Eine Ausweitung des „Kopfverbotes“ in dem 2012 vom Nationalrat beschlossenen Medien-Kooperations- und Förderungs-Transparenzgesetz (MedKF-TG) auf Amtsträger_innen von Gemeinden und Kammern fordert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Eine Debatte bei Radio FRO über einen gemeinsamen Antrag von Grünen und KPÖ zur Plakatierfreiheit für Vereine ist für KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn einmal mehr Anlass die Bedeutung des öffentlichen Raumes in der Stadt zu betonen. Obwohl es im ganzen Linzer Stadtgebiet nur vier freie Plakatierflächen für Vereine, Bürgerinitiativen, NGOs etc. gibt stimmten SPÖ, FPÖ und ÖVP bei der Gemeinderatssitzung am 12. April 2018 diesen Antrag nieder: „Verteidigt wird damit die Kommerzialisierung der Werbung – in Linz vor allem durch den SPÖ-eigenen Werbering – die sich in hunderten Großflächenplakaten im ganzen Stadtgebiet niederschlägt“ konstatiert Gemeinderätin Grünn.

Als Mayday2018 gibt es auch 2018 gibt es wieder den alternativen 1. Mai in Linz (Dienstag, 1. Mai 2018, 11:00 Uhr Treffpunkt am Schillerplatz, 11:45 Uhr Demo durch die Landstraße, 12:00 Uhr Kundgebung am Hauptplatz). Die linke Maidemonstration steht unter dem Motto „Für soziale Gerechtigkeit, Menschenrechte und Arbeitszeitverkürzung!“ und richtet sich gegen unsoziale Anschläge auf die Rechte und Errungenschaften der Lohnabhängigen ebenso wie gegen soziale und rassistische Spaltung sowie gegen Law & Order und Krieg.

Vergleichsweise kurz dauerte die 24. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 12. April 2018. Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) wies eingangs auf vier neue Anfragen hin, die alle mündlich beantwortet wurden.

Zur KPÖ-Anfrage betreffend Elterntaxis nahm der zuständige Infrastrukturstadtrat Markus Hein (FPÖ) nur recht allgemein Stellung. Er verwies auf regelmäßige Befassung der Verkehrsplanung mit der Situation vor Schulen, meinte aber „die Meldungen über Probleme halten sich in Grenzen“. Bei der Stifterschule sei zur Entspannung eine Ampel errichtet worden. Eine systematische Erfassung gebe es nicht, nur Beobachtungen und Verkehrserhebungen. Es sei „effizienter einzelne Hot-Spots zu entschärfen als flächendeckende Untersuchungen durchzuführen“.

Es ist zwar zu begrüßen, wenn sich die vier Landtagsparteien für mehr Bundesmittel für die Linzer Johannes-Kepler-Universität stark machen und einen „gerechten Anteil am Zuwachs des Gesamtbudgets“ fordern, doch muss in diesem Zusammenhang die grundsätzliche Ausrichtung der Linzer wie aller anderen Universitäten auch angesprochen werden, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Für die Gemeinderatssitzung am 12.4.2018 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Infrastrukturstadtrat Markus Hein (FPÖ) zum Thema Elterntaxis eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Als bewusstes Missverstehen des Anliegens der Initiative „Medien- und Plakatierfreiheit für Linz“ – zu welcher sich 40 Vereine, Initiativen und NGOs zusammengeschlossen haben – bezeichnet KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn die ablehnende Haltung der SPÖ zum gemeinsamen Antrag von Grünen und KPÖ bei der Gemeinderatssitzung am 12. April 2018.

Als Kontrapunkt zum sozialpartnerschaftlich ausgerichteten Aufmarsch der SPÖ findet unter dem Motto „Für soziale Gerechtigkeit, Menschenrechte und Arbeitszeitverkürzung!“ auch 2018 in Linz wieder der alternative 1. Mai als Mayday2018 statt. Auch heuer unterstützen wieder zahlreiche Betriebsrät_innen, Gewerkschafter_innen, Vertreter_innen von Vereinen und Organisationen und Künstler_innen den Aufruf des Personenkomitees für den Alternativen 1. Mai in Linz.

Treffpunkt ist ab 11:00 Uhr im Schillerpark. Die Demonstration durch die Landstraße beginnt um 11:45 Uhr, etwa um 12:00 Uhr findet dann am Hauptplatz beim Brunnen die Abschlusskundgebung statt. Musikalisch begleiten wird die Demonstration auch heuer wieder von der Brassband „Zach Geburt“ sowie der „Hellmountain Pipeband“ mit Dudelsackmusik.