Statement von KPÖ-Gemeinderat Michael Schmida bei der Gemeinderatssitzung am 23.3.2023 zum Verkehrsausbau und Städteplanung im Neubaugebiet Schwaigaustraße – Traundorfer Straße in Linz-Pichling:

Statement von KPÖ-Gemeinderat Michael Schmida bei der Gemeinderatssitzung am 23.3.2023 zu den Anträgen bezüglich Neubau der Konzernzentrale der Raiffeisenlandesbank (RLB-Campus) und den damit zusammenhängenden Planungen der Stadt.

Ich beziehe mich gleich auf das Gesamtpaket aus verkehrsplanerischen und städteplanerischen Vorlagen, also auf die Anträge G1 aber auch I1 und I2:

Jugendliche mit Lernschwächen oder sonderpädagogischen Bedarf haben es nach wie vor schwer eine reguläre Berufsausbildung am Arbeitsmarkt zu absolvieren. Für diese Jugendlichen besteht die Möglichkeit einer integrativen Berufsausbildung. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen sehen bei dieser Ausbildung eine verlängerte Lehrzeit vor, oder die Möglichkeit den Abschluss mit Teilprüfungen zu absolvieren.

Stellungnahme von Initiative nachhaltige Mobilität - http://www.inamo.at:

Das, was die ÖBB hier in Linz auf dieser zentralen Stecke plant, ist so, als ob man die Linzer Stadtautobahn ohne Ausfahrten betreiben würde!

Im letzten November gab es die Information, dass der 4spurige Ausbau auf der Weststrecke mitten in Linz (Kleinmünchen bis Lastenstraße) noch einmal um 2 Jahre später fertig sein wird, obwohl er eigentlich schon 2006 fertig sein sollte.

Nicht zum Thema gemacht wurde aber, dass die ÖBB im Zuge des Hunderte Millionen Euro teuren Ausbaues auf 4 Gleise nicht beabsichtigt, in diesem zentralen Bereich von Linz eine entsprechende Verdichtung an Nahverkehrshaltestellen vorzunehmen.

Um den Strombedarf des neuen Donauparkstadions zumindest teilweise selbst abzudecken, drängt KPÖ-Gemeinderat Michael Schmida darauf, das Stadiondach mit einer Solaranlage auszustatten.

Die Spielstätten des SC Freiburg oder FC Erzgebirge Aue haben bereits eine. Das Londoner Olympiastadion soll auch eine bekommen. Die Rede ist von einer Photovoltaikanlage auf dem Dach. Die großen Flächen von Stadiondächer eignen sich perfekt, um die Kraft der Sonne zu nutzen und damit Strom zu erzeugen.

Als im Juli 1936 faschistische Kräfte unter Führung von General Franco den Aufstand gegen die gewählte Regierung begannen, kam es zu einer internationalen Solidaritätsbewegung bislang ungekannten Ausmaßes.

Zehntausende Antifaschist*innen aus aller Welt strömten nach Spanien, um die Republik gegen die von Nazi-Deutschland und dem faschistischen Italien unterstützten Kräfte zu verteidigen. Künstler*innen und Wissenschafter*innen warben für die Unterstützung des Kampfes.

Ein Einspruch von vier Aktivist:innen der „Letzten Generation" gegen Geldstrafen nach Blockadeaktionen ist heute beim Landesverwaltungsgericht abgewiesen worden.

Die KPÖ Linz erklärt sich solidarisch mit den Aktivist:innen und verwehrt sich dagegen Klimaproteste mittels Geldstrafen zu kriminalisieren und mundtot zu machen. Der Protest ist angesichts der Säumigkeit der Politik wirksamen Klimaschutz zu betreiben berechtigt und auch durch das Grundrecht auf Meinungsäußerung gedeckt.

Erfreut zeigt sich in einer ersten Reaktion die Linzer KPÖ über die gestrige Einreichung der Unterschriften für eine Volksbefragung zur A26-Bahnhofsautobahn und dem Ziel, die sogenannte "Westring-Autobahn" nicht weiterzubauen.