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KPÖ und Grüne fordern Überprüfung einer Umbenennung der Dinghoferstraße

  • Dienstag, 2. Dezember 2025 @ 11:07
Kommunal
Die Debatte rund um Franz Dinghofer hat neue Aktualität gewonnen, nachdem FPÖ-Nationalratspräsident Walter Rosenkranz am 11. November 2025 im Parlament ein „Franz-Dinghofer-Symposium“ ausrichtete. Damit wurde die gesamtgesellschaftliche Diskussion über den Umgang mit historischen Persönlichkeiten, die im Nationalsozialismus belastet sind, erneut angestoßen.

Franz Dinghofer (1873–1956) war deutschnationaler Politiker und von 1907 bis 1918 Bürgermeister der Stadt Linz. Er vertrat antisemitische Positionen und war nachweislich seit 1940 Mitglied der NSDAP.

Rodungen für A26 gestartet: Trauriger Tag in der Geschichte der Stadt Linz

  • Dienstag, 2. Dezember 2025 @ 09:19
News
Die heute unter massivem Polizeiaufgebot begonnenen Rodungen im Bergschlösslpark markieren einen traurigen Höhepunkt in der jüngeren Geschichte der Stadt Linz. Für ein rückwärtsgewandtes und längst überholtes Autobahnprojekt – die A26 – werden nicht nur über eine Milliarde Euro an Steuergeldern verschwendet, sondern auch wertvolle städtische Grünräume unwiederbringlich zerstört.

29. Landeskonferenz der KPÖ OÖ

  • Montag, 1. Dezember 2025 @ 18:00
Partei
Unter dem Motto „Sozial ohne Wenn und Aber!“ fand am 29. November 2025 in Linz die 29. Landeskonferenz der KPÖ Oberösterreich statt. Die Linzer Fraktionsvorsitzende Gerlinde Grünn wurde dabei mit großer Mehrheit als Landesvorsitzende bestätigt. Zudem wählte die Konferenz einen neuen Landesvorstand mit 17 Mitgliedern sowie eine Kontrollkommission mit vier Mitgliedern.

Urfahr wartet weiter auf Entlastung – KPÖ empört über politischen Rückzieher

  • Montag, 1. Dezember 2025 @ 17:01
News
„Nach der heutigen Sitzung des Mobilitätsausschusses zeigt sich KPÖ-Gemeinderat Michael Roth-Schmida tief enttäuscht und empört. Demnach soll es kein Ende des Durchzugsverkehrs in der Oberen Donaustraße in Alt-Urfahr geben – ein klarer Bruch nicht nur des politischen Versprechens nach Fertigstellung der Donautalbrücke, sondern auch eines bestehenden Gemeinderatsbeschlusses.

Resolution: Industrieller Wandel statt Kriegswirtschaft

  • Montag, 1. Dezember 2025 @ 16:54
Die oberösterreichische Industrie befindet sich in einer tiefen Krise, die von ihren Führungskräften offen beklagt wird. Die Hauptursache: Eine massive Abhängigkeit von der deutschen Autoindustrie, die durch ihr zögerliches Festhalten am Verbrennungsmotor selbst unter Druck geraten ist. Die Folge ist eine sinkende Auftragslage, die die gewohnten Profite schwinden lassen.
Angesichts dieser Krise forciert die oberösterreichische Politik, allen voran der Landeshauptmann, einen fragwürdigen Transformationspfad: Die Antwort auf den Abschwung in der klimaschädlichen, rückwärtsgewandten Autoindustrie ist die Hinwendung zur Rüstungswirtschaft.

Resolution: Wohnen leistbar machen! Forderungen der KPÖ

  • Montag, 1. Dezember 2025 @ 16:41
Wohnen ist ein Grundrecht – kein Spekulationsobjekt. Dennoch hat die zunehmende Kapitalisierung der Wohnungsfrage in den letzten Jahren zu stetig steigenden Mietkosten geführt. Auch gemeinnütziges Eigentum kann diese Entwicklung nur teilweise abfedern. Hohe Grundstückspreise, steigende Baukosten und die Übernahme wesensfremder Aufgaben – etwa der Bau von Eigentumswohnungen – treiben die Wohnkosten weiter nach oben.

Resolution: Verkehrspolitik für die Zukunft – statt teure Straßen

  • Montag, 1. Dezember 2025 @ 16:40
Oberösterreichs Verkehrspolitik steckt in einer Sackgasse. Anstatt echte Lösungen für Klimaschutz, Mobilität und Lebensqualität zu entwickeln, setzt das Land weiterhin auf immer neue und immer teurere Straßenprojekte. Jahr für Jahr werden hunderte Millionen Euro in den Ausbau von Asphalt und Beton gesteckt – allein 2025 sollen fast 180 Millionen Euro für Straßenbau und -sanierung ausgegeben werden. Gleichzeitig fehlen Mittel für öffentlichen Verkehr, Radwege, leistbare Mobilität und soziale Infrastruktur.

Resolution: Sozialhilfe muss wirklich existenzsichernd sein, die Wohnbeihilfe wirklich helfen!

  • Montag, 1. Dezember 2025 @ 16:24
Als die bedarfsorientierte Mindestsicherung eingeführt worden ist, tat man dies, weil das mindeste sei, was Menschen zum Überleben benötigen. Es lag zwar schon damals weit unter der Armutsgrenze und sicherte ein schlechtes Leben, kein würdiges. Mit der Rückkehr zur Sozialhilfe unter Schwarz-Blau wurden selbst diese minimalen Standards über den Haufen geworfen, mit dem Ergebnis, dass tausende Existenzen devastiert wurden. Seitdem wurden fast im Jahresrhythmus Verschlechterungen und Kürzungen durchgeführt. Von letzten Rettungsschirm für Betroffene kann schon lange nicht mehr die Rede sein. Die Sozialhilfe ist zum Instrument der Repression gegen die Armen geworden und zur Drohgebärde gegen jene die noch in Erwerbsarbeit sind: Das geschieht euch, wenn ihr euch nicht wohlverhaltet.

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