Der seit Ende des 20. Jahrhunderts immer dominantere und eng mit der Globalisierung verbundene Neoliberalismus als aktuelle Spielart des Kapitalismus bedeutet maximales Gewinnstreben durch schrankenlose Konkurrenz und führt – als Kehrseite zur Konzentration von immer größeren Vermögen bei einer immer kleineren Minderheit der Gesellschaft – immer deutlicher zur Zerstörung von Sozialstaat, Privatisierung öffentlichen Eigentums und der Daseinsvorsorge und der gesellschaftlichen Solidarität.

Die 29. Landeskonferenz der KPÖ-Oberösterreich lehnt das geplante Google-Rechenzentrum in Kronstorf entschieden ab.

Obwohl das Projekt als „grün“ präsentiert wird, zeigt die Genehmigungslage ein völlig anderes Bild: Täglich sollen rund 198,63 Megawattstunden Abwärme ungenutzt in die Enns eingeleitet werden – genug, um Tausende Haushalte zu beheizen. Gleichzeitig entnimmt der Konzern 17,52 Millionen Liter Wasser pro Tag und gibt es erwärmt in den Fluss zurück, was eine vermeidbare Belastung eines ohnehin sensiblen Ökosystems darstellt.

Komm zu unserer gemeinsamen Diskussionsrunde und rede mit!
Woher kommt Gewalt gegen Frauen* und was muss getan werden, um sie endlich abzuschaffen?

Mit dabei:
Natalie Hangöbl (KPÖ-Frauensprecherin & Landtagsabgeordnete in Salzburg) und Stefan Glaser (Aktivist & Sozialarbeiter in der Männerberatung). Die Moderation übernimmt Teresa Griesebner.
Wann: Freitag, 05.12.2025, 18:00 Uhr
Wo: Melicharstraße 8, 4020 Linz

Jede 3. Frau hat in ihrem Leben schon körperliche oder sexuelle Gewalt erlebt. Geschlechtsspezifische Gewalt gibt es seit Jahrzehnten – und das trotz Aufklärung und dem Einsatz von Frauenbewegungen.

Seit Ende 2016 verfügt Oberösterreich über ein eigenes S-Bahn-System. Dieses bildet das Rückgrat des öffentlichen Verkehrs im Großraum Linz und wird von vielen Menschen täglich für den Weg zur Arbeit, zur Schule, zur Ausbildung sowie für Freizeitaktivitäten genutzt. Doch das bestehende Angebot reicht in seiner jetzigen Form nicht aus – sowohl bei den Linienverbindungen als auch bei den Intervallen und Betriebszeiten ist noch viel Luft nach oben.

KPÖ-Gemeinderat Michael Roth-Schmida begrüßt die heute präsentierte Entscheidung zur neuen Linie 13 sowie zur geplanten, neuen Endhaltestelle der Linie 12. Denn gerade der Linzer Süden und das Industriegebiet-Hafen brauchen dringend bessere Öffi-Verbindungen – die neue Linie 13 und die neue Streckenführung der Linie 12 sind ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Gleichzeitig übt Roth-Schmida jedoch scharfe Kritik am heute im Stadtsenat gefassten Beschluss zu zwei neuen Parkplatzprojekten in der Nähe der Tabakfabrik. Die Stadt Linz erhöht dafür ihren Gesellschafteranteil um 1,6 Millionen Euro als Eigenkapitalzuschuss.

Von Hans Hautmann

Bild: Die Abgeordneten des Linksblocks (KPÖ und SAP) im Nationalrat, von links Johann Koplenig, Franz Honner, Viktor Elser, Ernst Fischer, rechts hinten Erwin Scharf.

Vierzehn Jahre, von 1945 bis 1959, waren Kommunisten im Nationalrat vertreten, und fünf Jahre, von 1949 bis 1954, hatte ein weiterer kommunistischer Mandatar im Bundesrat einen Sitz inne.

Die Ordnungswache wurde 2009 gegründet, um in Wels für „Ruhe, Ordnung und Sauberkeit“ zu sorgen. Damals kostete sie die Stadt rund 300.000 Euro pro Jahr. Heute liegen wir laut BezirksRundschau vom 1. Juli 2024 bei 820.000 Euro – geplant ist eine Ausgliederung in eine städtische GmbH samt Geschäftsführung. Die politische Mehrheit hat das am 17. November 2025 im Gemeinderat durchgewinkt. Damit wird ein ineffizienter Apparat nicht abgeschafft, sondern aufgewertet. Und genau das ist das Problem.

Anlässlich der heutigen Pressekonferenz von Landes- und Stadtpolitikspitze zur Projektausstellung der Regional-Stadtbahn (RSB) erneuert die KPÖ Linz ihre grundsätzliche Kritik an dem überdimensionierten und kostenintensiven Prestigevorhaben.

Gemeinderat Michael Roth-Schmida erklärt dazu: „Während das Projekt erneut medial inszeniert wird, bleiben zentrale Probleme ungelöst – und die versprochenen Vorteile sind bei weitem nicht so groß, wie immer wieder behauptet wird. Bis heute fehlt zudem eine umfassende, transparente Kosten-Nutzen-Rechnung für das Gesamtprojekt, wie sie auch der Landesrechnungshof eingefordert hat.“ *