Guevara, wurde in vier halbjährigen Praxisprojekten (2013 – 2015) archivgerecht erschlossen und ausgewertet.
Man sieht es jeden Morgen früh – am Bahnhof, beim KJ, in den Bussen: Wer diese Stadt trägt. Ärzt:innen, Pflegekräfte, Techniker:innen, Bauarbeiter:innen, Reinigungskräfte, Verkäufer:innen – viele von ihnen sind nicht hier geboren. Doch ohne sie würde Wels stillstehen.
Die Direktion Straßenbau und Verkehr des Amts der Oberösterreichischen Landesregierung hat in einer Stellungnahme die Resolution des Linzer Gemeinderats, den sogenannten „Pendlerschranken“ an der Mühlkreisbahn dauerhaft geschlossen zu halten, abgelehnt.
Ein Jahr nach der Fertigstellung der Donautalbrücke übt der stellvertretende Landesprecher und Linzer Gemeinderat, Michael Roth-Schmida, scharfe Kritik an der Verkehrspolitik und der offiziellen Kommunikation rund um das Projekt. Nach Angaben der Politik sei die Brücke ein voller Erfolg – doch die realen Daten zeichnen offenbar ein anderes Bild.
In seiner Rede anläßlich der Verabschiedung des Bundesverfassungsgesetzes über die Neutralität Österreichs sagte Bundeskanzler Raab vor dem Nationalrat am 26. Oktober 1955: „Unsere Neutralität ist keine provisorische, widerrufliche Beschränkung unserer Souveränität, die wir etwa unter dem Zwang der Verhältnisse widerstrebend auf uns genommen haben, sondern die Basis für eine Außenpolitik, die unserer Heimat und unserem Volk für alle Zukunft Frieden und Wohlstand gewährleisten soll“. Er erklärte, daß das österreichische Volk nun einmütig seinen Staat bejahe und das österreichische Selbstbewußtsein sich bis zum eigenständigen österreichischen Nationalbewußtsein gesteigert habe. Eine neue Epoche beginne, die Österreich mit dem aufrichtigen Willen beschreite, durch die Neutralität „nicht nur uns und unseren Nachbarstaaten, sondern darüber hinaus der ganzen Welt zu nützen“.
Der Jahrestag der Verabschiedung des Bundesverfassungsgesetzes über die immerwährende Neutralität der Republik Österreich steht vor der Tür. Er wird von unseren Politikern zum Anlaß genommen werden, ihre zur Genüge bekannten Standpunkte zu dieser Frage zu bekräftigen. Deshalb erscheint es nützlich, daran zu erinnern, was am 26. Oktober 1955 im Plenum des Nationalrats geschah, gewissermaßen zu den Wurzeln zurückzukehren und die seinerzeitige Debatte im Lichte der aktuellen Entwicklung zu betrachten. Tut man das, dann gelangt man zu verblüffenden Einsichten, auch darüber, welche Brüche und Kontinuitäten in der Argumentation pro und kontra Neutralität walten.