Montag, 1. Dezember 2025 @ 16:40
Oberösterreichs Verkehrspolitik steckt in einer Sackgasse. Anstatt echte Lösungen für Klimaschutz, Mobilität und Lebensqualität zu entwickeln, setzt das Land weiterhin auf immer neue und immer teurere Straßenprojekte. Jahr für Jahr werden hunderte Millionen Euro in den Ausbau von Asphalt und Beton gesteckt – allein 2025 sollen fast 180 Millionen Euro für Straßenbau und -sanierung ausgegeben werden. Gleichzeitig fehlen Mittel für öffentlichen Verkehr, Radwege, leistbare Mobilität und soziale Infrastruktur. Mit jeder Attraktivierung und jedem Ausbau für den motorisierten Individualverkehr wächst der Verkehr erneut – und der Druck auf Natur, Klima, Kommunen und Budgets steigt weiter. Diese Entlastungslüge wird von der Politik seit Jahrzehnten wiederholt: Neue Straßen würden Orte beruhigen, Staus reduzieren und Verkehrsströme ordnen. In Wahrheit aber erzeugen sie zusätzlichen Verkehr, ziehen neuen Transit an und verschieben Probleme lediglich räumlich – während sich die Gesamtsituation weiter verschärft.
Besonders sichtbar wird dieser zerstörerische Kurs an Großprojekten wie der A26/Westring, deren Kosten längst über 1 Milliarde Euro hinausgehen und die dennoch von Land OÖ und der Stadt Linz mitfinanziert werden. Dafür werden in Linz hunderte Bäume gerodet, wertvolle Naturflächen zerstört und öffentlicher Raum unwiderruflich entwertet.
Diese Projekte folgen einer Logik, die treffend als das „sinnlose Großprojekt“ beschrieben wurde: Großprojekte, die nicht der Allgemeinheit dienen, sondern Kapitalumschichtung, Machtverteilung und Profitinteressen. Projekte, die versprochene Vorteile nicht einlösen, deren Nachteile verschwiegen werden und deren Scheitern – in Form von Verzögerungen, Kostenexplosionen und sozialen wie ökologischen Schäden – strukturell eingeplant ist. Sie verwandeln öffentlichen in privaten Reichtum, zerstören Natur, sozialen Raum und demokratische Beteiligung – während Polizei, Justiz und Medien gegen protestierende Bürger*innen mobilisiert werden.
Zurück bleiben zerstörte Landschaften, verödete Ortskerne, verlorene öffentliche Räume und ein weiter wachsender Mobilitätszwang.
Eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik muss daher Schluss machen mit dieser zerstörerischen Logik. Wir brauchen öffentlichen Verkehr, Rad- und Fußwege, regionale Versorgung und Mobilitätsgerechtigkeit – keine weiteren milliardenteuren Straßenprojekte.
Die 29. Landeskonferenz der KPÖ Oberösterreich fordert daher:
1. Sofortiger Stopp neuer Autobahnen und „Hochleistungsstraßen“ in Oberösterreich.
2. Einstellung aller laufenden und geplanten Autobahn- und Bundesstraßenprojekte, insbesondere:
• das A26/Westring-Projekt in Linz
• die sogenannte „Ostumfahrung Linz“
3. Keine Umsetzung folgender geplanter hochrangiger Landesstraßenprojekte:
• B1 Wiener Straße: 4-streifiger Ausbau Marchtrenk
• B122b Voralpenstraße: Westspange Steyr
• B123b Mauthausener Straße: Neue Donaubrücke Mauthausen
• B139 Kremstalstraße: Umfahrung Haid
• B140 Steyrtalstraße: Bestandsausbau Unterwallern – Abschnitt 2
• B144 Gmundener Straße: Umfahrung Lambach-Südost
• B147 Braunauer Straße: Umfahrung Mattighofen–Munderfing
• B151 Atterseestraße: Umfahrung Pichlwang
4. Eine Verkehrswende, die ihren Namen verdient:
• Verkehr vermeiden statt vermehren: insbesondere den transeuropäischen Güterverkehr reduzieren, der heute überwiegend per LKW durch Oberösterreich rollt.
• Schiene statt Straße: umfassender Ausbau der Bahn im Personen- und Güterverkehr; Sofortiger Start der Planungen für den zweigleisigen und leistungsfähigen Ausbau der Summerauerbahn als zentrale Nord-Süd-Achse.
• Statt teurer Straßen - mehr Investitionen in Öffis: längere Betriebszeiten, dichtere Takte und niedrigere Tarife. Das Klimaticket muss billiger werden – unser Ziel ist der Nulltarif für alle.
• Rad- und Fußverkehr konsequent bevorrangen: sichere, zusammenhängende Infrastruktur in Stadt und Land ausbauen.
• Flächenschonende Mobilitätsplanung statt weiterer Naturzerstörung durch Straßenbau.
• Demokratische Kontrolle und Transparenz bei Infrastrukturprojekten – keine Entscheidungen hinter verschlossenen Türen.
• Vorrang für Klimaschutz, Lebensqualität und soziale Teilhabe vor Profit- und Transitinteressen.